Schlagwort-Archive: Mehr Demokratie

Artikel

Wählen gehen – jetzt erst recht!

Gekauft und gelenkt von den großen amerikanischen Internetfirmen, nur Bots, nur Panikmache, noch viel zu jung, um die Komplexität zu verstehen und noch vieles mehr mussten sich viele junge Menschen in letzter Zeit anhören. Nicht nur bei der Diskussion um das neue Urheberrecht der EU, sondern auch bei #FridaysforFuture. Zumindest beim Urheberrecht mündete es jetzt darin, dass die Bedenken und Argumente gegen das neue Gesetz ungehört blieben, dass die Politiker stur ihr durch Lobbyisten geprägtes Programm durchgezogen haben. Das ist demotiviert, das fördert Politikverdrossenheit, es schreckt junge Menschen ab, weil sie gleich das Gefühl vermittelt bekommen, dass ihre Meinungen, ihre Argumente, überhaupt nichts zählen, dass die Politik sowieso macht, was die großen Lobbyverbände vorschlagen und sich Anstrengungen gegen diesen Trend einfach nicht lohnen.

Jetzt nur nicht aufgeben!

Doch das darf jetzt nicht geschehen! Wir dürfen uns nicht demotivieren lassen, müssen zeigen, dass das anders geht. Es sind bald Wahlen für das Europaparlament und wir können hier den Politikern zeigen, dass sie eben nicht alles machen können. Wichtig dafür ist, dass zur EU-Wahl Parteien gewählt werden, in denen Partizipation großgeschrieben wird. EuropeanSpring zum Beispiel, der Wahlflügel von DiEM25, der in Deutschland mit Demokratie in Bewegung zusammenarbeitet, einer Partei, in der Partizipation großgeschrieben wird. Hier arbeiten alle gemeinsam am Programm, egal ob Mitglied oder nicht, jeder kann Ideen und Vorschläge einbringen, kann an den Diskussionen teilnehmen, kann mehr direkte Demokratie leben.

Natürlich wäre das nur der erste Schritt, eine große Lernveranstaltung sozusagen, die den Weg zu einer wirklichen Mitmach-Demokratie ebnet. Hier können Werkzeuge für mehr Demokratie erprobt, neue Werkzeuge entwickelt und erlernt werden. Ein großes Labor, eine Wiese der Ideen, die dann den Weg zu mehr ebnen. Schulen könnten zu großen Demokratie-HotSpots werden, zu Lern- und Lehrorten. Zu Treffpunkten für Diskussionen und zum Austausch von Argumenten.

Und dann ist da auch noch das Internet, welches uns so hervorragende Werkzeuge in die Hand gibt, auch wenn es von den Politikern immer mehr beschnitten wird. Das Internet ist der Ort, der direkte Demokratie möglich macht und wir sollten uns diesen Ort nicht nehmen lassen. Doch das geht nur, wenn jeder mitmacht, wenn keiner den Kopf in den Sand steckt. Es geht nur, wenn Parteien gewählt werden, die Partizipation und Vielfalt lieben. Es funktioniert nicht, wenn aus Frust oder Protest Parteien gewählt werden, die einen sehr rechtskonservativen, leicht faschistischen Anstrich haben, die gegen demokratische Strukturen sind, die nur ihrem Populismus, ihre einfachen Lösungen umsetzen möchten. Jetzt muss jeder den Mut haben die Demokratie auf ein nächstes Level zu bringen, die repräsentative Demokratie auf das notwendigste Maß zurückzudrängen und dafür mehr direktdemokratische Elemente zu etablieren.

Trotzdem Wählen!

Dafür müsst ihr Wählen gehen! Denn so funktioniert derzeit das System und es ohne Lernprozess von jetzt auf gleich auf den Kopf zu stellen, das kann absolut nicht funktionieren. Aber in kleinen Schritten geht es, in Schritten, in denen wir lernen können, in denen wir uns die Techniken aneignen können, in denen wir Parteien überflüssig machen, die junge Menschen erst dann ernst nehmen, wenn diese nicht mehr jung sind und einen Master-Abschluss in der Tasche haben. Lasst es uns angehen, lasst uns die Unionsparteien und die SPD überflüssig machen, auch wenn sie derzeit noch viele Stammwähler haben. Die sind alt, die werden irgendwann immer weniger, das ist der natürliche Lauf der Dinge und wir müssen bis dahin aufpassen, dass wir eben nicht selbst zu diesen Stammwählern werden, dass wir – zumindest im Kopf – jung und neugierig bleiben.

Artikel 13: Verheerend für die Netzfreiheit und eine ganze Generation

Meinungsschauspielerpodcast Nr.35: Demokratielabor e.V.

avatar
Christian

Im 35. Meinungsschauspieler Podcast haben der Sven und ich über das Projekt Liquid Erfurt und dessen Trägerverein Demokratielabor e.V. gesprochen. Diesem Verein stehe ich als Vorsitzender vor. Dabei haben wir über die Erfolge, Probleme und Chancen des Projektes gesprochen und auch darüber, wo sich Menschen um die Beteiligung vielleicht herausreden wollen.

Daneben haben wir noch kurz das Projekt Licracy gesprochen und deren Vorstellungen und Ziele.

Links

WLAN bzw. Freifunk in Bibliotheken

Mehr Geld für Parlamente oder mehr Partizipation für die Bürger?

Im Artikel „Mehr Euros in die Parlamente!“ auf sagwas.net jammert der Autor, dass den Abgeordneten zu wenig Geld zur Verfügung steht, um vernünftige Politik zu machen. Er jammert auch über die fehlende Zeit, die ein solcher Berufspolitiker hat. Aber ist die Lösung hierfür wirklich mehr Geld?

In einem älteren Artikel auf sagwas.net geht es um Mitbestimmung und Mitgestaltung. Er möchte den Menschen auffordern, den Staat mitzugestalten und nicht nur träge auf der Couch zu sitzen. Leider besteht in unserer repräsentativen Demokratie das Problem, dass die Politiker entscheiden, wie, wann und wo der Bürger in seinem Staat mitgestalten darf. In vielen Fällen wird dem Bürger die Mitbestimmung untersagt, obwohl er keine mithelfen würde. In anderen Fällen wird die Mitbestimmung erschwert, wie der letzte Volksentscheid in Berlin gezeigt hat. In beiden Fällen sind es die Politiker, die ihre Macht ausüben und die verhindern wollen, dass die Bürger zu viel am Staat mitgestalten.

Betrachtet man beide Themen nur oberflächlich, werden einem keine Zusammenhänge auffallen. Aber die Zusammenhänge sind vorhanden, denn dadurch, dass die meisten Politiker von ihrer Macht nichts abgeben wollen, ergibt sich natürlich diese Konzentration von Arbeit auf eben diesen Politiker. Würde er seine Macht teilen, würde er die Bürger mit in die Verantwortung nehmen und das Expertenwissen nutzen, welches im Volk vorhanden ist, könnte er sich eine Menge Zeit sparen. Und er könnte damit rechnen, dass die Gesetze eine höhere Anerkennung in der Bevölkerung bekommen.

Mehr Partizipation bedeutet nicht, dass über jedes Gesetz per Volksentscheid abgestimmt werden muss, aber es bedeutet, dass jeder Bürger die Chance hat, an einem Gesetz mitzuarbeiten. Möglichkeiten dafür bietet das Internet inzwischen viele und das Argument, dass nicht jeder über das nötige Expertenwissen verfügt, ist auch kein Argument. Denn ein solches Partizipationsangebot ist immer nur ein Angebot – es besteht keine Partizipationspflicht. Es muss also nicht jeder Bürger zu jedem Gesetzentwurf seine Meinung sagen, aber er hätte die Möglichkeit dazu und das würde schon das Interesse an Politik steigern.

Natürlich funktioniert das nur, wenn die Ergebnisse dann auch umgesetzt werden. Alles andere würde sehr schnell dazu führen, dass das Interesse sehr schnell wieder verloren geht und dadurch hätte die Demokratie nicht gewonnen.

Politiker brauchen erst einmal nicht mehr Geld. Sie müssen lernen ihre Macht zu teilen, müssen lernen, das Potential zu nutzen, welches in der Bevölkerung brachliegt und sie müssen verstehen, dass man nicht nur das Kapital zu neuen Gesetzen befragen darf, dass, im Extremfall, das Kapital nicht die Gesetze schreiben darf. Er muss lernen, dass das Internet nicht böse ist, sondern dass es die Möglichkeit bietet, die Bevölkerung mit ins Boot zu holen, wenn es um neue Gesetze geht.

Das Internet kann dazu genutzt werden, das Expertenwissen der Bevölkerung in die Gesetze einzubringen und viele Experten würden ihr Wissen wahrscheinlich gerne zur Verfügung stellen. Gesetze könnten dadurch ausgewogener werden. Es könnte von Anfang an darauf geachtet werden, dass keine Ungerechtigkeiten entstehen und natürlich können sehr viel mehr Argumente für oder gegen das Gesetz generiert werden. Auch das führt am Ende dazu, dass das Gesetz besser wird und es führt dazu, dass der Politiker eine sehr viel stabilere Entscheidungsgrundlage hat – denn entscheiden muss er am Ende immer noch selbst.

Mehr Bürgerbeteiligung in Thüringen

Immer weniger Menschen gehen wählen. Das ist eine Feststellung, die man bei jeder Wahl aufs Neue beobachten kann. Das ist eine traurige Entwicklung, denn in anderen Ländern kämpfen die Menschen darum, wählen zu dürfen. Da sollte in Deutschland eigentlich jeder sein Recht nutzen und zur Wahl gehen. Schuld daran sind aber nicht nur die Wähler, sondern auch die Politiker, die sich immer weiter vom Volk entfernen. In Thüringen könnte sich das jetzt ändern, denn das Parlament plant dort, bei Gesetzesvorhaben, den Bürger mehr einzubeziehen.

Bürgerbeteiligung durch Bürgerforen

Thüringen startet am 11.12.2012 ein Modellprojekt, um die Bürger mehr an Gesetzesvorhaben zu beteiligen. Hierzu wurde ein „Diskussionsforum“ gestartet, in welchem die Bürger in Thüringen ihre Anregungen und ihre Kritik zu den Gesetzesvorhaben abgeben können. Bisher wurden zu Gesetzesvorhaben nur Interessenverbände und Sachverständige angehört – dadurch waren natürlich die Bürger, die nicht organisiert sind, ausgeschlossen. Dies soll sich durch das Bürgerforum jetzt ändern, auch wenn es noch einige Punkte gibt, die geregelt werden müssen.

Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert deswegen klare Kriterien, damit dieses Projekt nicht nur zu einer Scheinveranstaltung wird. Die eingegangenen Anregungen und Kritikpunkte müssten mit Respekt behandelt werden und sie sollten in einer öffentlichen Ausschusssitzung besprochen werden. Damit soll erreicht werden, dass die Meinungen der Bürger auch tatsächlich ernst genommen werden und sie eventuell auch in die Gesetzesvorhaben mit einfließen.

Mehr Interesse für Politik durch mehr Bürgerbeteiligung

Das Parlament in Thüringen sollte dieses Projekt ernst nehmen. Durch mehr Bürgerbeteiligung kann das Parlament nämlich dazu beitragen, dass der Bürger wieder mehr Interesse an Politik erlangt. Es bedeutet nicht, dass jetzt jedes Gesetz mit dem Bürger abgesprochen werden muss, aber Gesetzesvorhaben, die nicht unverzüglich verabschiedet werden müssen, könnten so durchaus verbessert werden. Außerdem können Gesetze, die zusammen mit den Bürgern entwickelt werden, auch auf mehr Akzeptanz in der Bevölkerung hoffen. Thüringen sollte diese Chance nutzen und somit auch Vorbild für andere Bundesländer sein.