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Liebe #SPD: Nicht die Kleinstparteien sind Schuld …

Die erste Hochrechnung ist vorüber, der erste Schock verdaut und schon fangen WählerInnen und Mitglieder der etablierten Parteien wieder damit an, anderen Menschen die Schuld zuzuweisen. Stigmatisiert werden sollen die Wähler und Wählerinnen der Kleinstparteien, die ja nicht in den Bundestag eingezogen sind und somit auch kein Anrecht auf irgendwelche Mandate haben. Natürlich werden diese Mandate auf die im Bundestag vertretenen Parteien verteilt, natürlich auch auf die AfD, aber deswegen gibt es keinen Grund, auf die WählerInnen der Kleinstparteien wütend zu sein.

Warum finden die Stimmen der Kleinstparteien im Bundestag keine Berücksichtigung?

Vielmehr sollten sich die etablierten Parteien fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, die Stimmen der Kleinstparteien bei der Verteilung der Sitze im Bundestag nicht zu berücksichtigen. Ob es wirklich richtig ist, dass die Sitze auf die Parteien verteilt werden, die in den Bundestag kommen? Das wäre jetzt die Frage und nicht, ob die WählerInnen von Kleinstparteien Schuld auf sich geladen haben, weil die AfD jetzt 2-3 Sitze mehr im Bundestag hat. Haben sie nämlich nicht.

Der Sinn der Demokratie ist, dass verschiedene demokratische Ideen zur Wahl stehen und die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben, sich zwischen diesen demokratischen Ideen zu entscheiden. Die meisten Menschen wählen eine Kleinstpartei, weil sie sich durch diese am ehesten vertreten sehen. Das ist Demokratie, davon lebt Demokratie und jetzt haben die etablierten Parteien eben nicht das Recht, über die Menschen zu Urteilen, die diese Demokratie leben.

Wenn die Mitglieder der SPD oder deren WählerInnen jetzt der Meinung sind, dass sie jetzt von ihrem Versagen ablenken können, indem sie die Wähler dieser Kleinstparteien – zu denen ich übrigens auch gehöre – stigmatisieren, dann haben sie den Schuss immer noch nicht gehört. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass sie mit ihrer Politik, mit ihrer Profillosigkeit und mit ihrem neoliberalen Kurs die Menschen von sich weg gestoßen haben. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass der Kampf gegen die AfD bedeutet, deren Wähler eine Alternative aufzuzeigen. Eine neue linke Erzählung, die die Menschen anzieht. Eine Erzählung, die keine Menschen ausschließt, die nicht auf Nationalstaat und Abschottung aufbaut. Das ist die Aufgabe der SPD! Die SPD muss selbst wieder attraktiv genug werden, um die AfD zu schwächen. Das ist nicht die Aufgabe der Wählerinnen und Wähler von Kleinstparteien. Deren Aufgabe in der Demokratie ist, für ihre Ideen von einer Gesellschaft einzustehen und dazu die Partei zu wählen, die diesen Idealen am nächsten kommen.

Wenn die Mitglieder und WählerInnen der SPD also über etwas wütend sein sollten, dann darüber, dass den knapp fünf Prozent der sonstigen Parteien keine Sitze im Bundestag zustehen, warum sich die großen Parteien anmaßen die Vertretung dieser Wähler und Wählerinnen einfach für sich in Anspruch zu nehmen, obwohl es keinerlei Legitimation dafür gibt!

Neustart der SPD

Ich schrieb es jetzt schön öfter, ich werde es wahrscheinlich auch noch sehr viel öfter schreiben: Wenn die SPD Wähler zurück gewinnen möchte, dann muss sie einen radikalen Neustart wagen. Das Führungspersonal muss ausgewechselt werden, eine Frau Nahles sollte eben nicht Fraktionschefin werden. Darüber sollten sich die Mitglieder und WählerInnen der SPD jetzt austauschen, darüber sollten sie sich Gedanken machen. Das „weiter so“ hat in den letzten 12 Jahren nicht funktioniert und es wird auch in den nächsten vier Jahren nicht funktionieren. Ein „weiter so“ wird eher dafür sorgen, dass wir die AfD noch sehr lange im Bundestag haben werden. Ein „weiter so“ ist also daran Schuld, wenn die AfD 13 Prozent oder mehr bekommt. Nicht die Kleinstparteien, die ja gerade dafür einstehen, dass es eben kein „weiter so“ geben soll.

Ein letzter Tag ohne Nazis im Bundestag

Es ist jetzt nur noch ein Tag bis zur Wahl, und im Internet lässt sich das Phänomen beobachten, dass Menschen unbedingt davon abgehalten werden sollen, eine kleine Partei zu wählen. Nein, ich halte nicht viel von diesem taktischen Wählen, nur damit die AfD am Ende ein paar Sitze weniger im Bundestag hat. Ich kann es nicht akzeptieren, dass die Kleinstparteien jetzt darunter leiden sollen, dass die etablierten Parteien den Wählern kein vernünftiges Angebot unterbreitet haben. Der SPD, der Union, den Grünen und der FDP fliegt jetzt ihre eigene Alternativlosigkeit um die Ohren, und die Kleinstparteien sollen dafür sorgen, dass der Schaden nicht all zu groß wird, indem ihre Wähler lieber eine etablierte Partei wählen sollen.

Demokratie ist ein Wettstreit der Ideen und Parteien müssen diesen Wettstreit ernst nehmen. Sie können nicht von alternativloser Politik reden und hoffen, dass sie dann für die Wähler eine Alternative werden. Die etablierten Parteien haben mit ihrer Profillosen Politik die AfD so stark gemacht und warum sollten jetzt die Kleinstparteien dafür büßen müssen? Es ist ja nicht so, dass es nur um den Einzug in den Bundestag geht! Es geht für die Kleinstparteien ja auch um die Möglichkeit, Gelder aus dem Topf der Parteienfinanzierung zu bekommen. Mit diesen Geldern können diese Parteien ihre Strukturen verbessern und die Parteiarbeit finanzieren, um so vielleicht doch irgendwann einmal in ein Parlament – es muss ja nicht der Bundestag sein – einzuziehen.

Demokratie ist der Wettstreit der Ideen. Ideen, über die der Wähler mit seiner Stimme abstimmt. Wenn ein Wähler eine Kleinstpartei wählt, dann macht er dies in den meisten Fällen, weil er von den Ideen dieser kleinen Partei überzeugt ist. Warum sollte er jetzt eine Partei wählen, von der er nicht überzeugt ist, nur damit die AfD ein paar weniger Sitze im Bundestag hat? Das macht keinen Sinn! Es macht nur eines: unsere Demokratie kaputt.

Nicht der Wähler einer Kleinstpartei ist an der Anzahl der Sitze der AfD im Bundestag schuld. Schuld sind die etablierten Parteien, die es nicht geschafft haben, ein Gegenangebot aufzubauen. Und mit Gegenangebot meine ich eben nicht, die Positionen der AfD zu übernehmen, sondern ich meine ein Angebot von Menschlichkeit und Solidarität. Eines, welches zwar auf die Perspektivlosigkeit der Menschen reagiert, aber eben nicht durch Abschottung vor Fremden, sondern durch neue Ideen für die Zukunft der Gesellschaft. Eine Reaktion auf Abstiegsängste der Menschen muss nicht die Stärkung des Nationalstaates sein, nicht die Abschottung, nicht die Verteidigung des Wohlstandes, indem andere Menschen ausgegrenzt und weiterhin ausgebeutet werden. Ein solches Angebot haben die etablierten Parteien aber nicht gemacht. Sie sind weiter den Weg der alternativlosen Politik gegangen. Frische Ideen kamen keine. Keine Ideen für ein solidarisches Miteinander, keine Impulse die ein zukünftiges gemeinsames Leben mit den Menschen erkennen ließen, die zu uns geflüchtet sind.

Die AfD wird morgen wohl in den Bundestag einziehen. Daran Schuld sind allein die etablierten Parteien. Diese tragen auch die Verantwortung für die Stärke der AfD Fraktion und nicht – wie derzeit immer wieder behauptet – die Wähler der Kleinstparteien.

Nachtrag:

Die Überschrift ist wahrscheinlich nicht ganz richtig, denn ich weiß natürlich nicht, ob nicht jetzt schon ein Mensch im Bundestag sitzt, der insgeheim ein Nazi ist. Das muss natürlich jeder für sich selbst entscheiden. Zusätzlich gab es heute noch einen schönen Artikel zum Thema “Nazis im Bundestag” …

Kurz vor der Wahl – Meinungsschauspielerpodcast Nr.8

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Und weiter geht es. So kurz vor der Wahl haben wir uns entschieden, noch einen Podcast ohne Leitplanken zu machen. Ihr erfahrt also, was der Christian und ich so in der Freizeit machen, dann reden wir über utopische Gesellschaften und kleine Parteien, um dann zur AfD zu kommen. Natürlich geht es auch wieder um Demokratie und Politik.

Was mich aber immer noch fesselt, ist die Frage, die gestern in einer Lesung aufgekommen ist. Also bei mir aufgekommen ist, ich wollte die SPD Leute nicht all zu doll ärgern, und habe sie deswegen nicht gestellt: Was bitte ist ein aufgeklärter und friedlicher Patriotismus? Wer Antworten hat, kann diese ja in den Kommentaren hinterlassen.

Viel Spaß beim hören und geht ja wählen am 24.09. Notfalls auch die Einthemenpartei für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).