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Kontokündigung wegen der politischen Gesinnung

Vor Kurzem las ich irgendwo einen Artikel, indem es um einen rechten Verlag ging, dem von seiner Bank das Konto gekündigt wurde. Es ging dabei nicht darum, dass das Konto in den Miesen war, sondern es ging um die Gesinnung, also um die Meinung. Diese Kündigung wurde auch von einem Gericht bestätigt, weil sich eine Bank ja aussuchen könne, mit wem sie eine Geschäftsverbindung eingeht.

Ich wollte damals schon einen Artikel darüber schreiben. Nicht, weil mir der Verlag irgendwie leidtut, ich kann mit rechtem Gedankengut überhaupt nichts anfangen, sondern weil ich das generell als ein Problem empfinde, wenn jemanden das Konto gekündigt werden kann, weil er eine bestimmte Meinung hat. Irgendwie ist dieser Artikel untergegangen, aber heute wurde ich wieder daran erinnert, und gleichzeitig wurde ich in meinen Bedenken bestätigt.

Heute schrieb die „Junge Welt“, dass einer Kundin der Commerzbank das Konto gekündigt wurde, weil sie ihrem Sohn eine Kontovollmacht erteilt hatte, und sie diese nicht zurück ziehen wollte. Jetzt fragt man sich natürlich, warum kündigt die Commerzbank ein Konto wegen einer Kontovollmacht? Nun, der Sohn der Kundin ist als Linksextremist bekannt und wurde als solcher auch schon einmal im bayrischen Verfassungsbericht erwähnt. Und genau deswegen kündigte die Commerzbank das Konto.

Auch hier wird klar, dass die Kundin sich nichts zuschulden kommen lassen hat. Sie wurde für die Meinung ihres Sohnes in Sippenhaft genommen – wobei hier schon zwei Dinge sind, die meiner Meinung nach überhaupt nicht gehen.

Zum einen ist da die Sippenhaft, die es in Deutschland nicht gibt, was meiner Meinung nach auch richtig ist. Und zum anderen ist da der Grund der Kündigung, nämlich die linksextremistische Gesinnung des Sohnes, die in einer Geschäftsbeziehung mit einer Bank eigentlich uninteressant sein sollte. Die Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert und deswegen kann es nicht sein, dass jemanden wegen der eigenen Meinung, oder der Meinung eines Angehörigen, das Konto gekündigt wird. Gerade in unserer Zeit, in der ein Konto einfach Lebensgrundlage ist, darf es so etwas nicht geben.

Durch diese Praktiken wird ein weiteres Hemmnis aufgebaut, die eigene Meinung kundzutun. Niemand weiß, ab wann die Meinung nicht mehr konform mit der eigenen Bank ist und niemand weiß, wann die Bank dann zum Mittel der Kündigung greift. Das ist eindeutig eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, und es ist ein Einschüchterungsversuch, der anscheinend auch vom Staat so gewollt ist. Denn die Vermutung liegt nahe, dass der bayrische Verfassungsschutz hier seine Hände mit im Spiel hatte.

Natürlich hat die Betroffene nun die Möglichkeit sich eine andere Bank zu suchen, und mit Sicherheit wird sie auch ein neues Geldinstitut finden, aber eine solche Entwicklung sollte von Anfang an kritisch begleitet werden, denn was klein anfängt, kann irgendwann einmal groß enden. Mögen es jetzt noch Einzelfälle sein, so kann es in 10 Jahren schon zur Normalität gehören – und im schlimmsten Fall kann es sogar soweit kommen, dass sich die Banken untereinander absprechen und einem Kunden, der wegen seiner Gesinnung gekündigt wurde, auch bei einer anderen Bank kein Konto mehr gewährt wird.

Vor 80 Jahren brannten die Bücher – und heute?

Ein Plädoyer für die absolute Meinungsfreiheit – oder doch nicht?

Vor 80 Jahren verbrannten studentische Verbände (mit Unterstützung der damals gerade an die Macht gekommenen NSDAP) die Bücher von diversen Autoren und verhängten auf diese Weise ein sehr plastisches „Meinungsverbot“ von Werken dieser Autoren – es war die wohl massivste und bekannteste Einschränkung der Meinungsfreiheit in unserem Lande, mit gravierenden Folgen.
“Dies war ein Vorspiel nur, dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen”, schrieb einst der Dichter Heinrich Heine (1797-1856) und er behielt Recht: Die NS-Bücherverbrennung war nur das Vorspiel zum Mord an Europas Juden.

Und heute?

Heute ist die Meinungsfreiheit zwar durch Artikel 5, Abs. 1 („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“) im Grundgesetz festgeschrieben und damit geschützt, aber wird sie deshalb nicht mehr verletzt?

Der Bundesrat hat eine neue Initiative für ein NPD-Verbot gestartet. Das Verbot einer Partei, welche die Ansichten eines Teils unserer Bevölkerung vertritt, deren Ansichten/Meinungen jedoch allgemein nicht gern gehört werden und die sie deshalb am liebsten verbieten würden. Das wäre keine Meinung, sondern ein Verbrechen, meinen nicht wenige.

Auch mit der Präsenz der Schwulengegner in den Talkshows in Rundfunk und Fernsehen soll Schluss sein, fordert David Berger, Theologe und Chefredakteur des Magazins Männer. Schwule und Lesben, meint Berger, sollten nicht länger aushalten müssen, dass man sie öffentlich diffamiert.

Nimmt man den „Meinungsfreiheits-Artikel“, den Artikel 5 des Grundgesetzes, jedoch wörtlich, so darf es hier keinerlei Einschränkungen geben, denn es gilt hier ja die „Meinungsfreiheit“, also die Freiheit meinen zu können, was man will.

Doch gilt dieses (deutsche) Grundrecht mehr als alle anderen Grundrechte? Oder steht es im Kontext der anderen Grundrechte und findet damit seine Schranken auch in denselben?

Die Verfechter der „absoluten Meinungsfreiheit“ lassen diesen Aspekt – den Kontext mit den anderen Grundrechten – zu sehr außer acht, weil sie offenbar glauben, darauf keine Rücksicht nehmen zu müssen. Doch das müssen sie – absolut.
Diejenigen, die unerwünschte Meinungen z.B. durch Verbote einschränken wollen, müssen es jedoch auch.

Quellen:
„Vor 80 Jahren brannten Bücher“ (https://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/10ad7yq-80-jahren-brannten-buecher#.A1000146)
„Homohasser raus?“ von Elmar Kraushaar (http://www.fr-online.de/medien/debatte-um-david-berger-homohasser-raus-,1473342,22695484.html)