Schlagwort-Archive: Politiker

Artikel

Angriff auf die Privatsphäre, nicht auf die Demokratie

Ich bin gerade etwas überfordert! Da twittert irgendwer die ganze Zeit über geklaute Daten und das fällt nur auf, weil bei einem Politiker plötzlich Personen auf eine geheime Nummer anrufen? Hallo? Ist Twitter ein geschlossenes Universum? Und warum ist das ein Angriff auf die Demokratie?

Angriff auf die Privatsphäre

Sicher ist es ein Angriff, aber nicht auf die Demokratie, sondern auf die Privatsphäre der betroffenen Menschen. Es sind ja nicht nur Politiker, es sind ja auch Personen des öffentlichen Lebens dabei, Künstler zum Beispiel. Ein Angriff auf die Demokratie kann es schon deswegen nicht sein, jedenfalls nicht in meinen Vorstellungen, weil Demokratie Transparenz benötigt. Ist diese gegeben, braucht sich niemand um die Demokratie sorgen machen, weil all die Daten und Fakten eh frei zugänglich wären. Nun gehören Kreditkartendaten, Rechnungen, Telefonlisten und sonstiges nicht unbedingt zu diesen Daten, sie sind privat, gehen nur die Personen etwas an, sind für die demokratischen Entscheidungen unwichtig. Es geht also um die Privatsphäre dieser Personen und um die Privatsphäre der Personen, die dadurch indirekt betroffen sind.

Jeder von uns hat solche Daten, Dinge die nicht an die Öffentlichkeit gehören. Deswegen kann sicher auch jeder von uns nachvollziehen, welch eine Wirkung ein solcher Angriff auf die Personen hat, die er betrifft und diese Wirkung ist schon schlimm genug, deswegen muss es nicht noch mit „Angriff auf die Demokratie“ in eine andere Sphäre gehoben werden.

Schon auch deswegen nicht, weil bei den meisten Personen ja „nur“ die Mobilfunknummer, die Festnetznummer und/oder die E-Mail-Adresse veröffentlicht wurde. Diese Daten können auch durch fleißiges Sammeln zusammengekommen sein, ohne das die Person tatsächlich Zugriff auf Accounts der einzelnen Personen haben musste, oder eben nur auf Accounts von einigen wenigen, da Politiker ja durchaus auch Kontakt untereinander haben. Das wirkt einschüchternd, schränkt einen vielleicht auch ein wenig in der Nutzung von digitalen Medien ein, aber es ist eben nichts, was unsere Demokratie gefährdet.

Warum fällt es erst so spät auf?

Was mich allerdings schon mehr beschäftigt, ist die Frage, warum es erst so spät entdeckt wurde? Twitter ist kein geschlossenes Universum! Tweets sind ziemlich schnell bei Google zu finden und es scheint sich ja auch nicht um einen privaten Account gehandelt zu haben. Da hätte das doch schon ein wenig früher auffallen müssen? Oder ist es gerade diese Offenheit, die der Person den Schutz geboten hat, um diese Inhalte so lange frei zugänglich zu machen? Alles Fragen, die ich mir momentan stelle, weil es für mich irgendwie ungreifbar ist, dass so viele Menschen nicht mitbekommen haben, dass da wer Zugriff auf die eigenen privaten Daten hat, aber vielleicht bin ich da auch etwas Blauäugig und ja, ich weiß natürlich auch, dass es keine 100 Prozentige Sicherheit gibt. Und natürlich gilt auch das oben geschriebene, dass die Daten durchaus auch gesammelt werden konnten, ohne dass sie durch einen Hack geklaut wurden.

Diese Fragen interessieren mich übrigens wirklich, denn jeder von uns kann gehackt werden und es wäre doch schön, wenn es da Warnhinweise geben würde, die jeder von uns beobachten kann und sollte, damit es eben nicht erst auffällt, wenn es dann schon zu spät ist.

Mehr Geld für Parlamente oder mehr Partizipation für die Bürger?

Im Artikel „Mehr Euros in die Parlamente!“ auf sagwas.net jammert der Autor, dass den Abgeordneten zu wenig Geld zur Verfügung steht, um vernünftige Politik zu machen. Er jammert auch über die fehlende Zeit, die ein solcher Berufspolitiker hat. Aber ist die Lösung hierfür wirklich mehr Geld?

In einem älteren Artikel auf sagwas.net geht es um Mitbestimmung und Mitgestaltung. Er möchte den Menschen auffordern, den Staat mitzugestalten und nicht nur träge auf der Couch zu sitzen. Leider besteht in unserer repräsentativen Demokratie das Problem, dass die Politiker entscheiden, wie, wann und wo der Bürger in seinem Staat mitgestalten darf. In vielen Fällen wird dem Bürger die Mitbestimmung untersagt, obwohl er keine mithelfen würde. In anderen Fällen wird die Mitbestimmung erschwert, wie der letzte Volksentscheid in Berlin gezeigt hat. In beiden Fällen sind es die Politiker, die ihre Macht ausüben und die verhindern wollen, dass die Bürger zu viel am Staat mitgestalten.

Betrachtet man beide Themen nur oberflächlich, werden einem keine Zusammenhänge auffallen. Aber die Zusammenhänge sind vorhanden, denn dadurch, dass die meisten Politiker von ihrer Macht nichts abgeben wollen, ergibt sich natürlich diese Konzentration von Arbeit auf eben diesen Politiker. Würde er seine Macht teilen, würde er die Bürger mit in die Verantwortung nehmen und das Expertenwissen nutzen, welches im Volk vorhanden ist, könnte er sich eine Menge Zeit sparen. Und er könnte damit rechnen, dass die Gesetze eine höhere Anerkennung in der Bevölkerung bekommen.

Mehr Partizipation bedeutet nicht, dass über jedes Gesetz per Volksentscheid abgestimmt werden muss, aber es bedeutet, dass jeder Bürger die Chance hat, an einem Gesetz mitzuarbeiten. Möglichkeiten dafür bietet das Internet inzwischen viele und das Argument, dass nicht jeder über das nötige Expertenwissen verfügt, ist auch kein Argument. Denn ein solches Partizipationsangebot ist immer nur ein Angebot – es besteht keine Partizipationspflicht. Es muss also nicht jeder Bürger zu jedem Gesetzentwurf seine Meinung sagen, aber er hätte die Möglichkeit dazu und das würde schon das Interesse an Politik steigern.

Natürlich funktioniert das nur, wenn die Ergebnisse dann auch umgesetzt werden. Alles andere würde sehr schnell dazu führen, dass das Interesse sehr schnell wieder verloren geht und dadurch hätte die Demokratie nicht gewonnen.

Politiker brauchen erst einmal nicht mehr Geld. Sie müssen lernen ihre Macht zu teilen, müssen lernen, das Potential zu nutzen, welches in der Bevölkerung brachliegt und sie müssen verstehen, dass man nicht nur das Kapital zu neuen Gesetzen befragen darf, dass, im Extremfall, das Kapital nicht die Gesetze schreiben darf. Er muss lernen, dass das Internet nicht böse ist, sondern dass es die Möglichkeit bietet, die Bevölkerung mit ins Boot zu holen, wenn es um neue Gesetze geht.

Das Internet kann dazu genutzt werden, das Expertenwissen der Bevölkerung in die Gesetze einzubringen und viele Experten würden ihr Wissen wahrscheinlich gerne zur Verfügung stellen. Gesetze könnten dadurch ausgewogener werden. Es könnte von Anfang an darauf geachtet werden, dass keine Ungerechtigkeiten entstehen und natürlich können sehr viel mehr Argumente für oder gegen das Gesetz generiert werden. Auch das führt am Ende dazu, dass das Gesetz besser wird und es führt dazu, dass der Politiker eine sehr viel stabilere Entscheidungsgrundlage hat – denn entscheiden muss er am Ende immer noch selbst.

Kommentar: Steinbrück darf gerne sagen, was er denkt…

„Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass Politiker das aussprechen können, was sie denken“

Peer Steinbrück 2013

Die Menschen haben natürlich einen Anspruch darauf, dass die Politiker aussprechen können, was sie tatsächlich denken. Ich würde sogar das „können“ aus dem Satz streichen und behaupten, das die Menschen das Recht haben zu wissen, was die Politiker tatsächlich denken. Dabei sehe ich aber ein Problem, nämlich den Politiker selbst.

Der Wähler wäre sicherlich froh, wenn er vor der Wahl genau wissen würde, was die Kandidaten so denken – nur die Politiker wollen dies gar nicht. Spitzenpolitiker wie Peer Steinbrück haben nicht umsonst ein Wahlkampfteam – wobei das Team von Steinbrück wohl derzeit schlaflose Nächte verbringt.
Die Reden sind gut durchdacht, damit sich möglichst viele Wähler angesprochen fühlen. Diese Reden sollen das Wahlprogramm der Parteien bestmöglichst verkaufen, enthalten aber eben nur die Gedanken, die vom Wähler positiv aufgenommen werden. Sicherlich wird hier und da auch mal was „Negatives“ eingebaut. Wahrheiten, die der Wähler schon lange kennt und die ihn nicht mehr vom Hocker hauen. Wahrheiten eben, mit denen sich der Wähler schon abgefunden hat. Der Politiker will ja auch glaubwürdig rüberkommen und nicht nur Versprechungen machen.

Was aber passiert, wenn einem Politiker Gedanken rausrutschen, die beim Wähler negativ ankommen und mit denen er sich eben nicht abgefunden hat, weil er es nicht will, das merkt Peer Steinbrück gerade.

Denn die Menschen haben nicht nur einen Anspruch darauf, an den Gedanken der Politiker teilzuhaben, sondern auch darauf, diese zu kommentieren. Der Wähler muss die Gedanken nicht nur schlucken, er darf sich auch eine Meinung dazu bilden und er darf dann eben auch sagen, wenn ihm die Gedanken nicht gefallen. Damit muss sich Peer Steinbrück abfinden und vielleicht sollte er sich mit den Einwänden auch auseinandersetzen.

Sich hinter seinen Meinungen zu verschanzen bringt nämlich nicht viel. Ein glaubwürdiger Politiker überprüft seine Meinungen ständig. Das bedeutet nicht, dass er seine Meinung andauernd wechselt, sondern, dass er die Gegenargumente prüft. Kann er sie widerlegen, steht seine Meinung auf einem festeren Fundament. Kann er sie nicht widerlegen, so muss er an seiner Meinung arbeiten, muss das Fundament stärken oder er muss eben eingestehen, dass sein Gedanke falsch war.

Negativ ist nämlich nicht, eine eigene Meinung zu haben. Negativ ist, wenn man seine Meinung verbreitet und dann versucht zu sagen, dass das alles doch gar nicht so gemeint war. Wenn Steinbrück also denkt, dass das Kanzlergehalt zu niedrig ist, dann soll er bitte auch erklären, warum dies so ist. Ebenso sollte er auf die Gegenargumente eingehen und dem Wähler erklären, warum diese falsch sind oder eben, dass er sich geirrt hat.

Politiker dürfen ihre Gedanken gerne öfter rauslassen. Es darf aber keine Einbahnstraße sein, sondern es muss in einem Dialog enden. Denn nicht nur die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass die Politiker das Aussprechen können, was sie denken, sondern auch die Politiker haben einen Anspruch darauf, dass die Menschen das aussprechen können, was sie denken.