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Vor 80 Jahren brannten die Bücher – und heute?

Ein Plädoyer für die absolute Meinungsfreiheit – oder doch nicht?

Vor 80 Jahren verbrannten studentische Verbände (mit Unterstützung der damals gerade an die Macht gekommenen NSDAP) die Bücher von diversen Autoren und verhängten auf diese Weise ein sehr plastisches „Meinungsverbot“ von Werken dieser Autoren – es war die wohl massivste und bekannteste Einschränkung der Meinungsfreiheit in unserem Lande, mit gravierenden Folgen.
“Dies war ein Vorspiel nur, dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen”, schrieb einst der Dichter Heinrich Heine (1797-1856) und er behielt Recht: Die NS-Bücherverbrennung war nur das Vorspiel zum Mord an Europas Juden.

Und heute?

Heute ist die Meinungsfreiheit zwar durch Artikel 5, Abs. 1 („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“) im Grundgesetz festgeschrieben und damit geschützt, aber wird sie deshalb nicht mehr verletzt?

Der Bundesrat hat eine neue Initiative für ein NPD-Verbot gestartet. Das Verbot einer Partei, welche die Ansichten eines Teils unserer Bevölkerung vertritt, deren Ansichten/Meinungen jedoch allgemein nicht gern gehört werden und die sie deshalb am liebsten verbieten würden. Das wäre keine Meinung, sondern ein Verbrechen, meinen nicht wenige.

Auch mit der Präsenz der Schwulengegner in den Talkshows in Rundfunk und Fernsehen soll Schluss sein, fordert David Berger, Theologe und Chefredakteur des Magazins Männer. Schwule und Lesben, meint Berger, sollten nicht länger aushalten müssen, dass man sie öffentlich diffamiert.

Nimmt man den „Meinungsfreiheits-Artikel“, den Artikel 5 des Grundgesetzes, jedoch wörtlich, so darf es hier keinerlei Einschränkungen geben, denn es gilt hier ja die „Meinungsfreiheit“, also die Freiheit meinen zu können, was man will.

Doch gilt dieses (deutsche) Grundrecht mehr als alle anderen Grundrechte? Oder steht es im Kontext der anderen Grundrechte und findet damit seine Schranken auch in denselben?

Die Verfechter der „absoluten Meinungsfreiheit“ lassen diesen Aspekt – den Kontext mit den anderen Grundrechten – zu sehr außer acht, weil sie offenbar glauben, darauf keine Rücksicht nehmen zu müssen. Doch das müssen sie – absolut.
Diejenigen, die unerwünschte Meinungen z.B. durch Verbote einschränken wollen, müssen es jedoch auch.

Quellen:
„Vor 80 Jahren brannten Bücher“ (https://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/10ad7yq-80-jahren-brannten-buecher#.A1000146)
„Homohasser raus?“ von Elmar Kraushaar (http://www.fr-online.de/medien/debatte-um-david-berger-homohasser-raus-,1473342,22695484.html)

NPD-Verbotsverfahren – und dann?

Alles deutet darauf hin, dass es im nächsten Jahr ein neues NPD-Verbotsverfahren geben wird. Das Letzte ist kläglich gescheitert, weil zu viele V-Männer in der Partei waren. Inzwischen gibt es wieder eine deutliche Mehrheit, sowohl in der Bevölkerung wie auch bei den Landesregierungen. Doch was passiert eigentlich, wenn die NPD verboten wird?

Ein NPD-Verbotsverfahren bzw. das endgültige Verbot der Partei wird nicht dafür sorgen, dass die Rechtsextremen auf einmal nicht mehr rechtsextrem sind. Sie werden weiter existieren und somit auch das Problem. Ein Verbot der NPD bedeutet eigentlich nur, dass die Rechtsextremen eine neue Partei gründen werden, welche dann das Wählerpotential der NPD übernimmt und vielleicht sogar noch ein paar ganz rechte Wähler der CDU. Die NPD bekommt dadurch die Chance, sich einen neuen Namen zu geben und gleichzeitig auch ein neues Image aufzubauen. Wahrscheinlich liegen die Pläne für eine neue Partei sogar schon in irgendeiner Schublade und warten nur darauf, umgesetzt zu werden.

Ein Verbot löst also die Probleme nicht, im Gegenteil, ein Verbot könnte die Probleme noch vergrößern. Mit der NSU haben wir doch schon gesehen, wie ungehindert die Rechtsextremen im Untergrund agieren können. Warum sollten Parteifunktionäre der NPD nicht auf dieselbe Idee kommen? Die NPD ist für alle sichtbar und wird von vielen als das wahrgenommen, was sie ist – eine Gefahr für unsere Demokratie. Solange sie da ist, gibt es etwas, was man bekämpfen kann. Und Ziel dieses Kampfes kann es eigentlich nur sein, die Rechtsextremen davon zu überzeugen, dass ihre Meinungen und ihre Weltbilder falsch sind. Das schafft man nicht mi einem Verbot, sondern nur durch Diskussionen mit diesen Menschen.
Natürlich kann man damit nicht alle Menschen überzeugen, es wird immer welche geben, die an ihren Weltbildern festhalten werden. Es wird immer Menschen geben, die sich für etwas Besseres halten oder die ihre Minderwertigkeitskomplexe durch ein solches Weltbild bekämpfen.

Andere könnten aber auch schon von ihrem Weltbild geheilt werden, indem man die Armut bekämpft und wirklich jedem eine Arbeit gibt. Wenn die Menschen eine Perspektive haben, dann brauchen sie auch kein Feindbild. Somit wäre ein sinnvollerer Weg die NPD zu bekämpfen, Perspektiven zu geben. Jeder Schüler muss wissen, dass er, wenn er sich anstrengt, nach seiner Schullaufbahn auch eine Chance am Arbeitsmarkt hat. Jede Mutter muss wissen, dass sie mit ihrem Kind nicht in Armut aufwachsen muss und dass sie und ihr Kind eine Perspektive haben. Jedem muss bewusst sein, dass er sein Leben leben kann. Nur damit kann man dieses Weltbild bekämpfen und nur so kann man eine NPD, egal wie sie denn heißt, vernichten.