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#G20: Reden über Gewalt

Wir müssen dann doch einmal reden! Reden darüber, ob wir tatsächlich nur in der Lage sind in Gut und Böse zu denken, obwohl viele von denen, die ich kenne, gerne betonen, dass sie nicht nur Schwarz und Weiß sehen, sondern auch die vielen Grau- und Farbtöne dazwischen. Nach diesem Wochenende habe ich Zweifel daran, denn es ist einfach nicht möglich über die vielen Grau- und Farbtöne zu sprechen.

Natürlich geht es um die Bilder, die beim G20-Gipfel in Hamburg erzeugt wurden. Wir brauchen auch gar nicht über die abgefackelten Autos sprechen, denn dass das sinnlose Gewalt ist, die, auch wenn sie gegen Gegenstände gerichtet ist, Menschen schädigt, diese vielleicht sogar in ihrer Existenz bedroht, ist vollkommen klar. Wir brauchen nicht darüber diskutieren, ob durch das Zerstören von Fensterscheiben und Ladenlokalen der Kapitalismus bekämpft werden kann. Durch diese Gewalt wird kein Obdachloser eine Wohnung bekommen. Sie wird die Ausbeutung in dieser Welt nicht beenden, wird die Umweltzerstörung nicht beenden, wird keine Kriege oder Konflikte zu einem Ende bringen. Darin sind wir uns einig. Aber diese Gewalt kann eben auch nicht zur Rechtfertigung für die Gewalt genutzt werden, die vorher durch die Polizei ausging!

Wer sagt, dass die Gewalt, die zeitlich vor den Gewaltausbrüchen der Autonomen liegt, durch eben diese Gewaltausbrüche gerechtfertigt werden kann, vergisst hier die Kausalketten. Dabei möchte ich gar nicht bestreiten, dass einige der Autonomen nur angereist sind, um dort ihre Gewaltphantasien auszuleben, aber wir können zumindest darüber diskutieren, ob es zu solch schlimmen Bildern gekommen wäre, wenn die Polizei deeskalierend gehandelt hätte. Musste eine Demo mit mehreren tausend Menschen wirklich aufgehalten werden, weil dort ein paar hundert Vermummte drin standen? Eine Demo, die bis zu diesem Zeitpunkt friedlich verlaufen ist? Nein, musste sie nicht! Die Polizei hätte sie erst einmal laufen lassen können, genauso wie sie die Tage davor die friedlichen Demonstranten nicht hätte mit Schikane und Gewalt überziehen müssen. Wäre es dann zu Gewalt von Seiten der Autonomen gekommen, Gewalt die eben nicht durch Provokationen von der Polizei ausgelöst wurde, hätten wir jetzt eine ganz andere Diskussionsgrundlage.

Aber wenn wir uns jetzt über die Gewalt empören möchten, dann müssen wir uns über die Gewalt von beiden Seiten empören. Wir müssen uns nämlich durchaus fragen, ob diese Eskalationsstufe, die jetzt beim G20 erreicht wurde, tatsächlich erreicht worden wäre, wenn die Polizei deeskalierend gehandelt hätte. Wir müssen uns sogar fragen, ob die Polizei diese Eskalation nicht sogar wollte, um das Vorgehen der Tage davor rechtfertigen zu können, um eine Legitimierung für Grundrechtsverletzungen zu bekommen. Und nein, all das dürfen wir nicht ausblenden, nur weil die Autonomen am Ende genau die Bilder geliefert haben, die die Polizei vorher schon herbei phantasiert hat.

Wir müssen diese Dinge schon deswegen hinterfragen, weil die Polizei in einer Demokratie Vertrauen braucht. Vertrauen setzt aber voraus, dass die Menschen sich sicher sind, dass die Polizei immer Verhältnismäßig arbeitet und dabei eben auch die Grund- und Menschenrechte schützt. Dazu braucht es eine Aufarbeitung von Polizeigewalt, dazu braucht es eine unabhängige Stelle, bei der die Menschen Straftaten von Polizisten anzeigen können, ohne Angst haben zu müssen, dass daraus eine Gegenanzeige wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizeibeamten resultiert. Nur durch eine unabhängige Behörde, die tatsächlich neutral und unbelastet gegen die Beamten ermittelt, kann garantiert werden, dass Straftaten von Polizeibeamten wirklich aufgearbeitet, und dadurch abgestellt werden.

Wer den Spruch ernst nimmt, der derzeit immer gegen die Autonomen genutzt wird, das Gewalt keine Gewalt rechtfertigt, der muss diesen Spruch auch auf die Polizei anwenden. Es darf dann eben nicht sein, dass die Gewalt der Polizei durch die nachträgliche Gewalt der Autonomen gerechtfertigt wird.

Kriegseinsätze: Schuldig durch Unerlassen – Eine Antwort

„Schuldig durch Unterlassen“, so lautete in den letzten Tagen eine Überschrift in der TAZ. Es geht, wie so oft in letzter Zeit, um Kriegseinsätze gegen die IS und um die Schuld, die wir auf uns nehmen, wenn wir diese Kriegseinsätze unterlassen. Dabei führt Albrecht von Lucke so allerlei Zitate auf, welche die Kriegsgegner in ein schlechtes Licht rücken sollen, allerdings geht Herr Lucke nicht auf die Ursachen ein. Es sei denn er meint, die Gewalt mit dem Zitat von Alfred Fried erklären zu können. Dieser sagte wohl: „Die Ursachen der Kriege liegen in der Anarchie der internationalen Beziehungen.“.

Was er aber nicht erwähnt, ist, wer den IS aufgebaut hat und wieso die Kämpfer so stark sind. Es wird nicht erwähnt, dass die Saat für diesen Fanatismus durch Gewalt ausgebracht wurde und dass der Boden, auf dem diese Saat ausgebracht wurde, durch Perspektivlosigkeit gut gedüngt wurde. Auf der Suche nach einem besseren Leben klammern sich viele Menschen an ihrem Glauben. Sie sehen natürlich auch, dass es im „Westen“ einen gewissen Wohlstand gibt und sie wissen natürlich auch, dass der Kapitalismus auf Ausbeutung beruht. Da ist es nicht verwunderlich, dass es einigen wenigen Spinnern gelingt, Einfluss auf eine größere Menge von Menschen zu nehmen, wodurch der Fanatismus sich fortpflanzt.

Aber anstatt diese Ursachen einmal anzugehen und jedem Menschen eine Perspektive zu geben, indem ihm ein gutes Leben ermöglicht wird, suchen wir den Ausweg lieber in Gewalt. Die Medien meinen wirklich, dass die Gewaltspirale durchbrochen werden kann, wenn man sie immer wieder mit Gewalt bekämpft. Es werden weiterhin Häuser zerstört, Kinder getötet und Infrastrukturen zerstört, wodurch weitere Lebensgrundlagen zerstört, und weitere Menschen in den Fanatismus getrieben werden.

Der richtige Ansatz wäre jetzt aber, die kapitalistische Ausbeutung zu durchbrechen und die Umverteilung der lebensnotwendigen Ressourcen fair zu gestalten. Das kann nicht durch Gewalt geschehen! Gewalt bringt niemanden Essen, Gewalt bringt niemanden Wasser, Gewalt bringt auch niemanden Bildung oder Kleidung. Im Gegenteil, Gewalt zerstört Lebensgrundlagen und bestärkt dadurch den Fanatismus.

Aber eine Kritik am kapitalistischem System ist nicht erwünscht! Schließlich hat der Kapitalismus doch den Sozialismus besiegt und schließlich hat der Kapitalismus den Menschen im Westen doch eine Menge Wohlstand gebracht. Die Menschen müssen einfach härter Arbeiten, dann bringt auch ihnen der Kapitalismus diesen Wohlstand. Nicht beachtet wird dabei immer, dass der Wohlstand im Westen durch die Ausbeutung anderer Länder entstanden ist und nicht beachtet wird, dass der Kapitalismus ein Wettkampf um immer mehr Macht und Geld ist und dass dabei viele Menschen auf der Strecke bleiben, die sich dann radikalisieren.

Daran kann Gewalt nichts ändern! Sie kann eventuell die Radikalisierung für kurze Zeit unterdrücken, aber durch diese Unterdrückung wird noch mehr Gewalt aufgestaut und diese wird sich irgendwann, explosionsartig, ihren Weg nach draußen suchen.

Mir ist dabei bewusst, dass dies alles den Menschen nicht hilft, die gerade durch die IS bedroht werden. Mir ist bewusst, dass das alles derzeit nichts an dem ändert, was gerade in der Welt passiert. Aber wer meint, dass Gewalt jetzt die richtige Antwort ist, der muss sich auch Gedanken darüber machen, wie die Spirale der Gewalt langfristig durchbrochen werden kann, der muss Antworten darauf geben, wie die Perspektivlosigkeit durchbrochen werden kann und der muss jetzt damit anfangen, die Umverteilung in unserer Welt gerechter zu gestalten. Wer das nicht tut, wer also das Nachdenken unterlässt, der macht sich schuldig durch unterlassen und ist schuld am zukünftigen Fanatismus.

Gewalt verunreinigt den Zweck

„Gewalt und Zweck verunreinigen sich Gegenseitig!“ – so eine Aussage von Raul Zelik, die er in einem Vortrag auf dem „Marx-is-Muss“-Kongress getätigt hat. Im Vortrag ging es um Die Linke, die Gewalt und die Revolution. Doch ist eine Revolution ohne Gewalt möglich? Wäre es wirklich möglich, den Herrschenden die Herrschaft zu entreißen, ohne dabei Gewalt anzuwenden? Oder um es anders zu fragen: Würden die Herrschenden ihre Herrschaft nicht mit Gewalt verteidigen?

Diese Frage stellt sich natürlich, und deswegen schließt Raul Zelik Gewalt auch nicht aus. Im Gegenteil, in bestimmten Situationen sieht er Gewalt durchaus als legitimes Mittel an – es kommt halt immer darauf an, dass diese Gewalt angemessen ist und nicht übertrieben wird. Dazu muss natürlich auch definiert werden, was alles unter Gewalt zählt. Ist eine friedliche Sitzblockade schon Gewalt? Ist es schon Gewalt, wenn man sich an den Schienen festkettet? Wann fängt Gewalt an?

Diese Frage muss wohl jeder für sich selbst Beantworten, aber, um es mit Raul Zelik zu sagen, „Es ist absurd zu behaupten, dass politische Gewalt immer falsch ist.“ Aber dennoch macht er die Aussage, dass Gewalt, die angewandt wird, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, diesen Zweck immer verunreinigt. Gemeint ist damit, dass eine Herrschaftsform, die durch Gewalt etabliert wird, immer eine Herrschaftsform ist, die auf Unterdrückung aufbaut, wodurch diese verunreinigt ist. Eine Gesellschaft, die durch Unterdrückung aufgebaut wird, ist eine Gesellschaft, in der es mindestens zwei Klassen gibt – nämlich die Herrschenden und die Unterdrückten und somit kann durch Gewalt keine klassenlose Gesellschaft aufgebaut werden.

Das bedeutet aber nicht, dass eine Revolution unbedingt gewaltfrei verlaufen muss, denn ohne Gewalt werden die Herrschenden ihre Herrschaft nicht aufgeben. Aber das Problem ergibt sich auch nicht, denn Marx spricht ja selbst von der „Diktatur des Proletariats“, die aus der Revolution folgen sollte. Dies bedeutet, dass es in dieser Gesellschaft Menschen gibt, die unterdrückt werden. Die Revolution würde also nicht sofort in einer klassenlosen Gesellschaft enden, sondern in einer Gesellschaft, in der eine Mehrheit über eine Minderheit herrscht. Diese neue Herrschaft, also der Sozialismus, wäre also durch die Gewalt verunreinigt, was aber kein wirkliches Problem darstellt, da die klassenlose Gesellschaft ja erst im Kommunismus erreicht werden soll.

Eine klassenlose Gesellschaft kann, so sagte es Raul Zelik im Vortrag, nur durch Verständigung erreicht werden. Nur durch Verständigung kann eine gerechte klassenlose Gesellschaft geschaffen werden und somit muss die soziale Revolution, die zur klassenlosen Gesellschaft führt, durch Verständigung geführt werden und nicht durch Gewalt.

Um die Diktatur des Proletariats etwas besser einzuordnen, möchte ich noch anmerken, dass wir uns derzeit, wenn wir es denn so nennen wollen, unter der Diktatur der Bourgeoisie und des Kapitals leben.

Der Staat rechtfertigt Gewalt für gerechte Zwecke

Ein weiterer interessanter Punkt ist übrigens, dass der Staat ebenfalls Gewalt rechtfertigt, wenn es um das Erreichen von gerechten Zielen geht. Kriege sind nichts anderes als Gewalt, auch dann nicht, wenn dadurch humanitäre Ziele erreicht werden sollen. Dies sollte man immer beachten, wenn es um Gewalt oder Gewaltfreiheit geht.

Was allerdings interessanter ist, ist, dass politische Gewalt zu repressiveren Staaten führt. Ein Beispiel dafür findet man in der jungen BRD, als die RAF politische Gewalt angewandt hat. Dies führte dazu, dass der Staat Notstandsgesetze verabschiedete, was zu Einschränkungen der Bürgerrechte führte.

Abschließend würde ich noch folgende Fragen in den Raum werfen:

 

  • Was ist Gewalt?
  • Was ist Gerechtigkeit?
  • Was ist mit Gewalt gegen Gegenstände?
  • Was ist mit Gewalt gegen Menschen?

Linktipp: 737 rechtsmotivierte Angriffe in Ostdeutschland

737! Das ist die Zahl von registrierten Angriffen im Jahr 2013, die eindeutig auf rechte und rassistische Motive zurückzuführen sind. Allerdings nicht im gesamten Bundesgebiet, sondern nur in Ostdeutschland, denn nur hier wurde diese Statistik geführt. Außerdem sind hier auch nicht alle Fälle registriert, sodass die Dunkelziffer wahrscheinlich noch sehr viel höher liegt. Ein Hauptgrund ist hier, dass die Polizei viel zu selten ermittelt, ob es sich um einen rechtsextremen Übergriff handelt oder nicht.

Mehr interessante Fakten gibt es im Originalartikel „Ostdeutschland: Täglich zwei rechte Angriffe“ auf antifra.blog.rosalux.de.

Der machtlose Souverän in der repräsentativen Demokratie

Letztens las ich in einem Kommentar, dass die Politiker nur das tun, was wir ihnen erlauben und nicht das tun, was sie wollen. Ich fand den Kommentar interessant, weil mich interessieren würde, wie wir die Politiker denn zwingen können, das zu tun, was wir wollen, was wir ihnen also erlauben? Ist eine Wahl, die alle vier Jahre stattfindet, tatsächlich schon Legitimation genug? Erlauben wir durch ein kleines Kreuz auf dem Wahlzettel wirklich alles, was die Politiker in den vier Jahren machen? Ich finde nicht.

Zu der Zeit habe ich auch das Buch „SABOTAGE: Warum wir uns zwischen Demokratie und Kapitalismus entscheiden müssen“ gelesen. In diesem Buch gibt es ein Interview, in welchem Gewalt als legitimes politisches Mittel gegen den Staat ausgeschlossen wird. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, deswegen ist nur der Staat legitimiert, Gewalt anzuwenden. Für mich bedeutet das, das die Polizei friedliche Protestanten zusammenschlagen darf, weil die Polizei durch das Staatsmonopol auf Gewalt legitimiert ist. Ein Protestant hingegen dürfe sich nicht gegen die Gewalt der Polizei wehren.

In beiden Fällen frage ich mich, wie man sich gegen den Staat wehren kann. Wie sollten wir, wenn es notwendig ist, die Demokratie verteidigen? Reicht ziviler Ungehorsam wirklich aus? Das schließt auch der Autor des Buches – Jakob Augstein – aus. Er findet, dass Gewalt gegen Sachen durchaus ein legitimes Mittel sein kann, da nur dadurch eine Chancengleichheit gegeben ist. Aber auch hier stellt sich die Frage, bis zu welcher Eskalationsstufe ist dieses Mittel okay?

Welche legalen Mittel haben wir überhaupt, um uns gegen Entscheidungen des Staates zu wehren? In Deutschland ist der Generalstreik nicht erlaubt, obwohl es der politischen Kultur nicht schaden würde. Wobei die Frage wäre, ob er etwas erreichen würde? In Frankreich gibt es den Generalstreik, aber hat der dort schon einmal etwas verändert? Egal! Ein Generalstreik schadet der Wirtschaft und was der Wirtschaft schadet, gefällt unseren Politikern überhaupt nicht. Sie würden also handeln müssen, um einen größeren Schaden von der Wirtschaft abzuhalten. Ich glaube nicht, dass unsere Politiker einen Generalstreik einfach aussitzen würden, sie würden etwas tun – vielleicht das, was die Streikenden fordern.

Einen bundesweiten Volksentscheid gibt es in Deutschland auch nicht. Somit gibt es auch keine Möglichkeit, auf diesem Wege etwas in Deutschland zu verändern. Es gibt Initiativen, die gerne einen Volksentscheid auf Bundesebene einführen wollen, aber diese Initiativen brauchen als Partner die Politik, diese ist aber noch nicht soweit, einen solchen Volksentscheid einzuführen.
Es ist natürlich auch fraglich, ob ein solcher Volksentscheid etwas bringen würde. Wir brauchen uns doch nur die Volksentscheide in Berlin ansehen, die zum Teil nicht einmal das nötige Quorum erreicht haben, um überhaupt gültig zu sein. Wäre das auf Bundesebene anders? Und woher sollten dann die Initiatoren eines bundesweiten Volksentscheides das Geld nehmen, um über ihre Inhalte zu informieren? Wären am Ende solche Volksentscheide nicht einfach nur gut, damit Lobbyisten bestimmte Gesetze durchbekommen, die sie auf anderem Wege nicht in den Bundestag einbringen können?

Demonstrationen sind natürlich erlaubt in Deutschland, aber sie haben auch ein Problem, sie sind meist zu klein, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Um dies zu erreichen, müssten wahrscheinlich mehrere Hunderttausend Leute auf die Straße gehen, alles, was darunter ist, wird von den Politikern doch eh nur weggelächelt. Und die Demonstranten müssen ausdauernd sein. Denn Politiker sitzen Dinge auch gerne einmal aus. Das zweite haben Demonstranten inzwischen schon erkannt, allerdings sind die Teilnehmerzahlen relativ gering, da viele Demonstranten auch noch eine Arbeitsstelle haben, zu der sie regelmäßig erscheinen müssen. Und Leute, die durchaus die Zeit hätten, werden durch den Staat darin gehindert. So haben Hartz4-Empfänger faktisch eine Residenzpflicht, denn Reisen in andere Städte müssen vorher beim Jobcenter angemeldet werden, da ansonsten das Geld gestrichen werden kann. So kann der Staat natürlich gut Kontrolle ausüben, und den Hartz4-Empfänger seiner Grundrechte berauben.
Aber auch zu Demonstrationen, welche am Wochenende stattfinden, lassen sich die Massen kaum aktivieren. Über ein paar Tausend Demonstranten lachen die Politiker, wie oben schon erwähnt. Somit sind Demonstrationen faktisch unbrauchbar, um die politische Willensbildung in den Parlamenten zu beeinflussen. Es lassen sich zwar immer mal wieder ein paar Politiker blicken, aber das dient nur dem eigenen Imageaufbau und dem Stimmenfang für die eigene Partei.

Es bleibt also weiterhin bei der Frage, welche Mittel haben wir eigentlich, um Politiker zu kontrollieren? Wie können wir durchsetzen, dass Politiker wirklich nur das tun, was wir ihnen erlauben? Welche Werkzeuge bleiben uns, um einen effektiven Kampf um unsere Demokratie zu führen? Wie können wir tatsächlich dafür sorgen, dass uns die politischen Kräfte in diesem Land zuhören? Wahlen, die nur alle vier Jahre stattfinden, sind ein solches Mittel nicht. Sie erzeugen nicht genügend druck und der Wähler ist, wenn wir ehrlich sind, zu einem wirklichen Wechsel der Politik auch zu ängstlich, denn ansonsten würde der Wähler auch anderen, kleineren Parteien eine Chance geben, wenn er mit den großen Parteien nicht zufrieden ist. Das macht der Wähler aber nicht, seine einzige Art des Protestes ist es dann, einfach gar nicht mehr zu wählen.

Unsere Demokratie ist eigentlich keine, denn sie gibt dem Volk – dem eigentlichen Souverän – nicht die Möglichkeit, aktiv* an der Politik mitzuwirken. Das Volk kann nicht einschreiten, wenn die Politik in eine falsche Richtung läuft, es hat keine Möglichkeiten, keine Werkzeuge den Politikern zu verbieten, weiter in die falsche Richtung zu laufen und der einzige Ausweg, den das Volk irgendwann nehmen wird, wird der Ausweg des Faschismus sein, denn der Weg in den Sozialismus, bzw. in den Kommunismus wurde schon lange verbaut. Und eine Utopie für eine neue Gesellschaftsform ist auch noch nicht wirklich vorhanden.

*Sich aktiv an Wahlen zu beteiligen, um selbst gewählt zu werden, ist auch kein wirkliches Mittel um Politik zu machen, da meist nicht genügend Stimmen gesammelt werden können, um etwas im Parlament zu ändern.