Schlagwort-Archive: Umweltschutz

Artikel

Klimaschutz oder Arbeitsplätze?

Wir haben ein riesiges Problem! Ein Problem zwischen dem Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite und den Arbeitsplätzen, die einem wirkungsvollem Klima- und Umweltschutz im Wege stehen, auf der anderen Seite. Menschen, die entscheiden müssen, ob sie eher an die Zukunft der Gesellschaft denken oder eher an ihr eigenes Einkommen, werden sich wohl eher für ihr Einkommen entscheiden und solange wir hier als Gesellschaft keinen solidarischen Ausgleich schaffen, der das Einkommen sichert, auch wenn der Arbeitsplatz wegfällt, solange wird das nichts mit dem Klimaschutz.

Solidarisch das Klima schützen

Es geht hier ja nicht nur um den Kohleausstieg, über den ich schon in einem anderen Artikel geschrieben habe. Es geht um Fischer, die – zum Schutz des Fischbestandes – nicht mehr fischen dürfen. Es geht um Arbeitsplätze, die nicht erhalten werden können, wenn wir den Klima- und Umweltschutz ernst nehmen. Und es geht natürlich auch um das Kapital, das gerne einmal den Verlust von Arbeitsplätzen als Druckmittel gegen die Politik benutzt.

Natürlich ist die Politik erpressbar, denn sie ist derzeit nicht in der Lage, Wege aus diesem neoliberalen System zu finden. Sie kann und/oder will keine Alternativen denken, um eine solidarische Gesellschaft zu formen, in welcher eben der Mensch und das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht und nicht das Kapital. Die Politik kämpft lieber für Arbeitsplätze, die mit nicht mit dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden können. Sie kämpfen dafür, dass Unternehmen weiterhin Profite auf Kosten der Natur machen können, ohne dabei auf die zukünftigen Kosten für die Gesellschaft zu schauen, damit zukünftige Generationen noch ein anständiges Leben auf diesen Planeten führen können.

Dabei wäre es jetzt endlich wichtig Wege zu finden, die es uns erlauben sofort Arbeitsstellen abzuschaffen, die nicht mit dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden können, ohne dass dadurch die Existenzen von Menschen gefährdet werden. Diese Wege können aber nur in einer solidarischen Gesellschaft gegangen werden. Eine Gesellschaft, die nicht auf Egoismus setzt, nicht nur die eigenen Vorteile im Auge hat, sondern die auch an die Nachteile für andere Menschen und für die folgenden Generationen denkt.

Politik macht Stimmung gegen Klimaschützer

Eine solche Gesellschaft scheint der Politik aber fremd zu sein. Sie setzt auf ihre neoliberale Agenda, will der Wirtschaft und dem Kapital bloß keinen Schaden zufügen und macht deswegen lieber Stimmung gegen Klimaschützer. Diffamiert und kriminalisiert sie, anstatt mit ihnen zusammen für eine gesellschaftliche Veränderung einzustehen. Das ist schizophren, denn auf der anderen Seite geben diese Politiker meist selbst vor, dass sie das Klima schützen wollen, dass sie für die nächsten Generationen eine intakte Umwelt zurücklassen möchten und das sie die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzen möchten. Das geht nur, wenn sie mit den Aktivisten zusammenarbeiten, wenn sie die Gesellschaft für dieses Ziel mobilisiert, wenn sie beweist, dass durch den Klimaschutz niemand in seiner Existenz bedroht ist.

Wenn Menschen eine gesicherte Existenz haben, wenn das Einkommen gesichert ist, auch wenn ihre Arbeitsstellen dem Klimaschutz zum Opfer fallen, werden sie mit Sicherheit kein Problem mit dem Klimaschutz haben. Diese Sicherheit muss die Politik schaffen, notfalls eben auch dadurch, dass sie den Unternehmen einen Teil ihrer Profite nimmt und diese Gerecht verteilt.

Klimapolitik geht nur Global

Mir ist natürlich bewusst, dass in unserem kapitalistischen System die Unternehmen sofort flüchten würden. Sie würden sich aus dem Staub machen, wenn es möglich ist, und den Umweltschaden eben woanders anrichten. Deswegen kann Klimaschutz nur Global funktionieren. Nur mit einer globalen solidarischen Gesellschaft, die sehr viel stärker wäre als das Kapital, kann das Klima wirklich gerettet werden. Die Tendenzen unserer Gesellschaften gehen aber derzeit in genau die andere Richtung.

Artikel

Zwischen Eigentum und Gemeinwohl abwägen …

Wenn Herbert Reul, Innenminister in NRW und CDU-Mitglied, sagt: “Diese selbst ernannten Umweltschützer wollen nicht Bäume retten, sondern den Staat abschaffen“, hat er vieles noch nicht verstanden. Er hat zum Beispiel nicht verstanden, dass sich der Staat seine eigenen Grundlagen zerstört, wenn er die Lebensbedingungen der Menschen nicht beschützt. Er versteht auch nicht, dass er die Demokratie gefährdet, solange er die Profite der Unternehmen höher bewertet, als die Grund- und Menschenrechte, wenn er Eigentumsrechte vor das Gemeinwohl stellt.

Herr Reul diskreditiert und kriminalisiert Menschen, die für eine bessere Welt kämpfen, oder zumindest verhindern wollen, dass noch mehr Raubbau an der Natur stattfindet. Menschen, die zumeist einen friedlichen Weg des Protests wählen und auf zivilen Ungehorsam setzen, weil es in unserer Demokratie ansonsten kaum Wege gibt, um gegen die finanzstarken Lobbygruppen des Kapitals etwas auszurichten. Genau dieses Verhalten von Herrn Reul schadet der Demokratie und schädigt somit auch die Grundlagen des Staates. Er sät Misstrauen und produziert dadurch Ablehnung und Spaltung.

Es ist dabei auch egal, wer irgendwann einmal etwas an irgendwen verkauft hat. In einer Demokratie sollte es jederzeit möglich sein, politische Entscheidungen zu überdenken und notfalls auch rückgängig zu machen. Natürlich produziert das auch ein Stück weit Planungsunsicherheit, aber warum sollte es Unternehmen hier anders gehen, als den Menschen, die für diese Unternehmen arbeiten? Eine Demokratie muss zwischen Eigentum und Gemeinwohl abwägen dürfen, muss am Ende auch Entscheidungen gegen das Eigentum von Unternehmen fällen können, wenn es für das Gemeinwohl die größere Chance bietet. Nur dazu braucht es eben auch den Druck von der Straße, die Artikulation von Unzufriedenheit, um eine solche Entscheidungsfindung in Gang zu setzen.

Wenn ein Unternehmen nicht flexibel genug ist, sich von Praktiken zu verabschieden, die die Umwelt zu stark belasten, dann kann hier auch einmal die Politik der Antreiber für einen schnellen Kurzwechsel des Unternehmens sein. Wenn ein Unternehmen lieber darauf setzt, möglichst viele Profite durch die Zerstörung der Natur zu erzielen, dann ist es die Politik, die das Unternehmen dazu drängen kann, lieber in Innovationen und damit in die Zukunft zu investieren. Und dazu zählt dann notfalls eben auch – wie oben schon erwähnt – die Eigentumsfrage zu stellen und sich nicht dahinter zu verstecken.

Ist ein grüner Kapitalismus möglich?

Am Mittwoch dem 07.05.2014 fand in der FU Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema „Ist ein grüner Kapitalismus möglich“ statt. Redner waren Prof. Dr. Birgit Mahnkopf und Prof. Dr. Markus Wissen, welche beide von der HWR Berlin sind. Diskutiert werden sollte über die Krise des Kapitalismus und über die katastrophalen Auswirkungen des Kapitalismus auf unsere Natur. Außerdem sollte es darum gehen, ob ein grüner Kapitalismus möglich ist oder nicht.

Um die Antwort gleich vorwegzunehmen, ein grüner Kapitalismus wäre möglich, aber auch er würde eben ein kapitalistisches System sein, welches neben Gewinner auch Verlierer braucht – welches also auch auf Ausbeutung setzen würde. Und auch ein grüner Kapitalismus hätte das Problem, dass er auf Ressourcen angewiesen ist. Und diese sind auch in einem grünen Kapitalismus endlich.

Ein Hauptproblem des Kapitalismus ist, dass alles auf Kosteneffizienz beruht. Was nicht genügend Profite abwirft, wird auch nicht gemacht. Das hat sicherlich auch gute Seiten, denn es gibt auch Dinge, die, wenn sie umgesetzt werden, in der Natur, einen sehr großen Schaden anrichten würden. Nur dieser Effekt wird irgendwann verpuffen, nämlich dann, wenn durch die Verknappung der Ressourcen die Preise soweit steigen, dass plötzlich diese Verfahren, die vorher zu teuer waren, einen Gewinn erwirtschaften können. Und dann ist dem kapitalistischen System der Umweltschutz ziemlich egal, was wir in den USA jetzt schon beim Fracking beobachten können.

Aber diese Kosteneffizienz ist es eben auch, die verhindert, dass die Unternehmen wertvolle Rohstoffe recyceln. Dadurch gehen zum Beispiel wertvolle Metalle verloren, welche auf unserer Erde nicht all zu oft vorkommen, die aber zum Beispiel für die Herstellung von Smartphones gebraucht werden. Dadurch werden Ressourcen zusätzlich verknappt, die, wie Prof. Dr. Birgit Mahnkopf erklärt hat, auch nur noch für wenige Jahre bzw. Jahrzehnte gefördert werden können, wenn nicht noch größere Vorkommen entdeckt werden. Vielleicht wird der Mensch auch irgendwann seine Rohstoffe im Weltraum abbauen können, aber bis es soweit ist, müssen wir mit den begrenzten Vorkommen auf der Erde auskommen.

Wie oben schon erwähnt, braucht auch ein grüner Kapitalismus diese Ressourcen. Windräder, Solarzellen und andere grüne Technologien bestehen ja bekanntlich nicht aus Luft. Deswegen ist es notwendig, dass ein Wirtschaftssystem entsteht, in welchem nicht der Profit im Mittelpunkt steht. Es muss ein Wirtschaftssystem sein, in welchem wichtige Rohstoffe recycelt werden, egal wie teuer dies ist und es muss ein Wirtschaftssystem sein, in welchem der Umweltschutz eine große Bedeutung hat. All das ist in einem kapitalistischen System nur bedingt möglich, denn all diese Maßnahmen würden in einem kapitalistischen System zu einer Kostenexplosion führen, die wiederum zur Folge hätte, dass noch mehr Menschen in Armut und Hunger leben müssten und dass viele Menschen einen noch schlechteren Zugang zu den wichtigsten und lebensnotwendigen Rohstoffen hätten.

Und natürlich würde ein grüner Kapitalismus weiterhin auf Ausbeutung aufbauen. Unser heutiger Wohlstand, unser Lebensstandard, ist nur möglich, weil in anderen Teilen der Welt Menschen ausgebeutet wurden und auch immer noch ausgebeutet werden. Der Wohlstand Europas und Amerikas beruht auf Sklavenarbeit, welche immer noch existiert, und er beruht auf der Armut von Menschen in Entwicklungsländern. Hinzu kommt die Ausbeutung der Rohstoffressourcen dieser Entwicklungsländer, die dem Rohstoffarmen Europa überhaupt erst die kapitalistische Produktionsweise ermöglichen.
Dies würde sich auch nicht ändern, wenn der Kapitalismus plötzlich grün werden würde. Ein neues System müsste also auch dafür sorgen, dass die Ressourcen und Waren fair verteilt werden. In einem solchen System darf es keinem besser gehen, weil andere Menschen ausgebeutet werden, weswegen es diesen schlechter geht. Und in einem solchen System wird auch die Frage gestellt werden müssen, was wir wirklich brauchen, um ein gutes Leben zu führen, denn wenn die Rohstoffe und Ressourcen fair verteilt werden, ist es nicht mehr möglich, dass wir in einer Gesellschaft leben, in welcher eine Überproduktion besteht. In einer solchen Welt wird es nicht mehr möglich sein, dass jeder vier Autos, drei Smartphones, fünf Tablets und was weiß ich alles, besitzt.

Ein grüner Kapitalismus ist zwar möglich, er wird aber nicht die Probleme des Kapitalismus lösen können. Er wird nicht dazu führen, dass plötzlich die Meere vom Müll befreit werden, weil dies keine Gewinne bringt. Er wird auch nicht die gesellschaftlichen Probleme lösen, die dieses System mit sich bringt und auf gar keinen Fall wird er das Verteilungsproblem lösen, welches auf unserer Erde vorherrscht. Ein grüner Kapitalismus erkauft dem Kapitalismus höchstens ein wenig mehr Zeit, aber ob es das wert ist, muss jeder für sich entscheiden.

Umweltschutz zu Kosten der Umwelt?

Die Energiewende kommt. Sie kostet jeden Einzelnen von uns eine Menge Geld – mein Strompreis steigt nächstes Jahr zum Beispiel auf 25 Cent pro Kilowattstunde – und soll dazu beitragen, dass unsere Umwelt geschützt wird und das wir der Atomenergie den Rücken zukehren können. Damit ist zwar das Problem der Endmülllagerung nicht geklärt, aber das wäre ein anderes Thema. Hier geht es um die Zukunftstechnologien. Um genau zu sein um die Windräder, die ja derzeit überall hingebaut werden.

Wir brauchen diese Windräder und es muss jeden klar sein, dass auch diese Windräder ein Eingriff in die Natur sind, die auch dazu führen, dass es in der Tierwelt einige Opfer geben wird. Damit müssen wir leben, wenn wir nicht auf unsere Energie verzichten wollen und wenn wir gleichzeitig den Ausstieg aus der Atomkraft wollen. Aber das bedeutet nicht, dass wir diese Windräder ohne Rücksicht aufstellen dürfen – und das Aufstellen meine ich hier wörtlich.

Die meisten Windräder werden im Meer aufgebaut, logisch, weil dort auch viel Wind herrscht und es genügend Platz gibt. Aber auch im Meer gibt es Lebewesen und einige davon sind bedroht. Darunter auch der Schweinswal, der in unserer Nordsee zu Hause ist. Er ist durch nationale und internationale Gesetze geschützt und doch sollen dort, wo die Schweinswale ihre Jungen aufziehen, Windräder gebaut werden. Erst mal noch kein Problem, solange man sich an einige Regeln hält.

Doch nicht die Energieunternehmen sollen sich an Regeln halten, sondern die Schweinswale, die während der Bauphase der Windräder woanders schwimmen sollen. Problem sind dabei nicht nur die Pfähle, welche in den Meeresboden gerammt werden, sondern auch der Lärm, der davon ausgeht. Dieser Lärm wurde auf 160 Dezibel begrenzt, was wohl verhindern wird, dass einige Schweinswale sterben werden, aber es werden dennoch Schäden entstehen. Und der Raum, in welchen sich die Tiere zurückziehen können, wird in der Nordsee auch langsam knapp. Die Probleme könnten aber durch neueste Technologien behoben werden, doch die Bundesregierung schreibt diese Technologien nicht vor – und da sind wir wieder bei den Unternehmen.

Die werden nämlich die Technologie verwenden, die besonders günstig ist, welche aber die Rahmenbedingungen voll ausschöpfen werden. Bedeutet, es wird mehr Lärm geben, als eigentlich nötig wäre. Damit erhöhen die Unternehmen ihren Profit, die dank EEG-Umlage eh schon kein wirkliches Investitionsrisiko mehr tragen und die Schweinswale werden unnötigen Gefahren ausgesetzt, obwohl dies nicht nötig wäre. Die Kosten, die durch die neuen Technologien natürlich steigen würden, trägt doch eh der Endverbraucher. Hier haben wir uns schon lange von der Marktwirtschaft verabschiedet, denn das Investitionsrisiko ist für die großen Energiekonzerne nicht mehr gegeben. Ein Risiko übrigens, welches rechtfertigt, warum Unternehmen auch einen Großteil der Gewinne behalten dürfen. Und wenn dieses Investitionsrisiko schon nicht mehr besteht, dann kann man doch wenigstens verlangen, dass der Umweltschutz und der Umstieg auf die erneuerbaren Energien nicht zulasten der Umwelt gehen.

Die Bundesregierung muss den Energiekonzernen Regeln auferlegen, nicht den Schweinswalen, denen es nämlich ziemlich egal ist, ob wir Strom haben oder nicht.