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Profit vor Gemeinwohl? – Beispiel Wasser

Wasser. Wir Menschen brauchen Wasser, um zu überleben. Nicht nur, weil wir selbst Wasser trinken müssen, sondern weil auch unsere Nahrung Wasser braucht. Aber nicht nur wir Menschen brauchen Wasser, sondern auch die Pflanzen und die Tiere, die ebenfalls auf dieser Erde leben. Wir Menschen konkurrieren um dieses lebenswichtige Element mit den Tieren und den Pflanzen, haben aber den Vorteil, dass wir uns auch Quellen nutzbar machen können, die für Tier- und Pflanzenwelt verschlossen sind.

Seit Jahren Frage ich mich schon, warum wir uns nicht die Meere als Trinkwasserquelle zu nutzen machen. Mir ist bewusst, dass das Meerwasser salzig ist und natürlich ist mir auch bewusst, dass der Aufwand wohl enorm ist, um das Wasser zu entsalzen und trinkbar zu machen, aber es könnte für viele Millionen Menschen auf dieser Erde die Lösung ihrer Wasserprobleme sein. Und eventuell könnte es auch dazu beitragen, die Steigung des Meeresspiegels etwas abzumildern, wovon ja auch Europa betroffen wäre.

Natürlich ist eine Menge Energie nötig, um das Wasser vom Salz und anderen Verunreinigungen zu befreien, aber wenn genügend Geld in die Entwicklung effizienterer Technologien gesteckt werden würde, könnte die Menge an Energie vielleicht gesenkt werden. Es geht mir nicht darum, dass diese Technologie irgendwann mal für irgendein Unternehmen profitabel wird – mit Trinkwasser soll niemand Geld verdienen, sondern es geht mir darum, dass diese Technologie irgendwann problemlos überall dort eingesetzt werden kann, wo sie benötigt wird. Eventuell in Verbindung mit Windkraft- und Sonnenenergie.

Derzeit gibt es ein Unternehmen, welches ein Gerät zur Trinkwassergewinnung herstellen möchte, dass mit einem Solarmodul betrieben wird. Hierzu setzt es auf Crowdfunding, was mich so ziemlich sauer macht, da ein solches Projekt durch ALLE Staaten finanziert werden sollte.

Warum schreibe ich das? Nun, die Medien reden viel davon, dass es irgendwann zu Kriegen um die letzten Wasserreserven kommen wird. Ich frage mich allerdings, warum wir es soweit kommen lassen wollen? Warum muss eine Technologie, die so viele Menschen von Leid befreien könnte, immer Profitabel sein? Warum tun sich nicht alle Staaten zusammen und entwickeln eine solche Technologie, um die Wassernot auf unserer Erde zu beenden? Ich finde keine Antworten darauf, weswegen ich ziemlich verwirrt bin.

Hindert uns unser kapitalistisches System daran Dinge umzusetzen, die für das Gemeinwohl wichtig sind? Ist der Kampf der Staaten um irgendwelche Vorteile wirklich wichtiger als der Kampf gegen Hunger und Durst? Und wenn ja, warum?

Wasser ist ein Menschenrecht! Deswegen sollte auch jeder Mensch genügend Wasser zur Verfügung haben. Aber nicht nur die Menschen, sondern auch die Tiere und Pflanzen. Wir Menschen haben die Möglichkeiten dies zu verwirklichen, nur leider scheinen wir nicht ernsthaft daran interessiert zu sein, diese Möglichkeiten auch zu nutzen.

Wasser ist Menschenrecht – Warum enthielt sich die SPD?

In den letzten Wochen kursierte in den sozialen Netzwerken ein Link, der auf die Seite des Deutschen Bundestages führte. Konkret geht es dort um das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen zum Antrag der Linken „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“, speziell um das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion der SPD. Diese hatte sich bei der Abstimmung enthalten, was bei einigen Nutzern der sozialen Netzwerke für Unmut sorgte.

Auch ich bin der Meinung, dass die Wasserversorgung in öffentliche Hand gehört, damit die Wasserversorgung für alle Menschen gewährleistet wird und es keine Mehr-Klassengesellschaft bei der Wasserversorgung gibt. Dazu gab es hier auf meinungsschauspieler.de auch schon den Artikel „Plant die EU die Privatisierung des Wassers?“, in welchen ich ein wenig mehr auf das Thema eingehe.

Nun interessierte mich, warum die SPD-Bundestagsfraktion sich bei dieser Abstimmung enthalten hat, gleichzeitig aber für den Antrag von Bündnis90/Die Grünen stimmte, in welchem es auch darum ging, die Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Deswegen schickte ich an die Pressestelle der SPD folgende Frage:

„Sehr geehrter Damen und Herren,

am 28.02.2013 stellte die Fraktion der Linken im Bundestag den Antrag „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern.“. Die SPD enthielt sich bei diesem Antrag mehrheitlich, obwohl Wasser lebensnotwendig ist.

Interessant wäre zu wissen, ob die SPD Wasser nicht als Menschrecht ansieht und sie den Zugang zu diesem Gut durch Privatisierung erschweren möchte? Wenn dies nicht der Fall ist, ergibt sich die Frage, warum sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung enthalten hat und sie dem Antrag der Linksfraktion nicht zugestimmt hat.“

Heute erhielt ich von Frau Maike Rocker:

„Sehr geehrter Herr Buchien,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09.03.2013 erreicht hat.

Zuerst einmal: Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind genau Ihrer Meinung: Natürlich darf man Wasser nicht privatisieren. Deshalb unterstützen wir natürlich auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“. Unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat bereits vor Wochen alle Gliederungen der SPD aufgerufen, Unterschriftenlisten an Infoständen und in Bürgerbüros auszulegen, damit eine Vielzahl an Menschen sich an der Aktion beteiligt und der Druck gegen die Öffnung des Marktes wächst. Gerne empfehle ich Ihnen zwei Artikel zum Thema auf SPD.de dazu:

http://www.spd.de/aktuelles/89306/20130211_eu_wasser_petition.html und http://www.spd.de/aktuelles/92040/20130305_spd_wasserprivatisierung.html

Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nun mit dafür gesorgt, dass dieser Punkt, der auch auf dem Bürgerkonvent der SPD vor zwei Wochen als besonders wichtig abgestimmt wurde, mit in unserem Wahlprogramm steht.

Sie spielen nun auf die Abstimmung im Bundestag Ende Februar an. Im Internet geistern Schaubilder herum, dass die SPD sich beim Antrag der Fraktion Die Linke gegen die Wasserprivatisierung am 28. Februar 2013 im Deutschen Bundestag enthalten hat. Die Begründung dafür ist aber einfach: Wir hatten in der gleichen Debatte einen eigenen, viel weiter gehenden Antrag in den Bundestag eingebracht haben. Und da die Partei Die Linke in ihrem Antrag zur sogenannten Konzessionsrichtlinie (Wasser ist ein Menschenrecht – Privatisierung verhindern) die anderen, für uns ebenfalls wichtigen Aspekte der Richtlinie nicht thematisiert hat, haben wir uns bei deren Antrag enthalten. Der Antrag der Partei Die Linke ging uns einfach nicht weit genug.

Denn es sind auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht wie die Strom- und Gasversorgung, ausdrücklich liberalisiert worden sind, von der Richtlinie, die eben unter bestimmten Bedingungen  auch eine Privatisierung von Wasserversorgung ermöglichen würde, betroffen. Zu den nichtliberalisierten Feldern gehört neben der Wasserversorgung auch der gesamte Bereich der Gesundheitswirtschaft, so dass Verträge zwischen Kommunen und Gesundheitsdiensten bzw. Krankenhäusern/Altenheimen in Zukunft von den neuen Richtlinien im Prinzip ebenfalls erfasst würden.
Dies birgt unserer Auffassung völlig unübersehbare Probleme, die bisher nicht ausreichend analysiert worden sind.

Deshalb haben wir einen eigenen SPD-Antrag in den deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir diese Konzessionsrichtlinie gezielt ablehnen. Während der Plenardebatte am Donnerstag, den 28. Februar 2013 wurde von uns nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen.“

Damit ist zwar noch nicht geklärt, ob die SPD die Versorgung mit Wasser als Menschenrecht ansieht oder nicht, aber es ist erkennbar, dass die SPD gegen die Privatisierung von Wasser ist.