Schlagwort-Archive: Wahlbeteiligung

Mehr Demokratie e.V.: Gebt den Wählern eine Proteststimme

Im Artikel „Wahlbeteiligung erhöhen – AfD entzaubern“ fragte ich euch, wie die Wahlbeteiligung erhöht werden kann, nachdem diese bei den beiden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen doch ziemlich ernüchternd war. In einer Pressemitteilung des Vereins „Mehr Demokratie e.V“ wurde genau dieses Thema heute auch aufgegriffen. Der Verein plädiert dafür, dass den Wählern eine Proteststimme geboten wird, um den Wählerinnen und Wählern eine Alternative zu bieten.

Mehr Demokratie e.V.“ schreibt dazu:

Nachdem die Wahlbeteiligung auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen niedrig ausgefallen ist (Brandenburg 47,9 Prozent, Thüringen 52,7 Prozent), bringt der Verein Mehr Demokratie die Idee einer Proteststimme ins Gespräch. „Die Bürger haben aktuell keine wirksame Möglichkeit, ihre Unzufriedenheit mit dem zur Auswahl stehenden Parteien-Angebot auszudrücken“, so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Mehr Demokratie-Bundesverbandes. „Man kann zwar den Stimmzettel ungültig machen – die Stimme fällt dann aber komplett unter den Tisch und gilt als nicht abgegeben. Mit der Proteststimme würde im Gegensatz dazu eine politische Entscheidung zum Ausdruck gebracht.“

Der Verein schlägt vor, die Wahlzettel mit einem Zusatzfeld „Enthaltung“ zu versehen oder leere Stimmzettel als Enthaltungen zu werten, wie es etwa in Portugal oder Brasilien praktiziert wird. „Wer mit allen Kandidierenden unzufrieden ist, hätte damit eine Möglichkeit, seinen Unmut sichtbar zu machen. Das wäre allemal besser, als Stimmzettel ungültig zu machen oder gar nicht wählen zu gehen“, so Beck. Möglicherweise könne dieses Ventil Unzufriedene sogar davon abhalten, ihre Stimme radikalen Parteien, wie der NPD, zu geben.

„Anstatt immer wieder ein Klagelied über die zu niedrige Wahlbeteiligung anzustimmen, könnten noch viele Register gezogen werden, um die Wahlbeteiligung zu steigern“, meint Beck. Beispielsweise könnten Briefwahllokale an öffentlichen Stellen wie in Einkaufszentren eingerichtet werden oder wie in der Schweiz Briefwahl-Unterlagen automatisch an alle Wahlberechtigten versendet werden.

Ich persönlich finde beide Ideen gut, wobei ich die Einschränkung machen möchte, dass die AfD dadurch nicht wirklich viel verlieren würde, weil viele Wähler, die die AfD gewählt haben, vom Wahlprogramm eben dieser Partei überzeugt sind.

Vielmehr interessiert mich aber eure Meinung. Kann eine Proteststimme zu einer höheren Wahlbeteiligung führen?

Diskussion: Wahlbeteiligung erhöhen – AfD entzaubern

Nun haben wir also den Salat. Sowohl in Brandenburg wie auch in Thüringen hat es die AfD geschafft, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. Damit ist diese Partei jetzt in drei Landesparlamenten und im EU-Parlament vertreten. Anhänger der AfD werden diese Entwicklung natürlich begrüßen, für viele andere, wie auch für mich, ist es aber erschreckend.

Und auch die Wahlbeteiligung war bei beiden Wahlen erschreckend gering. Sicher werden nie 100 Prozent der Wahlberechtigten an einer Wahl teilnehmen, aber eine Wahlbeteiligung von unter 70 Prozent sollte aufschrecken. Sie sollte nicht nur aufschrecken, sie sollte die Parteien auch wachrütteln, denn diese geringe Wahlbeteiligung zeigt eindeutig, dass in unserer Demokratie etwas schiefläuft.

Bei einer Wahlbeteiligung, die knapp über 50 Prozent liegt, sollten die Parteien sich nicht über ihre Ergebnisse freuen, sondern sie sollten sich Fragen, warum über 40 Prozent der Wähler sich nicht mehr angesprochen fühlen, warum über 40 Prozent nicht mehr wählen gehen. Und sie sollten sich das nicht nur Fragen, sie sollten auch Antworten darauf finden und diese umsetzen.

Ich möchte deswegen kurz folgende Fragen in den Raum stellen, und freue mich, wenn ihr kurz darauf antworten würdet:

“Wie kann die AfD entzaubert werden und wie werden die Nichtwähler zum Wählen motiviert?”

Eure Antworten könnt ihr als Kommentar hinterlassen, oder ihr schreibt einen eigenen Blogartikel dazu, den ihr dann hier in den Kommentaren verlinken könnt. Vielleicht seid ihr ja auch der Meinung, dass die parlamentarische und repräsentative Demokratie am Ende ist, auch darüber können wir hier gerne diskutieren.

Mehr direkte Demokratie

Meine Antwort auf den zweiten Teil der Frage ist klar. Der Wähler braucht endlich mehr Möglichkeiten, um auf die Politik einzuwirken. Wer Politik vier-fünf Jahre nur passiv konsumieren darf, den kann dann auch relativ schnell die Motivation verloren gehen, sein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Wer aber regelmäßig in politische Entscheidungen einbezogen wird, wer also Politik mitgestalten darf, hat eine höhere Motivation zu wählen, und zwar die Politik, die er aktiv mitgestaltet hat. Das bedeutet aber auch, dass sich Parteien öffnen müssen, dass Mitgestaltung nicht erst dann möglich ist, wenn die Menschen ein Parteibuch besitzen.

Das allein reicht natürlich nicht. Neben der aktiven Teilhabe an der Politik, muss es natürlich auch die Möglichkeit der kostenlosen politischen Bildung geben, welche die Meinungsbildungsprozesse unterstützt. Dies könnte übrigens dann auch schon der Ansatz sein, um die AfD zu entzaubern.

Da es mir hier aber um eure Meinungen geht, soll diese kurze Antwort von mir auch schon reichen. Ich freue mich über eure Ideen und Meinungen und hoffe, dass wir hier oder in euren Blogs in eine rege Diskussion kommen.