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Was versteht Gabriel unter “bürgernah”?

Michael Müller ist also der neue alte Regierende Bürgermeister von Berlin. In einer Pressemitteilung gratuliert ihm Sigmar Gabriel zu erneuten Wahl, aber die lest ihr am besten selbst:

“Sigmar Gabriel gratuliert Michael Müller Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Michael Müller zu seiner erneuten Wahl zum Regierenden Bürgermeister des Landes Berlin:

Zu Deiner Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gratuliere ich Dir persönlich und im Namen des gesamten SPD-Parteivorstandes ganz herzlich. Nach der Wahl ist es Euch gelungen, eine stabile Regierung für Berlin mit einem zukunftsfähigen Koalitionsvertrag zu bilden.

Berlin ist in den zurückliegenden Jahren deutlich vorangekommen: Kita- und Arbeitsplätze wurden ausgebaut, die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken und es sind viele zusätzliche landeseigene Mietwohnungen geschaffen worden. Zu diesen Erfolgen hat die kluge, bürgernahe Regierungsarbeit der SPD entscheidend beigetragen. Diesen erfolgreichen Weg werdet Ihr weitergehen – mit einem klaren Konzept für ein modernes und sozial gerechtes Bundesland. Ihr wollt das Land weiter voranbringen und dabei den sozialen Missständen begegnen. Gutes Zusammenleben und sozialer Zusammenhalt sind politische Kernziele, die Du auf höchst glaubwürdige Weise vertrittst. Mit Kraft und Leidenschaft setzt Du Dich für die Interessen Berlins und die Belange der Berlinerinnen und Berliner ein und prägst das Land sowohl politisch als auch menschlich.

Für die Fortführung Deiner Aufgabe wünsche ich Dir auch weiterhin viel Kraft, Überzeugungsstärke und Erfolg. Auf meine Unterstützung und die Unterstützung der SPD kannst Du Dich dabei verlassen. Ich freue mich auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dir.”

 

Quelle: Pressemitteilung der SPD

Lustig daran finde ich die “bürgernahe Regierungsarbeit der SPD”. Ich weiß ja nicht, wann die SPD ihre Regierungsarbeit nah am Bürger geleistet hat, aber wahrscheinlich war ich zu diesem Zeitpunkt einfach gerade geistig abwesend. Ich erinnere mich vielmehr an einen Herrn Müller, der unbedingt eine Bebauung des Tempelhofer Feldes wollte. Okay, damals war er noch nicht Bürgermeister, aber das ändert ja nichts an seinem Auftreten, welches sehr unangenehm war.

Und in seiner Zeit als Bürgermeister? Ja, da war kaum etwas von ihm zu hören, weil ein Henkel sehr viel mehr Lärm gemacht hat, aber das war eben auch nicht bürgernah. Wobei, die Polizeieinsätze waren schon sehr bürgernah, aber ich glaube, diese Nähe hätten sich die betroffenen Bürger gerne erspart.

Ich weiß nicht, aber anscheinend hat weder Müller noch Herr Gabriel erkannt, dass die SPD, auch wenn sie die stärkste Fraktion ist, zu den Verlierern der letzten Wahl in Berlin gehören. Wären sie das, wenn ihre Politik wirklich so bürgernah und Erfolgreich gewesen wäre? Ist das zweistellige Ergebnis der AfD nicht ein Zeichen dafür, dass das, was in den letzten 15 Jahren in Berlin unter der Führung der SPD passiert ist, nicht ganz so positiv war?

Vielleicht sehe ich das falsch, aber wenn nicht, dann wäre ein wenig mehr Demut angesagt. Dann sollte die SPD endlich einmal analysieren, was in der SPD schief läuft und diese Dinge angehen. Dieser verklärte Blick auf die vergangenen Jahre bringt weder der Berliner SPD etwas, noch der SPD im Bund.

Aber egal. Da ein Herr Gabriel ja lieber in seinen eigenen Realitäten lebt, wird er eh nie verstehen, warum die SPD immer mehr Wähler und Wählerinnen verliert.

Wer soll neuer Regierender Bürgermeister von Berlin werden?

So kurz vor dem Wochenende einfach mal eine kleine Umfrage. Wem würdet ihr das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin am ehesten zutrauen? Einfach kurz abstimmen und eure Meinung in den Kommentaren hinterlassen.

Wer soll Regierender Bürgermeister von Berlin werden?

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Die Berliner SPD und ihr Demokratieproblem

Jan Stöß, Raed Saleh und Michael Müller, das sind die drei Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Das entschied die Berliner SPD, die derzeit einen Nachfolger für Klaus Wowereit sucht, der im Dezember sein Amt niederlegen wird. Jetzt dürfen die Mitglieder der Berliner SPD darüber entscheiden, wer am Ende das Amt von Klaus Wowereit übernehmen wird.

Warum nur die Mitglieder der SPD?

Logo der SPD DeutschlandDie Berliner Wählerinnen und Wähler dürfen sich jetzt durchaus fragen, warum nur die Mitglieder der SPD über den Nachfolger entscheiden, nicht aber die Menschen, die Herrn Wowereit 2011 bestätigt haben, indem sie der SPD ihre Stimme gaben. Schließlich haben diese Wähler und Wählerinnen weder Jan Stöß gewählt, noch Michael Müller oder Raed Saleh – sie haben ihre Stimme der SPD gegeben, weil diese mit Klaus Wowereit in den Wahlkampf gegangen ist.

Einige SPD-Mitglieder argumentieren jetzt damit, dass die Wählerinnen und Wähler die SPD als Partei gewählt haben und nicht Klaus Wowereit. Damit haben sie technisch gesehen auch recht, aber dann hätten sie im Wahlkampf auf Personen verzichten müssen. Dann hätten sie keinen Wahlkampf für Herrn Wowereit machen dürfen, sondern nur für das Parteiprogramm. Haben sie aber nicht! Deswegen wäre es jetzt nur fair, wenn alle Berlinerinnen und Berliner über den neuen Bürgermeister abstimmen dürften und nicht nur die 17.000 Mitglieder der Berliner SPD.

Dazu ist anzumerken, dass dieselben Mitglieder, die mit dem obigen Argument argumentieren, nach der EU-Wahl darauf gedrängt haben, dass die EVP zu ihrem Spitzenkandidaten stehen soll, obwohl auch bei der EU-Wahl Parteien gewählt werden und keine Personen. Sie argumentierten damals damit, dass die Wählerinnen und Wähler Herrn Juncker gewählt haben, da dieser als Spitzenkandidat der EVP angetreten ist, weswegen die EVP jetzt nicht einfach einen anderen Kandidaten zum Kommissionspräsidenten machen darf. Das würde die Demokratie beschädigen und dazu führen, dass noch weniger Wählerinnen und Wähler bei der nächsten EU-Wahl ihre Stimme abgeben.

Dies scheint aber nur für den politischen Gegner zu gelten. Wenn es um die eigene Partei geht, gelten natürlich nicht ganz so strenge Maßstäbe. Dabei muss es nicht einmal Neuwahlen geben, sondern einfach nur das Angebot an die SPD-Wähler, die nicht Mitglied der SPD sind, ebenfalls an der Wahl des neuen Bürgermeisters teilzunehmen. Hierzu könnte die SPD zentrale Standorte anbieten, an denen die Berlinerinnen und Berliner ihre Stimme abgeben können, nachdem überprüft wurde, dass sie in Berlin gemeldet sind.

Das wäre aber wahrscheinlich zu viel Demokratie für die SPD. Sie übersieht dabei aber, dass sie damit nicht nur Werbung für sich selbst machen könnte, sondern dass sie dadurch auch die Demokratie stärken könnte. Außerdem könnte es auch positive Effekte auf die Wahlbeteiligung bei der nächsten Berlin-Wahl haben. Aber das ist der Berliner SPD natürlich egal, lieber möchte sie diese Möglichkeit dazu nutzen, ein paar Mitglieder für die SPD zu werben.

Umfrage: Sollte Klaus Wowereit als regierender Bürgermeister zurücktreten?

Der Großflughafen in Berlin wird wohl nicht vor dem Jahr 2014 fertig sein. Verantwortlich dafür sind Bauunternehmen, vielleicht sogar Planer und Architekten, die nicht in der Lage sind, einen vernünftigen Flughafen zu bauen. Deutsche Experten, die im Ausland so beliebt sind, die sich aber jetzt zur Lachnummer machen.

Für die Medien scheint das nicht der Fall zu sein, für die Medien gibt es nur einen Schuldigen – Klaus Wowereit. Sie fordern seinen Rücktritt als Berliner Oberbürgermeister, obwohl Klaus Wowereit nicht einmal ein Experte ist. Er musste sich auf die Aussagen verlassen, welche die eigentlichen Experten gemacht haben, und dabei war er vielleicht ein wenig zu leichtgläubig. Deswegen hat er jetzt seinen Posten als Aufsichtsratchef aufgegeben – die einzig sinnvolle Entscheidung. Sein politisches Amt hingegen sollte er behalten, so ist zumindest meine Meinung.

Allerdings machen die Medien sehr gute Arbeit und deswegen möchte ich hier jetzt auch eine Umfrage zum Thema starten. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele von euch an der Umfrage teilnehmen und vielleicht auch noch in den Kommentaren eine Meinung hinterlassen.

Sollte Klaus Wowereit von seinem Amt als regierender Bürgermeister von Berlin zurücktreten?

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