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Wasser ist Menschenrecht – Warum enthielt sich die SPD?

In den letzten Wochen kursierte in den sozialen Netzwerken ein Link, der auf die Seite des Deutschen Bundestages führte. Konkret geht es dort um das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen zum Antrag der Linken „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“, speziell um das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion der SPD. Diese hatte sich bei der Abstimmung enthalten, was bei einigen Nutzern der sozialen Netzwerke für Unmut sorgte.

Auch ich bin der Meinung, dass die Wasserversorgung in öffentliche Hand gehört, damit die Wasserversorgung für alle Menschen gewährleistet wird und es keine Mehr-Klassengesellschaft bei der Wasserversorgung gibt. Dazu gab es hier auf meinungsschauspieler.de auch schon den Artikel „Plant die EU die Privatisierung des Wassers?“, in welchen ich ein wenig mehr auf das Thema eingehe.

Nun interessierte mich, warum die SPD-Bundestagsfraktion sich bei dieser Abstimmung enthalten hat, gleichzeitig aber für den Antrag von Bündnis90/Die Grünen stimmte, in welchem es auch darum ging, die Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Deswegen schickte ich an die Pressestelle der SPD folgende Frage:

„Sehr geehrter Damen und Herren,

am 28.02.2013 stellte die Fraktion der Linken im Bundestag den Antrag „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern.“. Die SPD enthielt sich bei diesem Antrag mehrheitlich, obwohl Wasser lebensnotwendig ist.

Interessant wäre zu wissen, ob die SPD Wasser nicht als Menschrecht ansieht und sie den Zugang zu diesem Gut durch Privatisierung erschweren möchte? Wenn dies nicht der Fall ist, ergibt sich die Frage, warum sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung enthalten hat und sie dem Antrag der Linksfraktion nicht zugestimmt hat.“

Heute erhielt ich von Frau Maike Rocker:

„Sehr geehrter Herr Buchien,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09.03.2013 erreicht hat.

Zuerst einmal: Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind genau Ihrer Meinung: Natürlich darf man Wasser nicht privatisieren. Deshalb unterstützen wir natürlich auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“. Unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat bereits vor Wochen alle Gliederungen der SPD aufgerufen, Unterschriftenlisten an Infoständen und in Bürgerbüros auszulegen, damit eine Vielzahl an Menschen sich an der Aktion beteiligt und der Druck gegen die Öffnung des Marktes wächst. Gerne empfehle ich Ihnen zwei Artikel zum Thema auf SPD.de dazu:

http://www.spd.de/aktuelles/89306/20130211_eu_wasser_petition.html und http://www.spd.de/aktuelles/92040/20130305_spd_wasserprivatisierung.html

Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nun mit dafür gesorgt, dass dieser Punkt, der auch auf dem Bürgerkonvent der SPD vor zwei Wochen als besonders wichtig abgestimmt wurde, mit in unserem Wahlprogramm steht.

Sie spielen nun auf die Abstimmung im Bundestag Ende Februar an. Im Internet geistern Schaubilder herum, dass die SPD sich beim Antrag der Fraktion Die Linke gegen die Wasserprivatisierung am 28. Februar 2013 im Deutschen Bundestag enthalten hat. Die Begründung dafür ist aber einfach: Wir hatten in der gleichen Debatte einen eigenen, viel weiter gehenden Antrag in den Bundestag eingebracht haben. Und da die Partei Die Linke in ihrem Antrag zur sogenannten Konzessionsrichtlinie (Wasser ist ein Menschenrecht – Privatisierung verhindern) die anderen, für uns ebenfalls wichtigen Aspekte der Richtlinie nicht thematisiert hat, haben wir uns bei deren Antrag enthalten. Der Antrag der Partei Die Linke ging uns einfach nicht weit genug.

Denn es sind auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht wie die Strom- und Gasversorgung, ausdrücklich liberalisiert worden sind, von der Richtlinie, die eben unter bestimmten Bedingungen  auch eine Privatisierung von Wasserversorgung ermöglichen würde, betroffen. Zu den nichtliberalisierten Feldern gehört neben der Wasserversorgung auch der gesamte Bereich der Gesundheitswirtschaft, so dass Verträge zwischen Kommunen und Gesundheitsdiensten bzw. Krankenhäusern/Altenheimen in Zukunft von den neuen Richtlinien im Prinzip ebenfalls erfasst würden.
Dies birgt unserer Auffassung völlig unübersehbare Probleme, die bisher nicht ausreichend analysiert worden sind.

Deshalb haben wir einen eigenen SPD-Antrag in den deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir diese Konzessionsrichtlinie gezielt ablehnen. Während der Plenardebatte am Donnerstag, den 28. Februar 2013 wurde von uns nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen.“

Damit ist zwar noch nicht geklärt, ob die SPD die Versorgung mit Wasser als Menschenrecht ansieht oder nicht, aber es ist erkennbar, dass die SPD gegen die Privatisierung von Wasser ist.

Plant die EU die Privatisierung des Wassers?

Wenn das stimmt, was man hier im Artikel lesen kann, hilft es tatsächlich nur noch, wenn man gegen solche Pläne auf die Straße geht. Die EU möchte die Wasserversorgung privatisieren, Vorreiter sollen Griechenland und Portugal werden, damit möglichst viel Geld in die blanken Staatskassen gespült wird. Aber auch die restlichen EU-Länder soll es treffen – allerdings nur, wenn das stimmt, was dort im Blogartikel geschrieben steht.

Es gibt Bereiche, die gehören einfach nicht privatisiert. Dazu gehört Wasser, dazu gehört die Energieversorgung, die Telekommunikation und der Wohnungsmarkt. Bei der Telekommunikation kann ich derzeit damit leben, dass sie privatisiert sind, weil der Wettbewerb noch funktioniert. In den restlichen Bereichen bin ich aber absolut gegen die Privatisierung.

Wasser ist ein Gut, das nicht durch unnötige Profitgier verteuert werden darf. Wo das hinführt, haben wir in Berlin gesehen, wo das Wasser viel zu teuer ist, was eindeutig der Teilprivatisierung zugeschrieben werden kann. Wasser kann auch gar nicht privatisiert werden, weil es immer ein regionales Monopol sein wird. Es kann nicht mehrere Anbieter geben, weil die Infrastruktur immer nur einmal vorhanden sein wird. Es wird also auch keinen Wettbewerb geben, welcher die Qualität des Trinkwassers verbessert und der die Preise des Gutes senkt. Ein Milliardenmarkt also für multinationale Unternehmen, der gesicherte Renditen verspricht.

Der Mensch braucht Wasser, ohne Wasser kann er nicht überleben. Deswegen gehören die Wasserbetriebe auch nicht in die Hände irgendwelcher privaten Unternehmen, sondern in die Hände der Länder. Eine Wasserversorgung darf nicht auf Profitmaximierung ausgelegt sein, sondern sie muss für jeden Bürger finanzierbar bleiben. Das kann nur ein Unternehmen leisten, welches keinen Profitdruck hat. Wasserbetriebe also, die vom Staat betrieben werden.

Ein privates Unternehmen hätte auch mit der Infrastruktur zu kämpfen. Diese muss regelmäßig erneuert werden und diese Erneuerung kann nur durch Investitionen gelingen. Diese schmälern die möglichen Renditen, oder erhöhen eben die Wasserpreise unnötig, damit der Profit nicht geschmälert wird. Wo das hinführt, können wir sehr gut bei der Deutschen Bahn beobachten. Nötige Investitionen in die Infrastruktur werden solange verzögert, bis gar nichts mehr geht. Zu erleben war das in Berlin bei der S-Bahn und in den ICEs, die im Sommer plötzlich zur Sauna wurden.

Bei den Wasserbetrieben würde das viele Rohrbrüche bedeuten, viele Ausfälle in der Wasserversorgung und eine schlechtere Wasserqualität. Im Gegenzug würden die Bürger allerdings auch bedeutend mehr Geld für die Versorgung zahlen müssen, da die Unternehmen einen anständigen Profit machen wollen.

Außerdem könnte eine Privatisierung dazu führen, dass es zu einer Zweiklassen Wasserversorgung kommt. Menschen, die es sich leisten können, finanzieren die Modernisierung ihrer Wasserversorgung einfach selbst – andere müssten dann eben warten, bis ihre Rohrleitungen modernisiert sind, auch wenn das mehrere Monate dauert.

Wasser ist ein Gut, welches jedem Menschen zugänglich gemacht werden muss. Es darf nicht privatisiert werden, es muss immer in der Verfügungsgewalt des Staates bleiben und somit in der Gewalt des Volkes.