Geringverdiener: Jeder Euro zählt!

Es ist schon seltsam. Da sprudeln im Bund gerade die Steuermehreinnahmen, weswegen Politiker aus der Regierungskoalition über Steuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener nachdenken und dann hagelt es auch dafür Kritik. Natürlich handelt es sich dabei um Dinge, die im Wahlkampf versprochen werden und natürlich löst es andere Probleme nicht, aber eine Entlastung für Geringverdiener, indem zum Beispiel der Grundfreibetrag erhöht wird, wäre dennoch ein positives Wahlgeschenk.

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Verdrängung: Deckelung der Wohnraum-Renditen

Logo der SPD DeutschlandDer Berliner SPD befindet sich im Wahlkampf! Das ist nicht verwunderlich, denn in ein paar Wochen wird in Berlin gewählt. Da kommt Raed Saleh mit seiner Aussage, dass die Renditen, die durch Wohnraum erzielt werden, gedeckelt werden sollten, gerade recht. Schließlich könnte hier der Verdacht entstehen, dass die SPD tatsächlich einmal etwas gegen Menschen tun will, die mit Wohnraum den größtmöglichen Profit machen wollen. Eventuell keimt bei dem ein oder anderen Wähler sogar die Hoffnung auf, dass die Verdrängung gestoppt wird und die Mieten nicht mehr so rasant steigen. Kurz gesagt, vielleicht verirrt sich – durch diese Aussage – doch wieder der ein oder andere Wähler und wählt SPD.

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Liebe #SPD …

… ihr wundert euch, warum sich die Menschen von euch abwenden? Ihr versteht nicht, warum der Populismus von Rechts so einen Zulauf hat? Dann schaut euch doch einfach mal dieses Video an, vielleicht versteht ihr es dann und vielleicht öffnet es euch die Augen, wobei ich daran nicht glaube. Aber ich hoffe, dass ihr endlich aufhört mit dem Jammern, denn eure Politik trägt die Mitschuld an dem erstarken der AfD und dieser Verantwortung solltet ihr euch endlich einmal bewusst werden …

Zuerst gesehen auf “gegen-Hartz.de”

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Über 3D-Drucker, Utopien und dem Weg zum Sozialismus

Neulich war ich im Berlinxxnet bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Mit dem 3D-Drucker den Sozialismus ausdrucken?“. Eine interessante Überschrift für eine Veranstaltung, die durchaus meine Neugierde geweckt hat. Dabei ging ich allerdings nicht davon aus, dass es tatsächlich um die Technologie geht, sondern darum, wie die Gesellschaft aus der Falle der kapitalistischen Logik geführt werden kann – gerne auch am Beispiel des 3D-Druckers.

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Parkraumbewirtschaftung

Politiker sind ja kreative Köpfe, und wenn sie ein Problem sehen, dann haben sie auch schnell eine interessante Lösung dafür. Nehmen wir zum Beispiel die Autos. Wenn Autos nicht gerade auf der Straße unterwegs sind, stehen sie meist irgendwo am Straßenrand. Wer eine Garage besitzt, einen Stellplatz in einer Tiefgarage hat oder sogar ein eigenes Grundstück besitzt, auf dem er sein Auto parken kann, kann sich ziemlich glücklich schätzen, alle anderen kämpfen täglich darum, irgendwo einen Parkplatz zu ergattern. Das ist auch nicht wirklich verwunderlich, denn es werden ständig mehr Autos auf den Straßen, nur leider gibt es in Städten nicht unbegrenzt Platz, weswegen das Angebot an Parkplätzen nicht wirklich steigen kann.

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#WM2006 oder so …

2006 fand in Deutschland die Fußball-Weltmeisterschaft statt. Sie ist also schon längst vergangen, sorgt aber jetzt für einen Skandal, weil der DFB sich eventuell die Entscheidung gekauft hat, dass die WM 2006 in Deutschland stattfinden konnte. Wir reden hier von Dingen, die nicht mehr geändert werden können, bei denen wahrscheinlich auch schon viele Straftatbestände verjährt sind, die aber zur richtigen Zeit kommen, um aktuelle Themen aus den Medien zu verbannen. Deswegen reicht dieser Absatz auch schon zu diesem Thema, denn viel wichtiger ist derzeit:

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Warum ich gegen längere Wahlperioden bin

Vor einigen Monaten wurde mal wieder die Idee aufgebracht, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Als Argument dafür wird immer wieder vorgebracht, dass dadurch die Bundesregierung viel ruhiger Arbeiten könnte, da sie mehr Zeit hat, während der sich die Bundesregierung nicht mit dem Wahlkampf beschäftigen müsste.

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Die digitale Bildungschance

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Ich lese gerade das Buch “Die digitale Bildungsrevolution” von Jörg Dräger und Ralph Müller-Eiselt. Es geht im Buch um die Chancen, aber auch um die Risiken, die die Digitalisierung der Bildung mit sich bringt. Dazu gehört auch die Personalisierung der Massenbildung, um auf die individuellen Stärken und Schwächen der Schüler besser eingehen zu können. Das könnte ein riesiger Schritt hin zur Chancengleichheit sein, aber dazu muss noch ein weiterer Schritt gegangen werden, nämlich die Loslösung vom kapitalistischen Gedankengut.

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Griechenland zeigt uns was Demokratie ist

Griechenland wagt mehr Demokratie und die Reaktion darauf ist Entrüstung. Anstatt sich darüber zu freuen, dass es Regierungen in Europa gibt, die die Demokratie stärken, und sich die Rückendeckung der Bevölkerung holen, hetzen die Medien in Deutschland dagegen. Und es sind nicht nur die Medien, es sind auch die Parteien. Dabei hat die griechische Regierung nur eines getan: Sie hat ein Referendum über das mögliche nächste Rettungsprogramm angekündigt.

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