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Europa beschließt Datenchip-Pflicht…

Die EU hat beschlossen, dass ab dem kommenden Jahr jeder EU-Bürger dazu verpflichtet ist, ständig einen Datenchip bei sich zu tragen. Dieser erfasst ein vollständiges Bewegungsprofil des Nutzers und speichert außerdem alle möglichen Daten über Einkäufe, Bankvorgänge, Krankheiten und noch vieles mehr. Dieser Chip wird einmal täglich ausgelesen und die Daten werden an einen zentralen Server in der EU übermittelt und dort auf Lebenszeit gespeichert.

Nein, soweit sind wir zum Glück noch nicht. Noch will die EU nicht alles wissen, aber wir sind auf einen sehr guten Weg dorthin. Vorratsdatenspeicherung bei den Telekommunikationsunternehmen war wohl erst der Anfang, denn inzwischen plant die EU auch, die Reisedaten der EU-Bürger für fünf Jahre zu speichern. All das natürlich nur, um die Sicherheit der EU-Bürger zu verbessern.

Das Traurige daran ist, dass durch ein solches Vorgehen jeder EU-Bürger erst einmal unter Generalverdacht gestellt wird. Es gilt also nicht mehr die Unschuldsvermutung, nein, jeder Bürger ist erst einmal schuldig, bis seine Unschuld bewiesen ist. Das ist schlimm und jeder sollte sich tatsächlich überlegen, ob er das wirklich noch mit dem Argument „Ich habe ja nichts zu verbergen.“ relativieren möchte.

Eine solche Sammelwut ist auch nicht durch den Kampf gegen den Terror zu begründen, denn dazu müssten alle Daten ausgewertet werden und die bestehenden Daten müssten wohl auch miteinander verknüpft werden. Und genau das soll ja nicht geschehen, wenn man den Politikern in diesen Punkt glauben möchte. Allerdings kann ich das nicht, denn niemand sammelt einen solchen Berg an Daten, um ihn dann ungenutzt liegenzulassen. Er wird also ausgewertet werden und er wird missbraucht werden. Schon jetzt kann die USA auf Daten von EU-Bürgern zugreifen, auf die sie eigentlich keinen Zugriff haben dürfte. Warum sollte die EU hier nicht weitere Nutzungsrechte einräumen, wenn sie die Daten erst einmal hat? Und warum sollte sie diese Zugriffsrechte nur den USA einräumen?

Meiner Meinung nach sollte der Weg eigentlich umgekehrt sein. Die EU sollte immer weniger Daten speichern und eine Vorratsdatenspeicherung generell verbieten. Das erschwert sicherlich den Kampf gegen den Terror, aber wenn auf Daten eh nur zugegriffen werden darf, wenn ein ausreichender Verdacht besteht, kann es für eine Auswertung dieser Daten schon viel zu spät sein. Dann sollen die Behörden lieber schnelle Einzelfallentscheidungen treffen, und die Daten erst dann aufzeichnen, wenn tatsächlich ein Verdacht einer Straftat vorliegt.

Wird der jetzige Weg weiter verfolgt, wird der gläserne Bürger wohl bald Realität und der Datenchip, den ich oben beschrieben habe, wird dann wohl der Schritt zur vollständigen Überwachung der Bürger sein.