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Demokratie nur im Kapitalismus möglich?!

Im Tagesspiegel stellt Frau Weidenfeld die These auf, dass Demokratie ohne Kapitalismus unmöglich ist. Sie stellt zwar klar, dass der Kapitalismus wunderbar ohne Demokratie überleben könnte, aber die Demokratie eben nicht ohne Kapitalismus. Eine interessante These, für die Frau Weidenfeld allerdings keinerlei Beweise bringt.

Im Kapitalismus ist wirkliche Demokratie nicht möglich!

Ich würde genau die gegenteilige These aufstellen. Ich behaupte, dass im Kapitalismus keine wirkliche Demokratie möglich ist. Viel zu stark ist der Einfluss des Kapitals auf die Entscheidungen der Volksvertreter. Wenn Vertreter des Kapitals Gesetze schreiben, um damit die eigenen Profite zu erhöhen, dann hat das wenig mit Demokratie zu tun. Wenn Herr Hartz Sanktionen für Arbeitslose einführt, um damit Druck sowohl auf die Erwerbslosen wie auch auf die Erwerbstätigen aufzubauen, dann hat das wenig mit Demokratie zu tun. Demokratie bedeutet nämlich nicht, dass das Kapital geschützt werden muss. Demokratie bedeutet auch nicht, dass die Profite des Kapitals optimiert werden müssen, sondern Demokratie soll jedem Menschen die Möglichkeit der freien Entfaltung geben.

Demokratie ist der Raum, in der gesellschaftliche Ideen in einen Wettkampf treten, um die Gesellschaft insgesamt besser zu machen. Sie soll dazu beitragen, dass die Menschen ein gutes und glückliches Leben führen können. Nicht nur einige wenige, sondern wirklich alle Menschen.

Die Frage ist jetzt, ist das im Kapitalismus möglich? Meiner Meinung nach nicht! Der Kapitalismus kann nur existieren, solange es Ungleichheiten gibt. Er existiert, weil es Menschen gibt, die ausgebeutet werden können, damit der Wohlstand einiger weniger vermehrt wird. Eine solche Ungleichheit wäre in einer wirklichen Demokratie gar nicht aufrechtzuerhalten!

Demokratie ist nur in einer solidarischen Gesellschaft möglich

Deswegen behaupte ich, dass eine wirkliche Demokratie nur in einer solidarischen Gesellschaft möglich wäre. Eine Gesellschaft, in der sich jeder Individuell entfalten kann, in der aber eben nicht der Egoismus der Leitgedanke ist, sondern die Solidarität. Eine Gesellschaft also, in der der Mensch nicht nur handelt, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, sondern in der er handelt, damit alle Menschen in der Gesellschaft ein gutes Leben führen können.

Klar, von einer solchen Gesellschaft sind wir weit entfernt. Derzeit leben wir in einer Gesellschaft, in der Lobbyisten oder Konzerne selbst die Gesetze schreiben, um sich Vorteile zu verschaffen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Profit über alles steht, weswegen das Kapital geschont wird, obwohl es unglaubliche Schäden in der Gesellschaft und in der Natur anrichtet. Wirkliche Demokratie kann von einem solchen System – dem Kapitalismus – nicht abhängig sein.

Grenzen auf für alle! – Linke Wunschvorstellung oder Lösungsstrategie?

Am Mittwoch dem 19.02.2014 lud Marx21 zur Veranstaltung „Grenzen auf für Alle! – Linke Wunschvorstellung oder Lösungsstrategie?“ ein. Zu Gast waren zwei Redner von der Linkspartei, die jeweils einen kurzen Beitrag zum Thema hielten.

Alper Sirin, der kurzfristig für eine erkrankte Referentin eingesprungen ist, ging in seinem Vortrag kurz auf die wichtigen Zahlen für die Migrationsströme ein, und erörterte auch kurz die Gründe, die für die Flucht der Menschen aus ihrer Heimat ursächlich sind. Hierzu zählen natürlich Kriege, aber auch Armut, Naturkatastrophen, politische Verfolgung, Verfolgung generell und viele andere. Dabei sollte klar sein, dass viele der betroffenen Menschen nicht freiwillig ihr Land verlassen, sie sind in ihrer Heimat verankert, haben dort ihre Familie, und nur die Not treibt sie dazu an, ihr Land zu verlassen.
Er erklärte auch, dass nicht alle Flüchtlingsströme nach Europa fließen und er widerlegte Vorurteile, die durch Herrn Seehofer in letzter Zeit gerne gestreut werden.

Solidarität in Hamburg mit den Lampedusa-Flüchtlingen

Im zweiten Vortrag kam Florian Wilde zu Wort, der am Samstag einen super Redebeitrag auf dem Europa-Parteitag der Linkspartei gehalten hat. Er ging in seinem Vortrag auf die große Solidaritätswelle in Hamburg ein, welche die Lampedusa-Flüchtlingen erfahren haben. Auch die positive Rolle der Kirche wurde erwähnt, und natürlich kam auch die gut vernetzte Linke Szene in Hamburg zur Sprache, die ebenfalls viel für die Flüchtlinge getan haben. Er erklärte auch, warum die Linke Szene in Hamburg so gut vernetzt ist und er zeigte, anhand von Beispielen, wie groß die Solidarität in Hamburg ist. So gab es zum Beispiel eine Schulklasse, die durchsetzen wollte, dass die Turnhalle der Schule für die Flüchtlinge geöffnet wird. Diese wurden daraufhin von der Regierung der Stadt kriminalisiert, woraufhin dann der Elternrat der Schule einen offenen Brief an die Regierung in Hamburg geschrieben hat.
Natürlich ging er auch auf die negative, rassistische Rolle der Regierung ein, gegen welche sich die Solidarität der Hamburger und Hamburgerinnen richtete.

Gute Vorträge, die das Thema aber nur tangierten.

Am Ende tangierten die beide Vorträge allerdings nur das Thema des Abends. Sie waren, meiner Meinung nach, zwar gut, aber es wurde dennoch nicht erklärt, warum für alle Menschen die Grenzen geöffnet werden sollten und was daran die Lösungsstrategie der Linken ist. Darauf hätten die Redner ein wenig mehr eingehen müssen, auch wenn mir klar ist, dass das natürlich schwer ist. Im Publikum kam dann nämlich auch die berechtigte Frage, warum man nicht die Gründe beseitigt, die für diese Flüchtlingsströme verantwortlich sind. Ansonsten wurde in der Diskussion viel darüber nachgedacht, wie die Solidarität, die man in Hamburg gesehen hat, auch in andere Städte und Bundesländer transportieren kann und wie die Helfer und Aktivisten besser verknüpft werden können.

Natürlich sind das alles wichtige Themen, schon allein deswegen, weil nur durch eine riesige Solidaritätswelle in Deutschland etwas an der Gesetzgebung geändert werden kann. Aber all das erklärt natürlich nicht, warum die Grenzen geöffnet werden sollen. Persönlich bin ich auch dafür, dass die Grenzen abgeschafft werden, allerdings im Zusammenhang mit der Abschaffung der Nationalstaaten. Denn diese sind ein Hauptgrund dafür, dass wir Menschen nicht friedlich zusammenleben können. Und natürlich muss auch der Kapitalismus überwunden werden, der für Ausbeutung, Armut und Hunger in der Welt verantwortlich ist – also für die Gründe, die Menschen zu Flüchtlingen macht.

Genau zu diesen Themen hätte ich mir am Abend mehr erwünscht. Ich hätte mich gefreut, wenn es eine Analyse über die positiven und vielleicht auch negativen Aspekte gegeben hätte – wenn also aufgezeigt würde, warum es sich dabei um eine Lösungsstrategie der Linken handelt. All das fehlte mir aber am Ende.

Der Neid kommt von oben

In den letzten Monaten war ich viel in sozialen Netzwerken unterwegs, um über Politik zu diskutieren. Dazu gehörte auch, dass ich mich über die ungerechte Verteilung des Vermögens aufregte, und daraus immer gleich eine Neiddebatte wurde.

Dass ich das kapitalistische System als falsch ansehe, sollte inzwischen jeder verstanden haben, denn das kapitalistische System ist für diese ungerechte Verteilung der Vermögen verantwortlich und es wird auch keine Reformen geben können, die diesen Schwachpunkt im System überwinden helfen. Sicher gibt es Möglichkeiten, um die Umverteilung von unten nach oben zu verlangsamen, aber im kapitalistischen System wird sie nie gestoppt werden können und sie kann auch nicht umgedreht werden.

Aber darum geht es mir hier gar nicht, denn es geht vielmehr um die Neiddebatte, die immer wieder gerne geführt wird. In den letzten Monaten meist im Zusammenhang mit Herrn Bayern Präsident Hoeneß, der einfach mal vergessen hatte, ein paar Einnahmen zu versteuern. Was dabei meist aber übersehen wird, ist, dass es gar keine Neiddebatte ist, sondern eine Gerechtigkeitsdebatte. Herr Hoeneß soll nicht in den Knast, weil er ein paar Millionen Euro auf dem Konto hat, sondern er gehört dort hin, weil er ein paar Millionen Euro nicht versteuert hat.

Aber das ist nur ein Beispiel in dieser Neiddebatte, die meist dann wieder herausgeholt wird, wenn die Argumente ausgehen. Die Forderung nach einem vernünftigen Leben wird dann meist zu Neid, weil unterstellt wird, dass wir dem Anderen seinen Erfolg nicht gönnen. Der Ruf nach einer gerechteren Verteilung der Gewinne wird auch mit der Neiddebatte erstickt und eine Diskussion über die Höhe der Managergehälter ist ohne den Hinweis darauf, dass es sich um eine Neiddebatte handelt, auch nicht möglich.

Dabei kommt der Neid meist von oben! Einen Hartz4-Empfänger interessiert meist nicht, wie viel so ein Manager verdient. Einen Hartz4-Empfänger interessiert, ob er genügend Geld hat, um den Monat zu überstehen. Umgekehrt ist aber oft zu spüren, dass Menschen, denen es besser geht als Hartz4-Empfängern, einen Neid auf die Hartz4-Empfänger verspüren. Er drückt sich in den vielen Vorurteilen aus, die sich gegenüber Hartz4-Empfängern verbreitet haben, und auch in der Mindestlohn-Diskussion ist er schon herauszuhören.

Der Neid auf Hartz4-Empfänger

Bleiben wir aber erst einmal bei den Hartz4-Empfängern. Ein beliebtes Vorurteil ist ja, dass es sich diese Menschen in der sozialen Hängematte bequem machen und sie ein Leben haben, in dem sie sich nicht anstrengen müssen – kurz gesagt: Hartz4-Empfänger sind faul und können nichts, bekommen aber dennoch Geld vom Staat.

Der Neid hier ist, dass die Menschen etwas bekommen, obwohl sie ja gar nicht arbeiten. Dieses Neidgefühl geht sogar soweit, dass man diesen Menschen am liebsten auch noch das Existenzminimum wegnehmen möchte, weil man ja selbst, obwohl man arbeitet, kein so angenehmes Leben führt – im Gegenteil, man schuftet hart und kann sich am Ende des Monats dennoch nichts leisten. Dieser Neid wird noch doch bestimmte Fernsehformate weiter eingeheizt, in denen vermittelt wird, dass sich ein Hartz4-Empfänger immer den neuesten Technikkram leisten kann, weil er zum Beispiel immer mit dem neuesten und teuersten Smartphone herumläuft.

Dass die Realität eine andere ist, wird dabei oft übersehen! Wir leben in einer Gesellschaft, in der sich jeder Einzelne über seinen Beruf definiert. Nur wer arbeitet, kann sich einen gewissen Status erarbeiten, weswegen Arbeitslose sich meist als nutzloses Mitglied der Gesellschaft sehen. Das geht natürlich auf die Gesundheit und für einige wird dadurch der psychische Druck so groß, dass sie nur noch durch Alkohol das Leben ertragen können. Diese Menschen verlieren ihr Selbstvertrauen, weswegen es auch nicht verwunderlich ist, wenn sie irgendwann nicht einmal mehr das Selbstbewusstsein besitzen, um eine Bewerbungssituation zu überstehen.
Viele ziehen sich auch aus ihrem sozialen Leben zurück, lassen soziale Kontakte abbrechen, hören auf Freundschaften zu pflegen und vereinsamen dadurch.

Wer hier tatsächlich meint, dass es diesen Menschen super geht, weil sie ja soviel Freizeit und Geld haben, der irrt! Hartz4 bedeutet für viele Menschen die soziale Isolation. Für einige, weil sie sich für ihre Situation, die sie meist gar nicht selbst verschuldet haben, schämen und für andere, weil sie mit den finanziellen Mitteln, die sie zur Verfügung haben, überhaupt nicht am sozialen Leben teilhaben können. Selbstverständlichkeiten wie Kino, Fußball, der Besuch in einem Cafe oder andere Freizeitaktivitäten sind nicht mehr drin. Freunde zum Essen einladen? Auch nicht möglich, weil das im Regelsatz nicht vorgesehen ist.

Das übersehen viele, die gerne über Hartz4-Empfänger lästern, und die einen Neid auf diese Menschen aufgebaut haben, der im schlimmsten Fall dazu führt, dass der Wunsch geäußert wird, dass diese Menschen doch bitte ins Arbeitslager gesteckt werden.

Meist wird übersehen, wenn die Neiddebatte wieder auf den Plan gebracht wird, dass es den meisten völlig egal ist, wie viel jemand auf dem Konto hat. Viele, die eine gerechtere Verteilung des Vermögens fordern, wollen einfach nur, dass jeder Mensch auf diesem Planeten ohne Not und Ängste leben kann.

Mindestlöhne gefährden die Lohngerechtigkeit

Damit sind wir dann auch bei den Mindestlöhnen angekommen. Auch hier kann man den Neid, der von oben kommt, deutlich spüren. Anstatt sich zu freuen, dass durch den Mindestlohn bald dafür gesorgt ist, dass die Kollegen „anständig“ leben können, macht man sich über die Lohngerechtigkeit sorgen. Da fragen sich die Facharbeiter gleich, wie es sein kann, dass eine Hilfskraft plötzlich „soviel“ verdient, aber die Löhne der Fachkräfte nicht steigen? Immerhin muss doch der Lohnabstand gehalten werden, damit es hier eine Gerechtigkeit gibt!

Aber muss er das wirklich? Ist Lebenszeit nicht gleich Lebenszeit, egal ob es sich um einen Hilfsarbeiter oder um eine Fachkraft handelt? Ist eine angelernte Hilfskraft wirklich immer weniger produktiv als eine Fachkraft? Vermutlich nicht, aber der Neid ist halt vorhanden, der Neid auf Menschen, die kaum etwas besitzen. Es ist uninteressant, ob die Menschen von ihrem Lohn leben können. Interessant ist erst einmal der Lohnabstand, der Unterschied zwischen Hilfskraft und Facharbeiter. Dieser muss möglichst groß sein, nur dann fühlt sich die Fachkraft wohl.

Der Neid kommt meist von oben, er zerfrisst die Gesellschaft und bringt die Stärkeren gegen die Schwächeren auf. Nur wer mehr besitzt als die anderen, fühlt sich wohl. Dabei definieren wir uns nicht über das, was wir tatsächlich haben, sondern darüber, was die anderen nicht haben. Egal, ob wir das unbedingt zum Leben brauchen oder eben nicht.