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Podcast NR.2: Streiks in Deutschland

Der zweite Podcast ist Online. Diesmal diskutieren Christian und ich über das Streikrecht und die Mentalität der Deutschen. Irgendwie sind wir dabei auch bei Hartz4-Empfängern und der FAU gelandet. Aber hört am besten selbst.

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FAU Berlin

Streikrecht: Interview mit der FAU Berlin zur Tarifeinheit

Am Mittwoch, dem 02.07.2014, möchte die Bundesregierung ihre Eckpunkte zur Tarifeinheit im Bundestag diskutieren. Diese Tarifeinheit würde das Streikrecht für kleinere Gewerkschaften massiv einschränken. Hierzu habe ich an die FAU Berlin, eine unabhängige Basisgewerkschaft, ein paar Fragen gestellt, die von Andreas Förster, dem stellvertretenden Pressesekretär der FAU Berlin, beantwortet wurden.

FAU Berlin

Quelle: FAU Berlin – Pressefotos

Was bedeutet Tarifeinheit überhaupt?

Mit „Tarifeinheit“ ist der Grundsatz gemeint, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten könne. Das bedeutet auch, dass der Aufbau neuer, kämpferischer Gewerkschaften erschwert wird – denn mit dem Tarifvertrag gilt auch die sogenannte Friedenspflicht der alten Gewerkschaft. Klar ist, dass „Tarifeinheit“ unvereinbar ist mit der Koalitions- und Gewerkschaftsfreiheit. Denn Koalitionsfreiheit heißt ja, ich kann mir meine Gewerkschaft aussuchen und kleine Gewerkschaften dürfen nicht diskriminiert werden.

Warum möchte die Bundesregierung, dass nur noch große Gewerkschaften im Betrieb das Recht haben, Tarifverträge zu verhandeln, bzw. warum sollen deren Tarifverträge auch für Beschäftigte aus kleineren Gewerkschaften gelten?

In ihrem Eckpunkte-Papier benennt die Bundesregierung die „Befriedung des Arbeitslebens“ als Sinn und Zweck ihrer Politik. Das Problem ist, dass sie damit eine Friedhofsruhe meint – Deutschland gehört bereits heute zu den streikärmsten Ländern, was sich auch in der Reallohnentwicklung widerspiegelt. Die Regierung will, dass das so bleibt. Sie argumentiert, die Tarifpluralität würde bestehende Tarifverträge „entwerten“, weil sich die Bosse „einer Vielzahl weiterer Forderungen“ ausgesetzt sehen könnten.

Was würde diese Tarifeinheit für das Streikrecht bedeuten?

Aufgrund des besonders restriktiven deutschen Arbeitskampfrechts – Streik nur für Tarifverträge – hat die sogenannte Tarifeinheit auch Auswirkungen auf das Streikrecht: Mit der Unterzeichnung eines Tarifs würde für die gesamte Firma und Belegschaft Friedenspflicht gelten. Das heißt, einzelne Gewerkschaftsfunktionäre hätten (wieder) ein Instrument mehr, um einen Arbeitskampf abzuwürgen.

Was würde diese Tarifeinheit für kleinere Gewerkschaften bedeuten?

Der Handlungsspielraum kleinerer Gewerkschaften würde erheblich eingeschränkt in den Betrieben, in denen andere Gewerkschaften vertreten sind. Hochproblematisch ist das insbesondere für Berufsgewerkschaften etwa bei der Bahn oder in Krankenhäusern. Hochproblematisch ist das auch für FAU-Gewerkschaften, weil der Platzhirsch-Effekt der Tarifeinheit ganz und gar monopolistisch ist.

Was würde diese Tarifeinheit für die ArbeitnehmerInnen bedeuten?

Die Beschäftigten würden in größere Abhängigkeit von bestehenden Gewerkschaftsapparaten geraten. Wenn heute eine Gewerkschaft einen Arbeitskampf gegen den Willen der Basis beendet, kann die kämpferische Belegschaft einer anderen Gewerkschaft beitreten und ihren Kampf fortsetzen – dann gelten am Ende eben zwei Tarife im Betrieb. Eine gesetzliche Vorschrift zur Tarifeinheit würde dieses Potenzial zur Selbstorganisation enorm verringern, ein höchst politischer Eingriff also.

Wie sehen Sie derzeit die Solidarität der Bevölkerung in Bezug auf Arbeitskampf und kleinere Gewerkschaften?

Einer ARD-Umfrage vom April 2014 zufolge lehnen 68 Prozent der Bevölkerung eine gesetzliche Tarifeinheit und eine Einschränkung des Streikrechts ab. Nach meiner Wahrnehmung besteht eine Grundsolidarität für Leute, die kämpfen. Denn fast alle wissen – entweder aus eigenem Erfahren oder aus dem sozialen Umfeld –, was es heißt, im Niedriglohnbereich zu malochen. Wer kämpft, findet Respekt.

Die Fragen beantwortete Andreas Förster, stellv. Pressesekretär der FAU Berlin.

Egal wie viel jemand verdient, das Streikrecht ist wichtig!

In den letzten Tagen war der Pilotenstreik ein großes Thema in den Medien. Gezeigt wurden meist genervte Fluggäste, die kein Verständnis für den Streik der Piloten haben. Oft wurde angemerkt, dass die Piloten ja jetzt schon genügend Geld verdienen, weswegen der Streik nicht gerechtfertigt ist. Einige fordern sogar, dass das Streikrecht der kleinen Gewerkschaften beschnitten wird, damit nicht ein paar Menschen die Gesellschaft in Geiselhaft nehmen können. Das Schlimme daran ist, dass wohl auch die derzeitige Koalition das Streikrecht der kleinen Gewerkschaften beschneiden will.

Egal wie viel jemand verdient, das Streikrecht ist wichtig!

Dabei vergessen die Meisten allerdings immer, dass wir ohne Streikrecht nicht die Löhne hätten, die derzeit gezahlt werden. Die meisten Löhne würden sich jetzt an der Armutsgrenze befinden, weil die Unternehmen das Ziel haben, die Produktionskosten so gering wie möglich zu halten. Der Produktionsfaktor Arbeit gehört zu diesen Kosten, und wenn der Arbeitnehmer kein Streikrecht hätte, müsste er es hinnehmen, wenn die Unternehmer diese Kosten soweit wie nur möglich absenken.

Dabei ist vollkommen egal, wie viel die Arbeitnehmer schon verdienen, das Streikrecht ist ein Grundrecht jedes Arbeitnehmers und eine Einschränkung dieses Rechtes verschlechtert das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dieses Kräfteverhältnis ist schon durch die vorhandene Arbeitslosigkeit geschwächt, eine weitere Schwächung dürfen die Arbeitnehmer nicht hinnehmen – auch dann nicht, wenn es sich nur um kleinere Gewerkschaften handelt.

Die Propaganda der Medien, welche die Piloten als die „Bösen“ darstellen will, ist einfach nur unerträglich und sollte so nicht hingenommen werden. Viel wichtiger wäre es, wenn sich alle Arbeitnehmer mit den Piloten solidarisieren und den Streik unterstützen. Denn nur so können die Gewerkschaften gestärkt werden, nur so kann sichergestellt werden, dass die Gewerkschaften auch weiterhin für die Rechte der Arbeitnehmer kämpfen können. Dabei sollte natürlich jedem bewusst sein, dass ein solcher Streik immer beim Endverbraucher bemerkbar wird, denn nur so kann er seine Wirkung entfalten. Ein Streik, der beim Kunden unbemerkt bleibt, ist kein Streik, weil er keine Wirkung auf die Unternehmensführung ausstrahlt.

Große Gewerkschaften müssen das Streiken wieder lernen.

Übrigens ist es nicht das Problem der kleinen Gewerkschaften, wenn sie ihren Streik auffälliger gestalten können, als die großen Gewerkschaften. Vielmehr deutet das darauf hin, dass die großen Gewerkschaften nicht ausreichend viele Mitglieder haben, um einen wirklich großen Arbeitskampf zu gestalten. Daran können aber nur die Mitglieder der großen Gewerkschaften etwas ändern, indem sie neue Mitglieder werben. Sie müssen den nichtorganisierten Arbeitnehmern erklären, warum die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft wichtig ist und sie müssen erklären, warum die Gewerkschaften nur dann gute Lohnabschlüsse erzielen können, wenn der größte Teil der Arbeitnehmer organisiert ist.

Für bessere Lohnabschlüsse wäre es nämlich auch hier wichtig, wenn große Gewerkschaften die Unternehmen tatsächlich lahmlegen könnten, wenn sie von ihrem Streikrecht gebrauch nehmen. Denn auch hier gilt, dass der Streik bemerkbar sein muss, dass er auch beim Verbraucher ankommen muss, damit er seine volle Wirkung auf die Unternehmer ausstrahlen kann. Diesen Grad der Organisation erreichen die Gewerkschaften aber schon lange nicht mehr! Sie sind schon lange nicht mehr in der Lage, einen Flächendeckenten Arbeitskampf zu organisieren, bei dem die Verbraucher dann tatsächlich die Dienstleistung oder das Produkt nicht in Anspruch nehmen können. Wenn die Piloten streiken, dann bleiben die Flugzeuge tatsächlich am Boden, wenn das Verkaufspersonal streikt, kann der Kunde am Ende dennoch einkaufen gehen, auch wenn er vielleicht etwas länger an der Kasse benötigt. Und genau hier liegt das Problem und nicht bei den kleinen Gewerkschaften.

Mehr Akzeptanz in der Bevölkerung

Sicher sind Streiks nervig! Schon deswegen, weil sie uns in unserem Leben einschränken. Dennoch sind sie wichtig für jeden, der seinen Lebensunterhalt durch Lohnarbeit verdient. Nur durch einen organisierten Arbeitskampf ist es für die Arbeitnehmer möglich, sich ein etwas größeres Stück vom Profitkuchen abzuschneiden, den die Unternehmer natürlich nur ungern teilen. Und genau deswegen ist es wichtig, dass die Gewerkschaften und der Arbeitskampf in der Bevölkerung eine höhere Akzeptanz erfahren. Nicht die Gewerkschaften sind die „Bösen“, sondern sie helfen dabei, den Wohlstand und Reichtum etwas gerechter zu verteilen. Dass dies den Gewerkschaften in den letzten Jahren immer weniger gelingt, liegt auch an der fehlenden Akzeptanz von Streiks in der Gesellschaft.

Alles, was uns von unserem gewohnten Leben abhält, ist Böse und im schlimmsten Fall fordern wir dann sogar, dass es verboten werden soll. Dabei wäre eine Einschränkung des Streikrechts fatal für uns alle und genau deswegen sollten wir auch den Lokführern und Piloten in unserem Land solidarisch zur Seite stehen und sie nicht dafür beschimpfen, dass sie ihre Rechte wahrnehmen.