Schlagwort-Archive: Meinungsbildung

Ungenau und Verkürzt

Ungenauigkeiten! Verkürzungen! Das sind die Schlagwörter, die in den letzten Tagen durch die Medien geistern. Es sind Schlagwörter, die auf fast jeden journalistischen Artikel zutreffen, weil es nicht möglich ist, in einem kurzen Ausschnitt all die komplexen Zusammenhänge zu erfassen. Niemand regt sich darüber auf, wenn in einer kurzen Nachricht über einen Bankraub nicht erwähnt wird, welche gesellschaftlichen Zusammenhänge den Menschen zu dieser Tat getrieben haben. Dabei wären das wichtige Informationen, die für die Bildung der eigenen Meinung elementar sind. Es wird verkürzt, weil wir nicht unendlich viel Zeit haben, weil Artikel nicht ständig mehrere Seiten umfassen können, weil wir bei den meisten Artikeln auch gar nicht bereit sind, so viele Informationen aufzunehmen. Selbst in der Wissenschaft werden komplexe Zusammenhänge in ein Modell gepresst, werden gekürzt, sodass am Ende eben diese Komplexität rausgenommen wird und bestimmte Aspekte betrachtet werden können.

Einem Youtuber werden diese Ungenauigkeiten, diese Verkürzungen nun vorgeworfen. Er fasst in einem Video seine Meinung zusammen, bringt Argumente, bringt sogar Quellnachweise, auf die er seine Argumente aufbaut und weil es anscheinend keine wirklichen Gegenargumente gibt, wird auf die Verkürzungen und auf die Ungenauigkeiten rumgehackt. Hallo? Wie lang hätte das Video denn sein sollen? Wenn in einer Argumentation bestimmte Blickwinkel fehlen, was in jeder Argumentation, in jedem Meinungsaustausch so sein wird, dann haben wir die Möglichkeit, diese Blickwinkel zu ergänzen. Dazu muss nicht jeder ein Video machen, es reicht ein Kommentar, es reicht die Bereitschaft auf Sachebene darüber zu diskutieren, eine Debatte zu führen. Diese Bereitschaft fehlt aber, sie wird ersetzt durch persönliche Angriffe auf die Person, auf diskreditierende Aussagen, die von der eigentlichen Auseinandersetzung mit den Themen und Inhalten ablenken sollen. Es bleibt dann bei Andeutungen, bei er Androhung davon, dass da Argumente und Fakten lauern, mit denen das Video auseinander genommen werden könnte, aber bei diesen Drohungen bleibt es dann auch, die Argumente und Fakten bleiben im Nebel. Warum? Wenn es denn gute Fakten und Argumente gibt, die gegen die Inhalte und Positionen sprechen, warum diese dann im Nebel belassen? Sind die dann vielleicht doch nicht so stark? Sind diese eventuell selbst angreifbar? Schnell zu widerlegen, wenn sie in einer Debatte überprüft werden könnten?

Warum lassen wir uns nicht auf eine sachliche Debatte ein, wenn ein Mensch den Mut hat, seine Meinung, seine Argumente zur Diskussion zu stellen? Besteht dann eventuell die Gefahr, dass sich eine gesellschaftliche Veränderung einstellen könnte? Das alte Strukturen durchbrochen werden, weil das „Es war schon immer so!“ kein Argument mehr ist? Weil dabei eventuell auch politische Machtstrukturen verändert werden, weil sich die Gesellschaft und die Möglichkeiten der politischen Teilhabe geändert haben?

Wir müssen das Debattieren lernen, müssen einen Meinungsaustausch fördern, müssen uns die Zeit nehmen, um uns zu Informieren. Das ist elementar für eine Demokratie! Debatten gefährden nicht die Demokratie, sie machen die Demokratie erst möglich. Ein Youtube-Video ist ein solcher Debattenbeitrag und somit wichtig für unsere Demokratie. Eine Gefährdung unserer Demokratie geht von Politikern aus, die ihre Politik für Alternativlos halten, die der Meinung sind, dass nur sie selbst die Komplexität verstehen können. Die Gefährdung geht von Politikern und Parteien aus, die den Bürgerinnen und Bürgern das Erfassen von komplexen Zusammenhängen nicht zutrauen und die strikt gegen eine Weiterentwicklung von unseren demokratischen Strukturen aussprechen, weil das die eigene Machtfülle einschränken würde. Und von Medien, die das Informationsmonopol bei sich behalten wollen, die zur Wahrung der Deutungshoheit Meinungsbeiträge von Menschen außerhalb der eigenen Medienwelt diskreditieren.

Die Zerstörung der CDU.

Weitere Links zum Video:

Artikel

Demokratie braucht vertrauen – Vertrauen braucht Transparenz

Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre lang geheim bleiben“, ist so in einer Überschrift zu lesen. Doch eine Demokratie, in der, laut Verfassung, alle Macht vom Volke ausgeht, ist keine Demokratie, wenn die Regierung Geheimnisse vor dem Souverän, also dem Volke hat.

Mangelhafte Demokratie wird immer noch weiter eingeschränkt

Das derzeitige Verständnis von Demokratie ist, dass die Menschen das Recht haben, alle paar Jahre ein paar Kreuze auf ein paar Zettel Papier zu machen. Auf Bundesebene ist das auch schon die größte Einflussmöglichkeit, die der Wähler in dieser Demokratie hat. Es gibt keine Möglichkeiten auf die Beschlüsse der Bundesregierung korrigierend einzuwirken, es gibt keine Möglichkeit die Richtung zu korrigieren, in die sich die Regierung entwickelt. Die Macht geht in diesem System nicht wirklich vom „Volke“ aus, auch wenn ich dieses sehr negativ beladene Wort nicht so wirklich mag. Die Macht geht von gewählten Repräsentanten aus. Dass das noch als Demokratie durchgeht, liegt auch nur daran, dass diese Repräsentanten tatsächlich gewählt wurden. Wobei hier schon vorher eine Auswahl durch die Parteien getroffen wurde, aber das wäre schon wieder ein anderer Blogartikel.

Wir haben also eine eher mangelhafte Demokratie, die aber immer noch besser ist, als andere bisher erprobte Regierungsformen. Doch durch Koalitions- und Fraktionszwang – beide Dinge werden zwar immer wieder abgestritten, existieren aber dennoch – wird diese mangelhafte Demokratie noch weiter eingeschränkt. Anstatt im Bundestag dann Mehrheiten für Ideen gesucht werden, werden Mehrheiten für einen bestimmten Machtblock gebaut. Das nennt sich dann „stabile Regierung“. Die aktuelle Debatte um den Paragraphen 219a zeigt aber, wie unsinnig das für eine Demokratie ist! Es gibt zwar derzeit eine Mehrheit im Parlament, die diesen Artikel streichen würde, aber diese Mehrheit kann nicht genutzt werden, da sie durch den Koalitionszwang ausgehebelt wird. Was ist daran noch demokratisch?

Den Souverän informieren

Und dann kommt da eben noch diese Geheimniskrämerei dazu! Wie soll eine Demokratie funktionieren, wenn die Menschen, die schon nicht Mitentscheiden dürfen, nicht einmal den Entscheidungsweg der gewählten Repräsentanten kennen dürfen? Es braucht keine Absprachen in Hinterzimmern, es braucht transparente und nachvollziehbare Politik. Alles andere schafft Raum für Verschwörungstheorien und somit für Misstrauen. Politik braucht aber kein Misstrauen, Politik braucht Vertrauen. Es braucht keinen Ort, an dem politische Diskussionen geheim geführt werden müssen, keine geheimen Absprachen im Gesetzgebungsverfahren. Politiker wurden in ein öffentliches Amt gewählt und so sollten Entscheidungsfindungen ebenso öffentlich sein. Wer sich nicht traut etwas öffentlich zu sagen, der scheint gegen die Interessen seiner Wähler zu handeln, ansonsten hätte er diese Angst nicht.

Es ist eh schon seltsam, dass ein gewählter Repräsentant nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet ist und er keinerlei Rücksprache mit seinen Wählern halten muss, er diesen nicht einmal erklären muss, warum er gewissen Entscheidungen trifft. Aber wenn dem schon so ist, dann muss er seine Entscheidungen, seine Meinungen – soweit sie zu seiner politischen Arbeit gehören – transparent umgehen und sie nicht hinter irgendwelchen Türen und Geheimhaltungsgesetzen verstecken.

Natürlich kann es Dinge geben, die für einen gewissen Zeitraum geheim gehalten werden müssen. Aktuelle Erkenntnisse zu Gefährdungslagen zum Beispiel, damit die Täter nicht gewarnt werden. Aber auch hier eben nur solange, wie diese Gefährdungslage aktuell ist. Nicht mehrere Jahrzehnte, wie im NSU-Fall. Ansonsten gilt aber, dass der Staat in einer Demokratie keinerlei Geheimnisse vor seinen Bürgern haben darf, denn eine Demokratie braucht vertrauen und vertrauen gibt es nur, wenn Politik transparent und für den Bürger nachvollziehbar ist.

Meinungsschauspieler diskutiert im Internet – Woche 09/2014

Neben dem Blog gibt es auch noch viele soziale Netzwerke, auf denen aktiv über Politik diskutiert wird. An einigen dieser Diskussionen nehme ich natürlich auch aktiv teil und diese Diskussionen werde ich jetzt, einmal in der Woche, mit euch teilen. Diese Idee kam mir gestern, weswegen es in dieser Woche auch keine vollständige Liste gibt und die meisten Diskussionen habe ich mit Kevin Hönicke geführt.

Die Gründe für Rassismus und Fremdenhass

In der ersten Diskussion ging es um Rassismus und Fremdenhass. Ich vertrete die Ansicht, dass sich das Abrutschen von Jugendlichen und jungen Menschen in die rechtsextreme Szene vermeiden lässt, wenn die Perspektivlosigkeit bekämpft wird. Jugendliche müssen die Möglichkeiten bekommen, auch ohne Geld am sozialen Leben teilnehmen zu können. Das bedeutet für mich, dass sie, zusammen mit ihren Freunden, ins Kino gehen können, oder sich ein Fußballspiel im Stadion ansehen können. Ebenso bedeutet das, dass die Jugendlichen kostenlos in Vereinen trainieren können und vieles mehr. Die soziale Ausgrenzung muss also abgeschafft werden und natürlich muss auch eine Perspektive für die Zukunft geboten werden.

Das ist derzeit nicht der Fall, weswegen viele Jugendliche die Geborgenheit, die sie dank der sozialen Ausgrenzung sonst nirgends finden, in der rechtsextremen Szene suchen und dort auch finden. Dasselbe gilt übrigens auch für Jugendliche mit Migrationshintergrund, die sich in Jugendgangs organisieren.

Die Diskussion findet ihr hier auf Facebook.

Die Entscheidung des BVerG zur 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl

Das BverG hat in dieser Woche die 3-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt. Die Entscheidung ist nicht wirklich überraschend, denn der damaligen Bundesregierung lag schon ende 2011 ein Rechtsgutachten vor, aus dem klar hervorgeht, dass diese Hürde ebenfalls gegen das Grundgesetz verstößt – so wie 2011 schon die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Der Bundesregierung war 2013 also bewusst, dass das Gesetz wieder gekippt werden wird, und dennoch hat die Bundesregierung sowie die SPD und die Grünen für die Hürde gestimmt. Die Überraschung, die jetzt von allen beteiligten Parteien gezeigt wird, ist deswegen für mich nicht nachvollziehbar, genauso wie die Abwertung des Europaparlaments, die einige in dieses Gerichtsurteil deuten.

Diskussion zum Thema mit Kevin Hönicke auf Facebook

Die Hartz-4-Gesetzgebung soll verschärft werden!

Eine andere Diskussion hatte die geplanten Verschärfungen beim Hartz4 als Grundlage. Ich bin immer wieder überrascht, wie sehr doch die Meinung, die von der Bild gerne verbreitet wird, sich in den Gehirnen der Menschen festgesetzt hat. Ein Leben mit Hartz4 ist kein bequemes Leben. Die betroffenen Menschen würden auch lieber Arbeiten gehen. Sie würden sich auch gerne als Teil der Gesellschaft sehen, würden sich auch gerne mehr leisten können und vieles mehr. Sicher gibt es Ausnahmen, aber die gibt es überall.
Der Irrglauben ist immer, dass es genügend bezahlte Arbeit gibt, und die Arbeitslosen nur zu faul sind, sich um diese zu kümmern. Das Gegenteil ist der Fall und die Arbeitslosigkeit ist von der Wirtschaft auch gewollt, denn dadurch haben sie ein Druckmittel für Lohndumping und geringe Lohnabschlüsse. Aber das verstehen viele nicht, weswegen sie lieber den Hartz4-Empfängern die Schuld geben, anstatt mal die Arbeitgeber zu fragen, was da eigentlich los ist.

Dieser Diskussion findet ihr auf Google+

Friss meine Meinung oder stirb…

Gut, ganz so hat sich Kevin Hönicke nicht ausgedrückt, aber er ist der Meinung, dass er keinen Kontext liefern muss, damit sich andere Menschen eine Meinung bilden können. Sein Argument ist, dass er anwesend war und auch die Möglichkeit gegeben war, einen Livestream zu verfolgen. Nur nicht jeder kann zu jeder Zeit auch einem Livestream folgen, weswegen es dann einfach eine Sache des Anstandes ist, eine Empörung kurz in den Kontext zu bringen, damit sich jeder, der diese Empörung zur Kenntnis nimmt, auch eine eigene Meinung bilden kann. Ansonsten ist es nämlich genau so, wie ich es oben geschrieben habe: „Friss meine Meinung oder stirb…“

Die Diskussion findet ihr wieder hier auf Facebook und wieder mit Kevin

Ich freue mich jetzt schon auf die Diskussionen der nächsten Woche. Vielleicht interessiert euch ja auch noch folgender Artikel, der aufgrund einer der Diskussionen entstanden ist.