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Was fehlt, ist die Perspektive!

Nach tagelanger Belagerung eines Berliner Kiezes durch die Polizei, kam es am Mittwoch, dem 02.07.2014, zwischen den Flüchtlingen und dem Bezirksamt zu einer Einigung. Die Flüchtlinge dürfen weiterhin in der besetzten Schule leben, wobei sie nur einen Teil der Fläche nutzen dürfen, damit der Rest renoviert werden kann. Sie bekommen neue Hausausweise, damit sie die Schule jederzeit verlassen und betreten können und das Gebäude wird von einem Sicherheitsdienst bewacht, damit nicht wieder neue Hilfesuchende in die alte Schule einziehen.

Damit hat die Belagerung eines Kiezes durch die Polizei ein Ende, die Anwohner können sich wieder frei bewegen, und die Räumung der Schule ist erst einmal abgewendet, was aber fehlt, ist die Perspektive für die Flüchtlinge. Sie dürfen zwar weiterhin in der Schule leben, aber ein Bleiberecht ist das noch lange nicht. Die Gefahr der Abschiebung besteht weiterhin, was für die Menschen in der Schule bedeutet, dass sie weiterhin in Unsicherheit leben müssen. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass sie abgeschoben werden – abgeschoben in noch schlechtere, in noch unmenschlichere Verhältnisse. Das ist kein Erfolg, ein Teilsieg vielleicht, aber kein Erfolg für die Menschen.

Und es geht um Menschen, dass vergessen viele viel zu oft. Es sind keine Kriminellen, nur weil sie Frieden und Freiheit suchen. Es sind keine Erpresser, nur weil sie androhen von einem Schuldach zu springen, weil es für diese Menschen eben dasselbe ist wie Abschiebung. Es sind Menschen, die ein gutes Leben führen wollen, so wie wir alle ein gutes Leben führen wollen. Und sie verlangen gar nicht viel, nur das Bleiberecht, das Recht sich frei bewegen zu dürfen und natürlich das Recht auch arbeiten zu dürfen. Was ist daran verwerflich? Was ist daran falsch?

Wer jetzt mit unserem Asylgesetz kommt, – einem Gesetz, welches nach der Wende brutal verstümmelt wurde und deswegen auch gar kein Asylgesetz mehr ist – der hat die Lage immer noch nicht verstanden. Der hat immer noch nicht verstanden, dass wir Glück hatten, in der westlichen Welt geboren zu werden. Wir haben das Glück in der Gesellschaft zu leben, die durch Ausbeutung zu großem Wohlstand gekommen ist. Das ist kein Verdienst von uns, das ist einfach nur Glück! Und es ist keinesfalls egoistisch von den „Anderen“, wenn sie auch etwas von diesem Glück abhaben wollen.

Unser Reichtum basiert auf Rohstoffen aus Afrika, die wir dort über Jahrzehnte geplündert haben, und die wir auch weiterhin plündern, weil der Westen das Geld und die Macht hat, die afrikanischen Märkte weiterhin auszuplündern. Zusätzlich bringen wir mit unseren Waffen Krieg und Gewalt in diese Länder und vermehren auch damit unseren Reichtum und unseren Wohlstand.

Aber ich habe das schon oft geschrieben und ich weiß natürlich, dass viele das anders sehen. Viele wollen die Ausbeutung nicht sehen, viele meinen, dass wir uns unseren Wohlstand hart erarbeitet haben und das wir diesen Menschen deswegen überhaupt nichts schuldig sind. Dabei möchte ich gar nicht bestreiten, dass auch viele Europäer ausgebeutet wurden und werden, ich möchte gar nicht behaupten, dass deutsche Arbeiter nicht schwer gearbeitet haben, um sich ihr Leben finanzieren zu können, aber das ändert doch nichts daran, dass der Wohlstand Europas auf der Ausbeutung von anderen – wie zum Beispiel Afrika – aufbaut.

Menschlichkeit ist es, was diese Menschen wollen. Sie wollen auch eine Zukunft. Sie hätten diese Zukunft, diese Perspektive gerne in ihrem Land gehabt, aber dort ist sie derzeit nicht möglich. Es gibt dort keine Zukunft, selbst dann nicht, wenn sie dort noch härter Arbeiten. Die Zukunft und Perspektive für Afrika – und für viele andere Länder – kann nur hier entstehen, in Europa, durch Solidarität, durch eine Veränderung des Systems und durch Menschlichkeit.

“Flüchtlinge aus der DDR waren gar keine Flüchtlinge!”

Es gibt so Diskussionen im Internet, da kann man einfach nur mit dem Kopf schütteln. So zum Beispiel die Diskussion darüber, ob Henkel nun ein Flüchtling war, oder ein Übersiedler. Dieses Konstrukt scheint vielen verdammt wichtig zu sein, damit man nicht darüber nachdenken muss, dass ein Übersiedler selbst ein Flüchtling war, dass „Übersiedler“ aus der DDR in die BRD geflüchtet sind und das sie nur von einer Sondergesetzgebung in Bezug auf DDR-Flüchtlinge profitiert haben. Ganz davon zu schweigen, dass damals das Asylgesetz wirklich noch eines war.

Diese Menschen wollen sich nicht die Mühe machen und darüber nachdenken, was gewesen wäre, wenn es diese Sonderregelungen nicht gegeben hätte. Sie wollen nicht darüber nachdenken, was gewesen wäre, wenn die DDR durch die BRD anerkannt gewesen wäre und wenn die Flüchtlinge nach dem heutigen Asylgesetz behandelt worden wären. Denn dann müssten sie sich Fragen, ob sie nicht auch nur als Armutsflüchtlinge angesehen worden wären. Dann müssten sie sich die Frage stellen, ob sie überhaupt eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen hätten, wenn sie aus genau denselben Gründen aus der DDR geflüchtet wären, wie sie sie damals für ihre Flucht hatten.

Das Konstrukt, das ein Übersiedler ja gar kein Flüchtling war, brauchen diese Menschen, um das heutige Asylrecht verteidigen zu können. Würden sie sich nämlich eingestehen, dass sie Flüchtlinge waren, dann müssten sie auch anerkennen, dass sie heute wahrscheinlich genauso ohne Perspektive dastehen würden, wie die Flüchtlinge, die jetzt in der Ohlauer Straße auf dem Schuldach stehen und die als einzige Verhandlungsmasse nur ihr Leben haben. Sie müssten sich dann eingestehen, dass die Gründe, aus denen sie damals geflüchtet sind, heute meist gar nicht mehr anerkannt werden und sie müssten sich dann eingestehen, dass dieses Asylrecht kein Asylrecht ist, sondern etwas Menschenverachtendes.

Das wollen sie aber gar nicht – ich schreibe bewusst „sie“, weil es nicht alle Übersiedler betrifft – sie wollen gar nicht anerkennen, dass sie Glück gehabt haben, dass sie nur dadurch dem Schicksal von Flüchtlingen entgangen sind, weil es eine Sondergesetzgebung gab. Sie wollen sich nicht als Flüchtlinge sehen, weil sich dadurch ihr eigenes Weltbild in Luft auflösen würde. Und sie wollen sich auch deswegen nicht als Flüchtlinge sehen, weil sie dann Solidarität aufbringen müssten mit den Menschen, die heute dieselben Perspektiven suchen, die auch die Übersiedler damals gesucht haben, als sie aus der DDR in die BRD geflüchtet sind.

Grenzen auf für alle! – Linke Wunschvorstellung oder Lösungsstrategie?

Am Mittwoch dem 19.02.2014 lud Marx21 zur Veranstaltung „Grenzen auf für Alle! – Linke Wunschvorstellung oder Lösungsstrategie?“ ein. Zu Gast waren zwei Redner von der Linkspartei, die jeweils einen kurzen Beitrag zum Thema hielten.

Alper Sirin, der kurzfristig für eine erkrankte Referentin eingesprungen ist, ging in seinem Vortrag kurz auf die wichtigen Zahlen für die Migrationsströme ein, und erörterte auch kurz die Gründe, die für die Flucht der Menschen aus ihrer Heimat ursächlich sind. Hierzu zählen natürlich Kriege, aber auch Armut, Naturkatastrophen, politische Verfolgung, Verfolgung generell und viele andere. Dabei sollte klar sein, dass viele der betroffenen Menschen nicht freiwillig ihr Land verlassen, sie sind in ihrer Heimat verankert, haben dort ihre Familie, und nur die Not treibt sie dazu an, ihr Land zu verlassen.
Er erklärte auch, dass nicht alle Flüchtlingsströme nach Europa fließen und er widerlegte Vorurteile, die durch Herrn Seehofer in letzter Zeit gerne gestreut werden.

Solidarität in Hamburg mit den Lampedusa-Flüchtlingen

Im zweiten Vortrag kam Florian Wilde zu Wort, der am Samstag einen super Redebeitrag auf dem Europa-Parteitag der Linkspartei gehalten hat. Er ging in seinem Vortrag auf die große Solidaritätswelle in Hamburg ein, welche die Lampedusa-Flüchtlingen erfahren haben. Auch die positive Rolle der Kirche wurde erwähnt, und natürlich kam auch die gut vernetzte Linke Szene in Hamburg zur Sprache, die ebenfalls viel für die Flüchtlinge getan haben. Er erklärte auch, warum die Linke Szene in Hamburg so gut vernetzt ist und er zeigte, anhand von Beispielen, wie groß die Solidarität in Hamburg ist. So gab es zum Beispiel eine Schulklasse, die durchsetzen wollte, dass die Turnhalle der Schule für die Flüchtlinge geöffnet wird. Diese wurden daraufhin von der Regierung der Stadt kriminalisiert, woraufhin dann der Elternrat der Schule einen offenen Brief an die Regierung in Hamburg geschrieben hat.
Natürlich ging er auch auf die negative, rassistische Rolle der Regierung ein, gegen welche sich die Solidarität der Hamburger und Hamburgerinnen richtete.

Gute Vorträge, die das Thema aber nur tangierten.

Am Ende tangierten die beide Vorträge allerdings nur das Thema des Abends. Sie waren, meiner Meinung nach, zwar gut, aber es wurde dennoch nicht erklärt, warum für alle Menschen die Grenzen geöffnet werden sollten und was daran die Lösungsstrategie der Linken ist. Darauf hätten die Redner ein wenig mehr eingehen müssen, auch wenn mir klar ist, dass das natürlich schwer ist. Im Publikum kam dann nämlich auch die berechtigte Frage, warum man nicht die Gründe beseitigt, die für diese Flüchtlingsströme verantwortlich sind. Ansonsten wurde in der Diskussion viel darüber nachgedacht, wie die Solidarität, die man in Hamburg gesehen hat, auch in andere Städte und Bundesländer transportieren kann und wie die Helfer und Aktivisten besser verknüpft werden können.

Natürlich sind das alles wichtige Themen, schon allein deswegen, weil nur durch eine riesige Solidaritätswelle in Deutschland etwas an der Gesetzgebung geändert werden kann. Aber all das erklärt natürlich nicht, warum die Grenzen geöffnet werden sollen. Persönlich bin ich auch dafür, dass die Grenzen abgeschafft werden, allerdings im Zusammenhang mit der Abschaffung der Nationalstaaten. Denn diese sind ein Hauptgrund dafür, dass wir Menschen nicht friedlich zusammenleben können. Und natürlich muss auch der Kapitalismus überwunden werden, der für Ausbeutung, Armut und Hunger in der Welt verantwortlich ist – also für die Gründe, die Menschen zu Flüchtlingen macht.

Genau zu diesen Themen hätte ich mir am Abend mehr erwünscht. Ich hätte mich gefreut, wenn es eine Analyse über die positiven und vielleicht auch negativen Aspekte gegeben hätte – wenn also aufgezeigt würde, warum es sich dabei um eine Lösungsstrategie der Linken handelt. All das fehlte mir aber am Ende.