Schlagwort-Archive: Direkte Demokratie

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Schulen als Demokratielabore

Ich liebe Werkzeuge, die mehr direkte Demokratie ermöglichen. Ich liebe ebenso Werkzeuge, die zwar nicht direkt mehr direkte Demokratie versprechen, die aber dennoch mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. So auch ein Losverfahren, durch welches zufällig Bürger*Innen ausgewählt werden, um dann gemeinsam über aktuelle politische Themen zu diskutieren und für diese Lösungsvorschläge zu entwickeln. „Es geht LOS!“, ist eine Initiative, die solche Bürgerräte auch in Deutschland etablieren möchte, im hier verlinkten Artikel geht es um ein erstes Treffen, indem das Prinzip solcher Bürgerräte vermittelt werden soll und die Autorin stellt darin richtigerweise fest, dass die Umsetzung die Menschen vor einigen Problemen stellt, geht mir dann aber zu wenig darauf ein, dass das eben ein riesiger Lernprozess ist. Ein Lernprozess, den neue demokratische Elemente immer mit sich bringen.

Bildung als Grundstein für mehr direkte Demokratie

Die Schwierigkeit ist nämlich, dass wir keine Übung und keine Erfahrungen mit neuen direktdemokratischen Elementen haben. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie und lassen die Entscheidungen von Repräsentanten treffen, ohne das wir uns selbst mit den Themen auseinandersetzen müssen. Uns fehlen hier wichtige Erfahrungen und Werkzeuge, die wir allerdings erst dann erwerben können, wenn wir diese neuen direktdemokratischen Elemente leben. Wir können nur so die Prozesse verbessern, Denkfehler aufdecken, praktische Werkzeuge für diese Prozesse finden, unpraktische Werkzeuge über Board werfen. Das ist anstrengend, auch deswegen, weil es ziemlich neu ist, weil es keine Routineaufgabe ist, weil es von uns verlangt, uns beständig mit neuem Wissen auseinandersetzen, neue Informationen aufzunehmen und diese richtig miteinander zu vernetzen. Anstrengung ist aber kein Argument gegen direktdemokratische Elemente, eher ist sie die Herausforderung es anzugehen, zu probieren, gerne auch einmal zu scheitern und es dann mit neuen Ansätzen noch einmal zu probieren, bis es nicht mehr anstrengend ist, bis es zu einer Routine in unserem Leben geworden ist.

Schulen als Demokratielabore

Ganz fasziniert bin ich derzeit von den Schulstreiks für das Klima. Nicht, weil das an der aktuellen Politik sehr viel ändern wird. Einer Politik, in der die Interessen einiger weniger vor den Interessen der gesamten Weltbevölkerung steht. Eine Politik, die kurzfristig ein paar tausend Jobs erhalten möchte, weil sie keine Utopien hat und weil sich der Mensch in unserer Gesellschaft über Arbeit definiert. Mich faszinieren die Schulstreiks vielmehr, weil es das Potential zeigt. Schulen könnten große Demokratielabore werden, es könnten neue Formen von direkter Demokratie entstehen, neue demokratische Werkzeuge erlernt werden. Das Thema ist ja durch die Streiks erst einmal gesetzt, kann aber jederzeit erweitert werden. Dadurch würden direktdemokratische Elemente zur Routine und am Ende könnte es dazu führen, dass sich unsere Gesellschaft irgendwann in einer perfekten Demokratie wiederfindet. Eine Demokratie für den Menschen, in der die Wirtschaft ebenfalls für den Menschen da ist und nicht als Ausbeutungsinstrument zum Nutzen weniger. Klar, davon sind die Schulstreiks derzeit weit entfernt, aber die Schüler*Innen zeigen, dass sie sich für ihre Umwelt und somit auch für politische Themen interessieren, jetzt müsste nur noch das Potential genutzt werden.

Meinungsschauspielerpodcast Nr.35: Demokratielabor e.V.

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Christian

Im 35. Meinungsschauspieler Podcast haben der Sven und ich über das Projekt Liquid Erfurt und dessen Trägerverein Demokratielabor e.V. gesprochen. Diesem Verein stehe ich als Vorsitzender vor. Dabei haben wir über die Erfolge, Probleme und Chancen des Projektes gesprochen und auch darüber, wo sich Menschen um die Beteiligung vielleicht herausreden wollen.

Daneben haben wir noch kurz das Projekt Licracy gesprochen und deren Vorstellungen und Ziele.

Links

WLAN bzw. Freifunk in Bibliotheken

fluessige Demokratie

Flüssige Demokratie – Meinungsschauspieler Podcast Nr.12

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Christian
 

Der Christian und ich beschäftigen uns im Meinungsschauspieler Podcast Nummer 12 mit der flüssigen Demokratie, auch Liquid Democracy genannt. Wir sprechen darüber, ob dieses Werkzeug zur Verbesserung unser derzeitigen Demokratie beitragen kann und warum es sich derzeit nur schwer durchsetzt.

Links:

Youtube: Mehr direkte Demokratie und die AfD

Wie sieht das eigentlich mit dem Thema “Mehr direkte Demokratie” aus, seitdem es von der AfD besetzt ist? Können wir, als Gegner der AfD und/oder als Linke, überhaupt dieses Themenfeld noch besetzen? Was meint die AfD eigentlich, wenn sie von Demokratie redet? Im Berlinxxnet gab es im Juni dazu eine Diskussion, die ihr im folgenden Youtube-Video noch einmal nachverfolgen könnt.

Demokratie für Alle: Wie viel Demokratie und Teilhabe steckt in den Konzepten von AfD und Co?

Macht ihr eure Themen von der AfD abhängig?

Wie sieht es denn bei euch aus? Macht ihr eure Themenwahl von der Themenwahl der AfD abhängig? Traut ihr euch bestimmte Themen nicht mehr anzusprechen, weil sie von der AfD besetzt sind? Oder habt ihr Argumentationslinien gefunden, die bestimmte Themen von Links besetzen und die das Thema so von der AfD abgrenzen?

Mehr politische Bildung?

Am Anfang spricht Klaus Lederer über mehr Investitionen in politische Bildung und darüber, ob sie rechtsextreme Meinungsbilder verändern könnten. Leider, so finde ich, ist dieses Thema nicht wirklich aufgenommen wurden, obwohl ich der Meinung bin, dass mehr politische Bildung wichtig ist, wenn wir die Demokratie verteidigen wollen. Demokratie funktioniert nur, so denke ich zumindest, wenn die Akteure die nötigen Werkzeuge verwenden können. Diese “Demokratie-Werkzeuge” werden in der Schule nicht ausreichend vermittelt und dies könnte ein wichtiger Ansatz werden, um die AfD zu bekämpfen.

Mehr Bürgerbeteiligung in Thüringen

Immer weniger Menschen gehen wählen. Das ist eine Feststellung, die man bei jeder Wahl aufs Neue beobachten kann. Das ist eine traurige Entwicklung, denn in anderen Ländern kämpfen die Menschen darum, wählen zu dürfen. Da sollte in Deutschland eigentlich jeder sein Recht nutzen und zur Wahl gehen. Schuld daran sind aber nicht nur die Wähler, sondern auch die Politiker, die sich immer weiter vom Volk entfernen. In Thüringen könnte sich das jetzt ändern, denn das Parlament plant dort, bei Gesetzesvorhaben, den Bürger mehr einzubeziehen.

Bürgerbeteiligung durch Bürgerforen

Thüringen startet am 11.12.2012 ein Modellprojekt, um die Bürger mehr an Gesetzesvorhaben zu beteiligen. Hierzu wurde ein „Diskussionsforum“ gestartet, in welchem die Bürger in Thüringen ihre Anregungen und ihre Kritik zu den Gesetzesvorhaben abgeben können. Bisher wurden zu Gesetzesvorhaben nur Interessenverbände und Sachverständige angehört – dadurch waren natürlich die Bürger, die nicht organisiert sind, ausgeschlossen. Dies soll sich durch das Bürgerforum jetzt ändern, auch wenn es noch einige Punkte gibt, die geregelt werden müssen.

Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert deswegen klare Kriterien, damit dieses Projekt nicht nur zu einer Scheinveranstaltung wird. Die eingegangenen Anregungen und Kritikpunkte müssten mit Respekt behandelt werden und sie sollten in einer öffentlichen Ausschusssitzung besprochen werden. Damit soll erreicht werden, dass die Meinungen der Bürger auch tatsächlich ernst genommen werden und sie eventuell auch in die Gesetzesvorhaben mit einfließen.

Mehr Interesse für Politik durch mehr Bürgerbeteiligung

Das Parlament in Thüringen sollte dieses Projekt ernst nehmen. Durch mehr Bürgerbeteiligung kann das Parlament nämlich dazu beitragen, dass der Bürger wieder mehr Interesse an Politik erlangt. Es bedeutet nicht, dass jetzt jedes Gesetz mit dem Bürger abgesprochen werden muss, aber Gesetzesvorhaben, die nicht unverzüglich verabschiedet werden müssen, könnten so durchaus verbessert werden. Außerdem können Gesetze, die zusammen mit den Bürgern entwickelt werden, auch auf mehr Akzeptanz in der Bevölkerung hoffen. Thüringen sollte diese Chance nutzen und somit auch Vorbild für andere Bundesländer sein.