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Meinungsschauspielerpodcast Nr.30: Chaos Demokratie – gefährdete Demokratie

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Christian

In Hessen werden Wahlbezirke geschätzt, Telefonanlagen versagen und in Deutschland können sich vier von zehn Menschen vorstellen, in einem autoritären System zu leben. Für unsere Demokratie sind beide Dinge schädlich und deswegen wollten wir auch einen Podcast genau dazu machen.

Der Christian und ich sprechen also noch einmal über Hessen, nehmen uns der Leipziger Autoritarismus-Studie an und sprechen auch noch ein wenig über Seehofer, Maaßen und Lars Klingbeil von der SPD.

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Regierungsbildung

Regierungsbildung im Bund – Meinungsschauspielerpodcast Nr. 13

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Christian

 

Die Bundestagswahl 2017 liegt nun schon einige Wochen in der Vergangenheit und noch immer ist nicht klar, wie die neue Bundesregierung aussehen wird. Klar ist bis jetzt wohl nur, dass es keine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen sein wird. Ansonsten scheint aber vieles möglich zu sein.

Der Christian und ich sprechen im Meinungsschauspielerpodcast über die Regierungsbildung. Wie lästern über die SPD, philosophieren über eine Minderheitenregierung und kommen zu dem Schluss, dass derzeit nur die AfD gewinnen kann. Aber hört doch selbst und hinterlasst Kommentare.

Merkels Inkompetenz

In den Medien ist derzeit viel zu hören von den verantwortungslosen Parteien, die keine Regierungskoalition mit den Unionsparteien eingehen wollen. Dabei wäre genau das Gegenteil der Fall, die Parteien wären verantwortungslos, wenn sie um jeden Fall in eine Koalition mit den Unionsparteien gehen würden, da sie dadurch die Inkompetenz der Kanzlerin und der Unionsparteien überdecken würden. Sie würden – mit Hilfe einer stabilen Regierungsmehrheit und dem Koalitionszwang – nur dazu beitragen, dass die Kanzlerin weiterhin ihre Politik durchsetzen kann, ohne das sich diese für ihre Gesetzesvorhaben Mehrheiten suchen muss.

Keine Staatskrise

In einigen Medien wird sogar schon von einer Staatskrise gesprochen, obwohl einfach nur der Luxus des Koalitionszwanges weg fällt. Das ist aber keine Krise, es ist vielmehr eine Chance für die Demokratie und so auch für die Stärkung eines demokratischen Staates. Wenn Gesetzesvorhaben erst um Mehrheiten werben müssen, dann steigt die Chance, dass diese neuen Gesetze auch eine höhere Qualität haben. Eine Minderheitenregierung könnte neue Impulse für die Demokratie geben, sie könnte Menschen aktivieren, sie wieder für Demokratie mobilisieren. Wenn sich neue Gesetzesvorhaben eigene Mehrheiten suchen müssen, wird sich Merkels alternativlose Politik schnell in Luft auflösen, weil Alternativen dadurch sichtbarer werden.

Merkels Inkompetenz

Eine solche Minderheitenregierung erfordert aber kompetente Menschen. Diese Kompetenz könnte Frau Merkel beweisen, wenn sie denn in eine Minderheitenregierung gehen würde. Anscheinend möchte sie sich aber hinter einer stabilen Regierungsmehrheit verstecken, einer Mehrheit, die dank des Koalitionszwangs garantiert wäre und die die Inkompetenz der Kanzlerin vertuschen würde. Sie müsste dann weiterhin nicht für ihre Politik werben, könnte weiterhin von ihrer alternativlosen Politik sprechen.

Eine Minderheitenregierung würde es der Kanzlerin auch erschweren, die negativen Auswirkungen ihrer Politik auf den Koalitionspartner abzuwälzen. Sie müsste hinter ihrer Politik stehen, denn nur so könnte sie um Mehrheiten für ihre Politik werben. Sie hätte es also schwerer, sich hinter irgendwelchen Sachzwängen zu verstecken und könnte so die Verantwortung nicht auf anderer abschieben.

Auf der anderen Seite könnten aber auch die Oppositionsparteien nicht mehr sagen, dass sie alles anders machen würden, wenn sie in der Regierung wären, sondern sie müssten aktiv mitarbeiten. Sie könnten nicht einfach nur eine Blockadepolitik machen, sie müssten Alternativen anbieten, aktiv an Gesetzen mitarbeiten. Auch die Oppositionsparteien könnten ihre Verantwortung dann nicht auf die Regierung abwälzen.

Stärkung des eigenen Profils

Und eine weitere Chance würde sich durch eine solche Regierung ergeben: Alle Parteien könnten ihr Profil schärfen. Es könnten endlich wieder Abgrenzungen zwischen den Parteien erkennbar werden. Dem Wähler könnten also wieder Alternativen zu Merkels Politik geboten werden. Auch das wäre ein Gewinn für die Demokratie, eine Stärkung für die Parteien.

Eine Minderheitenregierung sollte also als Chance für neue Impulse für die Demokratie betrachtet werden. Sie wäre derzeit die beste Option, die Frau Merkel ergreifen könnte. Neuwahlen hingegen wären die schlechteste Option.

Scheitern mit der Chance auf neue Demokratieimpulse

Schwarz-Gelb-Grün ist gescheitert. Ich weiß, dass ich damit keine neue Nachricht verbreite, aber was in der Woche danach in den Medien geschrieben wurde, dass ist schon relativ nervig. Warum müssen Sondierungsgespräche immer mit einem positiven Ergebnis enden? Warum sollte die FDP oder die Grünen in eine Regierung gehen, in der sie sich nicht wohl fühlen? Warum sollte gerade die FDP, die gerade erst zurück in den Bundestag gekommen ist, gleich wieder all ihre Grundsätze über Board werfen – auch wenn ich diese Abschreckend finde – nur um eine „stabile“ Regierung zu ermöglichen? Und ist es wirklich verantwortungslos, wenn sich Parteien, die keinen Regierungsauftrag bekommen haben, lieber in die Opposition begeben?

Frau Merkel und die Union sind in der Verantwortung

Wenn wir ehrlich sind, dann ist weder die FDP noch die SPD oder die Grünen dafür verantwortlich, dass es zu einer stabilen Regierung kommt. Verantwortlich dafür ist die Union und Frau Merkel, die von den Wähler- und Wählerinnen einen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen haben. Somit ist es auch die Aufgabe der Union – ja auch von der CSU – Kompromisse einzugehen und von Standpunkten abzurücken, die eventuelle Regierungspartner auf keinen Fall mittragen können. Jedenfalls dann nicht, wenn diese Regierungspartner bei der nächsten Wahl nicht all zu viel Boden verlieren möchten. Und ja, natürlich wird das noch schwerer, wenn da neben den beiden Unionsparteien nicht nur eine weitere Partei am Verhandlungstisch sitzt, sondern zwei.

Die FDP hat sich nach vier Wochen dazu entschieden, diese Sondierungen abzubrechen. Ist das Verantwortungslos? Nein! Es ist ihr gutes Recht, egal welche Gründe es dafür gab. Es gab für die FDP keinen Wählerauftrag eine Koalition zu bilden. Darüber wird nämlich überhaupt nicht abgestimmt, oder habt ihr auf dem Wahlzettel schon mal die Möglichkeit gehabt, eure Wunschkoalition zu wählen? Und ganz ehrlich, ich bin auch nicht traurig darüber, dass diese ultra-neoliberale, bürgerlich-konservative Koalition nicht zustande gekommen ist. Die Grünen sind eine Partei des bürgerlichen Mittelstands, somit wäre ihr relativ egal gewesen, ob es für die ärmsten Menschen in Deutschland (in der ganzen Welt) zu Verbesserungen gekommen wäre. Wir hätten wahrscheinlich eine noch schärfere Politik gegen die Ärmsten der Gesellschaft gesehen – daran sind wir jetzt noch einmal vorbei gekommen.

Und jetzt wieder Schwarz-Rot?

Schön wäre es jetzt noch gewesen, wenn die SPD bei ihrem Nein zur großen Koalition geblieben wäre. Nur dadurch hätte sie eine wirkliche Chance auf einen Neuanfang gehabt, nur so hätte sie wieder WählerInnen gewinnen können. Nachdem sie jetzt aber doch zu einer solchen Koalition bereit ist, wird sie bei den WählerInnen noch mehr an Zustimmung verlieren.

Viel lieber wäre mir eine Minderheitenregierung gewesen. Natürlich würde dadurch die Gefahr bestehen, dass die AfD Erfolge einfährt und sie dadurch an Zustimmung gewinnt, aber diese Gefahr besteht auch dann, wenn es jetzt wieder zu einer Schwarz-Roten Koalition kommen sollte. Eine Minderheitenregierung hätte aber die Chance eröffnet, dass Demokratie wirklich wieder zu einem Wettstreit der Ideen werden kann, denn Gesetze müssten sich tatsächlich Mehrheiten suchen, da diese eben nicht durch einen Koalitionszwang gesichert sind. Dadurch müsste die Regierung dann mehr Kompromisse eingehen, um andere Fraktionen für die Gesetze zu gewinnen. Gesetze könnten also durchaus an Qualität gewinnen und so den Menschen wieder zeigen, dass sich Demokratie durchaus lohnt – und schon dadurch die AfD schwächen.

Nein, wir brauchen keine stabilen Regierungsmehrheiten in einer Demokratie, wir brauchen einen Wettstreit der Ideen, einen Wettkampf um Mehrheiten. Dies würde zeigen, dass es eben doch Alternativen zur derzeitigen Politik geben würde. Nur diese Chance wird wohl auch dieser Bundestag wieder nicht ergreifen.

fluessige Demokratie

Flüssige Demokratie – Meinungsschauspieler Podcast Nr.12

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Christian

 

Der Christian und ich beschäftigen uns im Meinungsschauspieler Podcast Nummer 12 mit der flüssigen Demokratie, auch Liquid Democracy genannt. Wir sprechen darüber, ob dieses Werkzeug zur Verbesserung unser derzeitigen Demokratie beitragen kann und warum es sich derzeit nur schwer durchsetzt.

Links:

Kurz nach der Wahl – Meinungsschauspieler Podcast Nr.9

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Christian

 

Der neue Bundestag ist gewählt. Mit 709 Abgeordneten ist er riesig und insgesamt sind sechs Parteien vertreten. Genügend Grund also, um auch einen Podcast kurz nach der Wahl zu machen.

AfD, Fünf-Prozent-Hürde und Co.

Christian und ich sprechen natürlich über die AfD, über die Fünf-Prozent-Hürde, über Kleinstparteien und noch so einigen Dingen mehr, die mit der Wahl zum Bundestag zu tun haben. Einen Roten Faden gibt es wie immer nicht, aber ein Ansatz zur Diskussion ist gegeben. Dafür könnt ihr ganz einfach die Kommentarspalte benutzen.

Viel Spaß beim Hören unseren inzwischen neunten Meinungsschauspieler-Podcasts.

Blogparade: Demokratischer Sozialismus

Ich erzähle ja schon seit Jahren, dass wir endlich eine linke Gesellschaftsutopie brauchen. Als Schlagwort kommt dann immer der „demokratische Sozialismus“. Hört sich super an, aber was soll es denn jetzt genau sein? Lange Zeit wurde der Begriff ja auch von der Sozialdemokratie verwendet, aber auch dort nicht mit Leben gefüllt.

Das Problem ist, dass dieses Schlagwort keinen Wähler anziehen wird. Zum einen ist der Begriff „Sozialismus“ in Deutschland immer noch verbrannt, zum anderen fehlt einfach die Erzählung dahinter. Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit sind ebenso nur Schlagworte, sie sind auch keiner Erzählung und sind, weil sie durch alle Parteien beansprucht werden, auch keine lebendigen Schlagworte. Auch diese werden keinen Wähler anlocken, werden niemanden davon überzeugen, dass die Linken eine Gesellschaftsutopie haben, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Ich habe bei der Suche auf Google ein Dokument aus dem Jahr 2007 gefunden. Einen RLS Standpunkt, der die Herkunft des Begriffs herleitet. Allerdings kommen auch in diesem Dokument die Autoren zum Schluss, dass der demokratische Sozialismus mit Leben gefüllt werden muss, dass es eine Erzählung geben muss, die den Menschen erklärt, wie eine solche Gesellschaft denn ungefähr aussieht. Es geht nicht darum, jede Ecke dieser Gesellschaftsutopie auszuleuchten. Es geht auch nicht darum, jetzt schon die Institutionen zu gestalten, sondern es müssen Grundrisse gegeben werden. Wenn es nur ein theoretischer Begriff bleibt, wird es keinen Wähler überzeugen. Im Gegenteil, es wird Wähler abschrecken, weil es nicht greifbar ist, weil es etwas ist, dass nicht mit Leben gefüllt ist.

Wir sehen doch derzeit, dass viele Menschen dazu tendieren, sich einfachen Parolen anzuschließen. Sie folgen Menschenfeinden, weil sie irgendwo dazugehören wollen. Warum schaffen wir es nicht, eine positive Gesellschaftsutopie zu erzählen, mit der sich diese Menschen ebenfalls identifizieren können. Eine solidarische Gesellschaft, in der es keine Abschottung gibt? Warum können wir den Begriff „demokratischer Sozialismus“ nicht mit Leben füllen?

Wenn wir wirklich etwas gegen die AfD unternehmen möchten, dann müssen wir jetzt anfangen, diese positive Gesellschaftsutopie zu schreiben. Wir müssen den demokratischen Sozialismus mit Leben füllen und deswegen möchte ich euch ermuntern, eure Gedanken zu diesem Thema aufzuschreiben. Deswegen starte ich hier und jetzt eine Blogparade. Mich interessiert, was ihr unter demokratischen Sozialismus versteht. Mich interessiert, was die Schlagworte Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit für euch bedeuten.

Wer keinen eigenen Blog hat, kann seinen Artikel auch hier veröffentlichen. Ansonsten gilt: Hinterlasst hier im Kommentar einen Link zu eurem Beitrag und/oder setzt einen Link auf diese Blogparade.

Links zum Thema:

Liebe #SPD: Nicht die Kleinstparteien sind Schuld …

Die erste Hochrechnung ist vorüber, der erste Schock verdaut und schon fangen WählerInnen und Mitglieder der etablierten Parteien wieder damit an, anderen Menschen die Schuld zuzuweisen. Stigmatisiert werden sollen die Wähler und Wählerinnen der Kleinstparteien, die ja nicht in den Bundestag eingezogen sind und somit auch kein Anrecht auf irgendwelche Mandate haben. Natürlich werden diese Mandate auf die im Bundestag vertretenen Parteien verteilt, natürlich auch auf die AfD, aber deswegen gibt es keinen Grund, auf die WählerInnen der Kleinstparteien wütend zu sein.

Warum finden die Stimmen der Kleinstparteien im Bundestag keine Berücksichtigung?

Vielmehr sollten sich die etablierten Parteien fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, die Stimmen der Kleinstparteien bei der Verteilung der Sitze im Bundestag nicht zu berücksichtigen. Ob es wirklich richtig ist, dass die Sitze auf die Parteien verteilt werden, die in den Bundestag kommen? Das wäre jetzt die Frage und nicht, ob die WählerInnen von Kleinstparteien Schuld auf sich geladen haben, weil die AfD jetzt 2-3 Sitze mehr im Bundestag hat. Haben sie nämlich nicht.

Der Sinn der Demokratie ist, dass verschiedene demokratische Ideen zur Wahl stehen und die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben, sich zwischen diesen demokratischen Ideen zu entscheiden. Die meisten Menschen wählen eine Kleinstpartei, weil sie sich durch diese am ehesten vertreten sehen. Das ist Demokratie, davon lebt Demokratie und jetzt haben die etablierten Parteien eben nicht das Recht, über die Menschen zu Urteilen, die diese Demokratie leben.

Wenn die Mitglieder der SPD oder deren WählerInnen jetzt der Meinung sind, dass sie jetzt von ihrem Versagen ablenken können, indem sie die Wähler dieser Kleinstparteien – zu denen ich übrigens auch gehöre – stigmatisieren, dann haben sie den Schuss immer noch nicht gehört. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass sie mit ihrer Politik, mit ihrer Profillosigkeit und mit ihrem neoliberalen Kurs die Menschen von sich weg gestoßen haben. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass der Kampf gegen die AfD bedeutet, deren Wähler eine Alternative aufzuzeigen. Eine neue linke Erzählung, die die Menschen anzieht. Eine Erzählung, die keine Menschen ausschließt, die nicht auf Nationalstaat und Abschottung aufbaut. Das ist die Aufgabe der SPD! Die SPD muss selbst wieder attraktiv genug werden, um die AfD zu schwächen. Das ist nicht die Aufgabe der Wählerinnen und Wähler von Kleinstparteien. Deren Aufgabe in der Demokratie ist, für ihre Ideen von einer Gesellschaft einzustehen und dazu die Partei zu wählen, die diesen Idealen am nächsten kommen.

Wenn die Mitglieder und WählerInnen der SPD also über etwas wütend sein sollten, dann darüber, dass den knapp fünf Prozent der sonstigen Parteien keine Sitze im Bundestag zustehen, warum sich die großen Parteien anmaßen die Vertretung dieser Wähler und Wählerinnen einfach für sich in Anspruch zu nehmen, obwohl es keinerlei Legitimation dafür gibt!

Neustart der SPD

Ich schrieb es jetzt schön öfter, ich werde es wahrscheinlich auch noch sehr viel öfter schreiben: Wenn die SPD Wähler zurück gewinnen möchte, dann muss sie einen radikalen Neustart wagen. Das Führungspersonal muss ausgewechselt werden, eine Frau Nahles sollte eben nicht Fraktionschefin werden. Darüber sollten sich die Mitglieder und WählerInnen der SPD jetzt austauschen, darüber sollten sie sich Gedanken machen. Das „weiter so“ hat in den letzten 12 Jahren nicht funktioniert und es wird auch in den nächsten vier Jahren nicht funktionieren. Ein „weiter so“ wird eher dafür sorgen, dass wir die AfD noch sehr lange im Bundestag haben werden. Ein „weiter so“ ist also daran Schuld, wenn die AfD 13 Prozent oder mehr bekommt. Nicht die Kleinstparteien, die ja gerade dafür einstehen, dass es eben kein „weiter so“ geben soll.

Kurz vor der Wahl – Meinungsschauspielerpodcast Nr.8

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Christian
 

Und weiter geht es. So kurz vor der Wahl haben wir uns entschieden, noch einen Podcast ohne Leitplanken zu machen. Ihr erfahrt also, was der Christian und ich so in der Freizeit machen, dann reden wir über utopische Gesellschaften und kleine Parteien, um dann zur AfD zu kommen. Natürlich geht es auch wieder um Demokratie und Politik.

Was mich aber immer noch fesselt, ist die Frage, die gestern in einer Lesung aufgekommen ist. Also bei mir aufgekommen ist, ich wollte die SPD Leute nicht all zu doll ärgern, und habe sie deswegen nicht gestellt: Was bitte ist ein aufgeklärter und friedlicher Patriotismus? Wer Antworten hat, kann diese ja in den Kommentaren hinterlassen.

Viel Spaß beim hören und geht ja wählen am 24.09. Notfalls auch die Einthemenpartei für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

Demokratie nur im Kapitalismus möglich?!

Im Tagesspiegel stellt Frau Weidenfeld die These auf, dass Demokratie ohne Kapitalismus unmöglich ist. Sie stellt zwar klar, dass der Kapitalismus wunderbar ohne Demokratie überleben könnte, aber die Demokratie eben nicht ohne Kapitalismus. Eine interessante These, für die Frau Weidenfeld allerdings keinerlei Beweise bringt.

Im Kapitalismus ist wirkliche Demokratie nicht möglich!

Ich würde genau die gegenteilige These aufstellen. Ich behaupte, dass im Kapitalismus keine wirkliche Demokratie möglich ist. Viel zu stark ist der Einfluss des Kapitals auf die Entscheidungen der Volksvertreter. Wenn Vertreter des Kapitals Gesetze schreiben, um damit die eigenen Profite zu erhöhen, dann hat das wenig mit Demokratie zu tun. Wenn Herr Hartz Sanktionen für Arbeitslose einführt, um damit Druck sowohl auf die Erwerbslosen wie auch auf die Erwerbstätigen aufzubauen, dann hat das wenig mit Demokratie zu tun. Demokratie bedeutet nämlich nicht, dass das Kapital geschützt werden muss. Demokratie bedeutet auch nicht, dass die Profite des Kapitals optimiert werden müssen, sondern Demokratie soll jedem Menschen die Möglichkeit der freien Entfaltung geben.

Demokratie ist der Raum, in der gesellschaftliche Ideen in einen Wettkampf treten, um die Gesellschaft insgesamt besser zu machen. Sie soll dazu beitragen, dass die Menschen ein gutes und glückliches Leben führen können. Nicht nur einige wenige, sondern wirklich alle Menschen.

Die Frage ist jetzt, ist das im Kapitalismus möglich? Meiner Meinung nach nicht! Der Kapitalismus kann nur existieren, solange es Ungleichheiten gibt. Er existiert, weil es Menschen gibt, die ausgebeutet werden können, damit der Wohlstand einiger weniger vermehrt wird. Eine solche Ungleichheit wäre in einer wirklichen Demokratie gar nicht aufrechtzuerhalten!

Demokratie ist nur in einer solidarischen Gesellschaft möglich

Deswegen behaupte ich, dass eine wirkliche Demokratie nur in einer solidarischen Gesellschaft möglich wäre. Eine Gesellschaft, in der sich jeder Individuell entfalten kann, in der aber eben nicht der Egoismus der Leitgedanke ist, sondern die Solidarität. Eine Gesellschaft also, in der der Mensch nicht nur handelt, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, sondern in der er handelt, damit alle Menschen in der Gesellschaft ein gutes Leben führen können.

Klar, von einer solchen Gesellschaft sind wir weit entfernt. Derzeit leben wir in einer Gesellschaft, in der Lobbyisten oder Konzerne selbst die Gesetze schreiben, um sich Vorteile zu verschaffen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Profit über alles steht, weswegen das Kapital geschont wird, obwohl es unglaubliche Schäden in der Gesellschaft und in der Natur anrichtet. Wirkliche Demokratie kann von einem solchen System – dem Kapitalismus – nicht abhängig sein.