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Kinderrechte ins Grundgesetz – wie ernst meint es die SPD?

Kinder haben Rechte! Das ist wohl jedem von uns klar und die SPD möchte diese Rechte jetzt ins Grundgesetz aufnehmen. An sich ist das ein richtiger und unterstützenswerter Schritt, nur war es nicht auch die SPD, die vor einigen Monaten den Schutz der Religionen höher bewertet hat als den Schutz der Kinderrechte? Ja, auch die körperliche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht, welches auch Kindern zusteht. Nur gilt dieses Recht uneingeschränkt nur für Mädchen in Deutschland. Jungen dürfen, wenn sie in einer Familie geboren werden, die einer bestimmten Religion angehören, weiterhin körperlich beschädigt werden. Das soll kein Vergleich zwischen den Folgen bestimmter Riten sein, aber es zeigt eben, dass auch die SPD die Kinderrechte nicht ernst nimmt.

Von der Beschneidung nämlich einmal abgesehen, wird den Kindern das Recht genommen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Ich glaube nicht, das ein Gott, sollte es ihn geben, einen wirklichen Makel darin sieht, wenn ein Kind nicht beschnitten ist. Da gibt es andere Verbrechen auf unserer Welt, die ihn wohl schon eher stören werden. Ein Kind sollte das Recht haben selbst zu entscheiden, ob es diese Beschneidung möchte und diese eigene Entscheidung wird ihm genommen, weil die Eltern sich sonst in dem Recht IHRE Religion auszuüben gestört sehen.

Wenn die SPD also jetzt verlangt, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, dann ist das ein schöner Schritt, aber es fehlt die Glaubwürdigkeit. Die SPD sollte sich noch einmal überlegen, ob der Schutz der Religion wirklich über den Schutz der Kinderrechte steht.

Im Übrigen wäre es schön, wenn auch Jugendliche vor übereifrigen Eltern geschützt werden. So sollte es einen Schutz geben, der verhindert, dass Eltern ihre jugendlichen Kinder von der Schule abmelden können, obwohl diese Kinder noch das Abitur machen wollen. Für viele dieser Jugendlichen bedeutet das nämlich, dass sie mindestens zwei Jahre verlieren, bevor sie sich, nachdem sie 18 geworden sind, wieder am Gymnasium anmelden können. Andere ergeben sich dann sogar ihrem Schicksal und geben es auf, ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Dasselbe gilt für Ausbildungsverträge, die immer noch die Unterschrift der Eltern benötigen, solange die Jugendlichen noch nicht volljährig sind. Hier sollte es Möglichkeiten der Intervention geben, die ohne lange Gerichtsverfahren auskommen, denn sicherlich kann es sinnvoll sein, dass Ausbildungsverträge nicht unterschrieben werden, aber eben nur dann, wenn es dem Schutz der Jugendlichen dient. Wenn es nur darum geht, dass die Eltern nicht wollen, dass der Jugendliche einen bestimmten beruflichen Weg einschlägt, sollte es dem Jugendlichen möglich sein, ohne Zeitverlust, dagegen vorzugehen.

Da ich nun aber wieder zu weit abgeschweift bin, lasse ich hier Dr. A. Thorsten Jobs,der das für das Verfassungsrecht zuständige Mitglied des ASJ-Bundesvorstands ist und den stellvertretende ASJ-Bundesvorsitzenden Harald Baumann-Hasske zu Wort kommen:

„Es ist an der Zeit, durch Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz klarzustellen, dass Kinder Rechtspersönlichkeiten mit eigenen von der Verfassung geschützten Rechten sind. Durch die Einführung einer Staatszielbestimmung soll gewährleistet werden, dass Gesetzgebung und – nach Maßgabe von Gesetz und Recht – auch die Verwaltung und Rechtsprechung Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen tragen.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition bremst beim Thema Kinderrechte. Die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung ist überfällig. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Ihre spezifischen Bedürfnisse müssen rechtlich gestärkt werden Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundestag Gesetzesentwürfe zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz eingebracht. Die Bundesregierung hat dagegen in ihrer Stellungnahme zum 14. Kinder- und Jugendbericht eine solche Grundgesetzänderung nicht für erforderlich gehalten.“

Quelle: Pressemitteilung der SPD

Vor 80 Jahren brannten die Bücher – und heute?

Ein Plädoyer für die absolute Meinungsfreiheit – oder doch nicht?

Vor 80 Jahren verbrannten studentische Verbände (mit Unterstützung der damals gerade an die Macht gekommenen NSDAP) die Bücher von diversen Autoren und verhängten auf diese Weise ein sehr plastisches „Meinungsverbot“ von Werken dieser Autoren – es war die wohl massivste und bekannteste Einschränkung der Meinungsfreiheit in unserem Lande, mit gravierenden Folgen.
“Dies war ein Vorspiel nur, dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen”, schrieb einst der Dichter Heinrich Heine (1797-1856) und er behielt Recht: Die NS-Bücherverbrennung war nur das Vorspiel zum Mord an Europas Juden.

Und heute?

Heute ist die Meinungsfreiheit zwar durch Artikel 5, Abs. 1 („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“) im Grundgesetz festgeschrieben und damit geschützt, aber wird sie deshalb nicht mehr verletzt?

Der Bundesrat hat eine neue Initiative für ein NPD-Verbot gestartet. Das Verbot einer Partei, welche die Ansichten eines Teils unserer Bevölkerung vertritt, deren Ansichten/Meinungen jedoch allgemein nicht gern gehört werden und die sie deshalb am liebsten verbieten würden. Das wäre keine Meinung, sondern ein Verbrechen, meinen nicht wenige.

Auch mit der Präsenz der Schwulengegner in den Talkshows in Rundfunk und Fernsehen soll Schluss sein, fordert David Berger, Theologe und Chefredakteur des Magazins Männer. Schwule und Lesben, meint Berger, sollten nicht länger aushalten müssen, dass man sie öffentlich diffamiert.

Nimmt man den „Meinungsfreiheits-Artikel“, den Artikel 5 des Grundgesetzes, jedoch wörtlich, so darf es hier keinerlei Einschränkungen geben, denn es gilt hier ja die „Meinungsfreiheit“, also die Freiheit meinen zu können, was man will.

Doch gilt dieses (deutsche) Grundrecht mehr als alle anderen Grundrechte? Oder steht es im Kontext der anderen Grundrechte und findet damit seine Schranken auch in denselben?

Die Verfechter der „absoluten Meinungsfreiheit“ lassen diesen Aspekt – den Kontext mit den anderen Grundrechten – zu sehr außer acht, weil sie offenbar glauben, darauf keine Rücksicht nehmen zu müssen. Doch das müssen sie – absolut.
Diejenigen, die unerwünschte Meinungen z.B. durch Verbote einschränken wollen, müssen es jedoch auch.

Quellen:
„Vor 80 Jahren brannten Bücher“ (https://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/10ad7yq-80-jahren-brannten-buecher#.A1000146)
„Homohasser raus?“ von Elmar Kraushaar (http://www.fr-online.de/medien/debatte-um-david-berger-homohasser-raus-,1473342,22695484.html)