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Zwischen Eigentum und Gemeinwohl abwägen …

Wenn Herbert Reul, Innenminister in NRW und CDU-Mitglied, sagt: “Diese selbst ernannten Umweltschützer wollen nicht Bäume retten, sondern den Staat abschaffen“, hat er vieles noch nicht verstanden. Er hat zum Beispiel nicht verstanden, dass sich der Staat seine eigenen Grundlagen zerstört, wenn er die Lebensbedingungen der Menschen nicht beschützt. Er versteht auch nicht, dass er die Demokratie gefährdet, solange er die Profite der Unternehmen höher bewertet, als die Grund- und Menschenrechte, wenn er Eigentumsrechte vor das Gemeinwohl stellt.

Herr Reul diskreditiert und kriminalisiert Menschen, die für eine bessere Welt kämpfen, oder zumindest verhindern wollen, dass noch mehr Raubbau an der Natur stattfindet. Menschen, die zumeist einen friedlichen Weg des Protests wählen und auf zivilen Ungehorsam setzen, weil es in unserer Demokratie ansonsten kaum Wege gibt, um gegen die finanzstarken Lobbygruppen des Kapitals etwas auszurichten. Genau dieses Verhalten von Herrn Reul schadet der Demokratie und schädigt somit auch die Grundlagen des Staates. Er sät Misstrauen und produziert dadurch Ablehnung und Spaltung.

Es ist dabei auch egal, wer irgendwann einmal etwas an irgendwen verkauft hat. In einer Demokratie sollte es jederzeit möglich sein, politische Entscheidungen zu überdenken und notfalls auch rückgängig zu machen. Natürlich produziert das auch ein Stück weit Planungsunsicherheit, aber warum sollte es Unternehmen hier anders gehen, als den Menschen, die für diese Unternehmen arbeiten? Eine Demokratie muss zwischen Eigentum und Gemeinwohl abwägen dürfen, muss am Ende auch Entscheidungen gegen das Eigentum von Unternehmen fällen können, wenn es für das Gemeinwohl die größere Chance bietet. Nur dazu braucht es eben auch den Druck von der Straße, die Artikulation von Unzufriedenheit, um eine solche Entscheidungsfindung in Gang zu setzen.

Wenn ein Unternehmen nicht flexibel genug ist, sich von Praktiken zu verabschieden, die die Umwelt zu stark belasten, dann kann hier auch einmal die Politik der Antreiber für einen schnellen Kurzwechsel des Unternehmens sein. Wenn ein Unternehmen lieber darauf setzt, möglichst viele Profite durch die Zerstörung der Natur zu erzielen, dann ist es die Politik, die das Unternehmen dazu drängen kann, lieber in Innovationen und damit in die Zukunft zu investieren. Und dazu zählt dann notfalls eben auch – wie oben schon erwähnt – die Eigentumsfrage zu stellen und sich nicht dahinter zu verstecken.

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Die Politik hat keine Utopien für den Kohleausstieg

Jede Tonne CO2, die im Boden bleibt, jede Tonne Kohle, die nicht abgebaut wird, ist eine Chance den Klimawandel doch noch etwas erträglicher zu gestalten und die Welt auch für die nächsten Generationen lebenswert zu erhalten. Deswegen verstehe ich absolut nicht, warum Politiker absolut keine Phantasie entwickeln, um schnelle Wege aus dem Abbau von Kohle zu finden. Sicherlich gehen Arbeitsplätze verloren, aber gerade hier hätte die Politik ja einen großen Spielraum, diesen Jobverlust abzufedern.

Im Braunkohleabbau arbeiten derzeit wohl rund 30.000 Menschen, hinzukommen noch die Jobs, die in einem Zusammenhang mit den Jobs im Braunkohleabbau stehen. Es geht also um 70.000 bis 100.000 Jobs in Deutschland. Diese würden wohl verloren gehen, aber eben nicht ohne Ersatz, denn dafür würden wahrscheinlich wieder Jobs im Bereich der erneuerbaren Energie entstehen. Natürlich braucht es dafür andere Qualifikationen, aber was spricht denn dagegen, wenn der Staat erst einmal die Gehälter von diesen Menschen übernimmt und ihnen gleichzeitig die Umschulungen ermöglicht, durch die diese Menschen dann die nötigen Qualifikationen erwerben könnten?* Und bei denen, wo es nur noch ein paar Jahre bis zur Rente ist, übernimmt er halt für diesen Zeitraum das Gehalt.

Utopisch? Warum eigentlich?

Natürlich kostet das Geld, aber wir können ja einmal die Kosten für die Umweltschäden Gegenrechnen, all die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um die Folgen des Klimawandels erträglich zu machen. All die Kosten durch Umweltkatastrophen, durch Dürre und Ernteausfälle, durch fehlendes Trinkwasser. Ist es dann immer noch utopisch? Sicher machen private Unternehmen durch solch einen Schritt weniger Gewinne, aber ist das wirklich ein Problem? Ist es überhaupt ein Problem, wenn dieses System einmal infrage gestellt wird? Ein System, durch das nur wenige Menschen profitieren, ein viel größerer Anteil aber ausgebeutet wird und unter den Folgen leidet?

Der Gewinn eines raschen Ausstiegs aus der Braunkohle ist ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft. Für die jetzige Generation und für all die Generationen nach uns, die weiterhin auf diesem wundervollen Planeten leben möchten. Der Egoismus, der sich derzeit zeigt, bringt diesen Gewinn für die Gesellschaft nicht, er sieht nur die kurzfristigen Vorteile, vergisst dabei die langfristigen Folgen und somit die Folgen für die nächsten Generationen.

Sicher verlieren dadurch Menschen ihren Job, natürlich machen die teilweise schon seit Jahrzehnten diesen Job, aber das Leben besteht aus Veränderungen und wir als Gesellschaft müssen diese Veränderungen begleiten, müssen die Menschen abfedern, sie auffangen, ihre Gegenwart und Zukunft sichern, dabei aber eben auch die Zukunft aller anderen Menschen im Blick behalten und da sind die Kosten, die durch eine Übernahme der Gehälter durch den Staat entstehen würden, wohl die mit Abstand geringsten. Und ja, natürlich definieren sich auch viele über ihren Job. Mir ist das durchaus bewusst, aber auch hier ist ein umdenken wichtig. Der eigene Job kann nicht wichtiger sein als die Zukunft der eigenen Kinder, oder der eigenen Enkel, oder Urenkel. Es sollte sich sowieso kein Mensch über den Job definieren, der er ausübt. Niemand sollte daran seinen sozialen Status knüpfen oder den Wert des eigenen Lebens definieren.

Und mit Gewissheit ist mir auch bewusst, dass das den Neid von anderen Menschen wecken könnte, die durch den Staat nicht aufgefangen wurden, als deren Arbeitsplätze wegfielen. Es ist mir klar, dass das als Ungerecht bewertet werden könnte, aber hier wird ein klares politisches Ziel verfolgt. Die Arbeitsplätze gehen nicht aus Profitgier oder durch Misswirtschaft verloren, sondern sie gehen verloren, weil es für die Menschheit und den Planeten das Beste ist. Es entsteht durch den Wegfall also ein gesellschaftlicher Nutzen und da sollte der Neid einfach mal zurückgestellt werden.

*Diese Idee kommt nicht exklusiv von mir. Schon im Wochendämmerungs-Podcast hat Holger Klein diese Möglichkeit angesprochen und garantiert davor und danach auch viele andere.