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Klimaschutz oder Arbeitsplätze?

Wir haben ein riesiges Problem! Ein Problem zwischen dem Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite und den Arbeitsplätzen, die einem wirkungsvollem Klima- und Umweltschutz im Wege stehen, auf der anderen Seite. Menschen, die entscheiden müssen, ob sie eher an die Zukunft der Gesellschaft denken oder eher an ihr eigenes Einkommen, werden sich wohl eher für ihr Einkommen entscheiden und solange wir hier als Gesellschaft keinen solidarischen Ausgleich schaffen, der das Einkommen sichert, auch wenn der Arbeitsplatz wegfällt, solange wird das nichts mit dem Klimaschutz.

Solidarisch das Klima schützen

Es geht hier ja nicht nur um den Kohleausstieg, über den ich schon in einem anderen Artikel geschrieben habe. Es geht um Fischer, die – zum Schutz des Fischbestandes – nicht mehr fischen dürfen. Es geht um Arbeitsplätze, die nicht erhalten werden können, wenn wir den Klima- und Umweltschutz ernst nehmen. Und es geht natürlich auch um das Kapital, das gerne einmal den Verlust von Arbeitsplätzen als Druckmittel gegen die Politik benutzt.

Natürlich ist die Politik erpressbar, denn sie ist derzeit nicht in der Lage, Wege aus diesem neoliberalen System zu finden. Sie kann und/oder will keine Alternativen denken, um eine solidarische Gesellschaft zu formen, in welcher eben der Mensch und das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht und nicht das Kapital. Die Politik kämpft lieber für Arbeitsplätze, die mit nicht mit dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden können. Sie kämpfen dafür, dass Unternehmen weiterhin Profite auf Kosten der Natur machen können, ohne dabei auf die zukünftigen Kosten für die Gesellschaft zu schauen, damit zukünftige Generationen noch ein anständiges Leben auf diesen Planeten führen können.

Dabei wäre es jetzt endlich wichtig Wege zu finden, die es uns erlauben sofort Arbeitsstellen abzuschaffen, die nicht mit dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden können, ohne dass dadurch die Existenzen von Menschen gefährdet werden. Diese Wege können aber nur in einer solidarischen Gesellschaft gegangen werden. Eine Gesellschaft, die nicht auf Egoismus setzt, nicht nur die eigenen Vorteile im Auge hat, sondern die auch an die Nachteile für andere Menschen und für die folgenden Generationen denkt.

Politik macht Stimmung gegen Klimaschützer

Eine solche Gesellschaft scheint der Politik aber fremd zu sein. Sie setzt auf ihre neoliberale Agenda, will der Wirtschaft und dem Kapital bloß keinen Schaden zufügen und macht deswegen lieber Stimmung gegen Klimaschützer. Diffamiert und kriminalisiert sie, anstatt mit ihnen zusammen für eine gesellschaftliche Veränderung einzustehen. Das ist schizophren, denn auf der anderen Seite geben diese Politiker meist selbst vor, dass sie das Klima schützen wollen, dass sie für die nächsten Generationen eine intakte Umwelt zurücklassen möchten und das sie die Erderwärmung auf 2 Grad begrenzen möchten. Das geht nur, wenn sie mit den Aktivisten zusammenarbeiten, wenn sie die Gesellschaft für dieses Ziel mobilisiert, wenn sie beweist, dass durch den Klimaschutz niemand in seiner Existenz bedroht ist.

Wenn Menschen eine gesicherte Existenz haben, wenn das Einkommen gesichert ist, auch wenn ihre Arbeitsstellen dem Klimaschutz zum Opfer fallen, werden sie mit Sicherheit kein Problem mit dem Klimaschutz haben. Diese Sicherheit muss die Politik schaffen, notfalls eben auch dadurch, dass sie den Unternehmen einen Teil ihrer Profite nimmt und diese Gerecht verteilt.

Klimapolitik geht nur Global

Mir ist natürlich bewusst, dass in unserem kapitalistischen System die Unternehmen sofort flüchten würden. Sie würden sich aus dem Staub machen, wenn es möglich ist, und den Umweltschaden eben woanders anrichten. Deswegen kann Klimaschutz nur Global funktionieren. Nur mit einer globalen solidarischen Gesellschaft, die sehr viel stärker wäre als das Kapital, kann das Klima wirklich gerettet werden. Die Tendenzen unserer Gesellschaften gehen aber derzeit in genau die andere Richtung.

Großspenden an Parteien gehen zurück

Die Parteien bekommen weniger Großspenden, so ist es heute, in vielen Zeitungen, zu lesen. Gerade mal 1,3 Millionen Euro sind dabei zusammen gekommen, von denen die CSU knapp 460.000,- Euro bekommen hat. Als Großspenden gelten Beträge von mehr als 50.000,- Euro, welche sofort gemeldet werden müssen.

Die Axel Springer AG – konkret „Die Welt“ – glaubt hier einen Beweis dafür gefunden zu haben, dass die Wirtschaft auf Distanz zur Politik geht und sie sieht auch die These widerlegt, dass der Staat und die Politik durch die Wirtschaft und das Kapital gesteuert wird.

So kann man das natürlich machen. Die Medien können natürlich einfach die großen Lobbygruppen ausblenden, sie können auch einfach die Spenden ausblenden, welche niedriger als 50.000,- Euro sind und natürlich auch die Möglichkeiten von versteckten Großspenden. Kurz gesagt, man kann die Bürger natürlich verarschen, wenn man es denn unbedingt will. Doch dazu sind die Medien eigentlich nicht da. Medien sollen informieren, sie sollen bei der Meinungsbildung eine wichtige Rolle spielen, sie sollen sich aber nicht die Meinung verfälschen.

Nur weil die Großspenden zurückgehen, bedeutet das noch lange nicht, dass das Spendenaufkommen insgesamt niedriger ausfällt. Und auch das würde die These nicht widerlegen, denn Unternehmer können auch andere Wege finden, um den Politikern ein wenig Geld zukommen zu lassen – oder eben den Parteien, um die es hier ja geht. Die These, dass der Staat und die Politik durch die Wirtschaft und das Kapital gesteuert werden, ist somit noch lange nicht widerlegt. Vielmehr sollten wir uns Fragen, ob die Unternehmer und die Parteien nicht andere Wege gefunden haben, diese Spenden zu platzieren. Immerhin werfen Großspenden immer ein negatives Licht auf die Politik, als Beispiel sei hier die Spende an die FDP genannt, die nach der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels bekanntgeworden ist.

„Die Welt“ wirft also einen Artikel in den Ring, der schon nach einer kurzen Diskussion nicht mehr haltbar ist. Da müssen sich die Verantwortlichen der Printmedien auch nicht wundern, wenn die Umsätze immer weiter zurückgehen – Qualität ist nämlich was anderes.