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Meinungsschauspielerpodcast Nr.40 – Europawahl

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Christian
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Thomas

Was waren das noch einmal für spannende Tage vor der Europawahl und für interessante Erkenntnisse danach. Viele Themen, über die der Christian, der Thomas und ich einmal sprechen mussten. Leider kam nach der Aufnahme des Podcasts noch der Samstag und der Sonntag und damit noch die Entwicklung mit Frau Nahles und der SPD, den wir im Podcast noch nicht voraussehen konnten. Leider raubten mir diese Entwicklungen auch ein wenig die Motivation den Podcast noch am Wochenende zu veröffentlichen. Aber jetzt ist er hier, jetzt ist er fertig, jetzt möchte er von euch gehört werden. Viel Spaß dabei …

Europawahl

Rezo

Meinungsschauspieler diskutiert im Internet – Woche 09/2014

Neben dem Blog gibt es auch noch viele soziale Netzwerke, auf denen aktiv über Politik diskutiert wird. An einigen dieser Diskussionen nehme ich natürlich auch aktiv teil und diese Diskussionen werde ich jetzt, einmal in der Woche, mit euch teilen. Diese Idee kam mir gestern, weswegen es in dieser Woche auch keine vollständige Liste gibt und die meisten Diskussionen habe ich mit Kevin Hönicke geführt.

Die Gründe für Rassismus und Fremdenhass

In der ersten Diskussion ging es um Rassismus und Fremdenhass. Ich vertrete die Ansicht, dass sich das Abrutschen von Jugendlichen und jungen Menschen in die rechtsextreme Szene vermeiden lässt, wenn die Perspektivlosigkeit bekämpft wird. Jugendliche müssen die Möglichkeiten bekommen, auch ohne Geld am sozialen Leben teilnehmen zu können. Das bedeutet für mich, dass sie, zusammen mit ihren Freunden, ins Kino gehen können, oder sich ein Fußballspiel im Stadion ansehen können. Ebenso bedeutet das, dass die Jugendlichen kostenlos in Vereinen trainieren können und vieles mehr. Die soziale Ausgrenzung muss also abgeschafft werden und natürlich muss auch eine Perspektive für die Zukunft geboten werden.

Das ist derzeit nicht der Fall, weswegen viele Jugendliche die Geborgenheit, die sie dank der sozialen Ausgrenzung sonst nirgends finden, in der rechtsextremen Szene suchen und dort auch finden. Dasselbe gilt übrigens auch für Jugendliche mit Migrationshintergrund, die sich in Jugendgangs organisieren.

Die Diskussion findet ihr hier auf Facebook.

Die Entscheidung des BVerG zur 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl

Das BverG hat in dieser Woche die 3-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt. Die Entscheidung ist nicht wirklich überraschend, denn der damaligen Bundesregierung lag schon ende 2011 ein Rechtsgutachten vor, aus dem klar hervorgeht, dass diese Hürde ebenfalls gegen das Grundgesetz verstößt – so wie 2011 schon die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Der Bundesregierung war 2013 also bewusst, dass das Gesetz wieder gekippt werden wird, und dennoch hat die Bundesregierung sowie die SPD und die Grünen für die Hürde gestimmt. Die Überraschung, die jetzt von allen beteiligten Parteien gezeigt wird, ist deswegen für mich nicht nachvollziehbar, genauso wie die Abwertung des Europaparlaments, die einige in dieses Gerichtsurteil deuten.

Diskussion zum Thema mit Kevin Hönicke auf Facebook

Die Hartz-4-Gesetzgebung soll verschärft werden!

Eine andere Diskussion hatte die geplanten Verschärfungen beim Hartz4 als Grundlage. Ich bin immer wieder überrascht, wie sehr doch die Meinung, die von der Bild gerne verbreitet wird, sich in den Gehirnen der Menschen festgesetzt hat. Ein Leben mit Hartz4 ist kein bequemes Leben. Die betroffenen Menschen würden auch lieber Arbeiten gehen. Sie würden sich auch gerne als Teil der Gesellschaft sehen, würden sich auch gerne mehr leisten können und vieles mehr. Sicher gibt es Ausnahmen, aber die gibt es überall.
Der Irrglauben ist immer, dass es genügend bezahlte Arbeit gibt, und die Arbeitslosen nur zu faul sind, sich um diese zu kümmern. Das Gegenteil ist der Fall und die Arbeitslosigkeit ist von der Wirtschaft auch gewollt, denn dadurch haben sie ein Druckmittel für Lohndumping und geringe Lohnabschlüsse. Aber das verstehen viele nicht, weswegen sie lieber den Hartz4-Empfängern die Schuld geben, anstatt mal die Arbeitgeber zu fragen, was da eigentlich los ist.

Dieser Diskussion findet ihr auf Google+

Friss meine Meinung oder stirb…

Gut, ganz so hat sich Kevin Hönicke nicht ausgedrückt, aber er ist der Meinung, dass er keinen Kontext liefern muss, damit sich andere Menschen eine Meinung bilden können. Sein Argument ist, dass er anwesend war und auch die Möglichkeit gegeben war, einen Livestream zu verfolgen. Nur nicht jeder kann zu jeder Zeit auch einem Livestream folgen, weswegen es dann einfach eine Sache des Anstandes ist, eine Empörung kurz in den Kontext zu bringen, damit sich jeder, der diese Empörung zur Kenntnis nimmt, auch eine eigene Meinung bilden kann. Ansonsten ist es nämlich genau so, wie ich es oben geschrieben habe: „Friss meine Meinung oder stirb…“

Die Diskussion findet ihr wieder hier auf Facebook und wieder mit Kevin

Ich freue mich jetzt schon auf die Diskussionen der nächsten Woche. Vielleicht interessiert euch ja auch noch folgender Artikel, der aufgrund einer der Diskussionen entstanden ist.

Rentenreform für die Europawahl

Die Rentenreform ist noch nicht beschlossen, und dennoch macht die Bundesregierung schon Werbung dafür – und diese Werbung kostet den Steuerzahler eine Million Euro. Da sollte sich der Wähler schon einmal fragen, ob das denn unbedingt nötig wäre, oder ob da eine Partei schon in den Europa-Wahlkampf gestartet ist – und zwar auf Kosten der Steuerzahler.

Braucht die Rentenreform Werbung?

Als Erstes sollte man sich fragen, ob für die Rentenreform überhaupt Werbung gemacht werden muss. Hat die Bundesregierung etwa Angst davor, dass die Rentenreform, wenn sie denn irgendwann beschlossen wird, nicht genügend mediale Aufmerksamkeit bekommt? Ansonsten ist eine solche Werbeaktion nämlich total sinnlos, denn die Änderungen werden genügend mediale Aufmerksamkeit bekommen, sobald sie vom Gesetzgeber verabschiedet wurden. Die Menschen, die davon betroffen sind, werden also ausreichend informiert werden, sobald die Rente reformiert wurde.

Europa-Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler?

Wenn die Rentenreform also genügend mediale Aufmerksamkeit bekommt, stellt sich als Zweites die Frage, warum dann soviel Geld für eine Werbeaktion ausgeben? Als Erklärung könnte der Europa-Wahlkampf dienen, der in diesem Jahr stattfindet. Die SPD braucht jetzt schnell einen Erfolg, damit sie noch Stimmen für die Europawahl mobilisieren kann. Und da die Rentenreform eh schon mit der SPD verknüpft ist, könnte eine solche Werbeaktion ziemlich nützlich sein, um dieses Ziel zu erreichen.

Wenn das der wirkliche Grund für diese Werbeaktion ist, sollte sich die SPD schämen. Das Geld, was da verschwendet wird, hätte an anderer Stelle viel Gutes erreichen können. Es hätten zum Beispiel Unterkünfte für Obdachlose geschaffen werden können. Dauerhafte Unterkünfte, damit diese Menschen eben nicht mehr auf der Straße leben müssten. Aber dafür ist ja bekanntlich kein Geld da! Im Gegenteil, in Berlin zum Beispiel wurden sogar noch Unterkünfte für Obdachlose geschlossen, obwohl die Zahl der Obdachlosen nicht rückgängig ist.

Für mich beweist das einmal mehr, dass die SPD nur an Macht interessiert ist, und nicht an sozialer Gerechtigkeit, wie sie es denn sooft betont.