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Umfrage: Wird die Bundesregierung VDS dennoch einführen?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die europäische Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Das Gericht stellte klar, dass die VDS ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens ist und auch in den Schutz von personenbezogenen Daten. Eine gute Entscheidung, wie ich finde!

Für mich stellt sich jetzt allerdings die Frage, ob sich die Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, mit diesem Urteil anfreunden wird, und die Einführung der VDS in Deutschland jetzt zu den Akten legt. Meine Befürchtung ist, dass sie dennoch versucht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen, mit dem Vorwand, dass nur dadurch die Terrorabwehr gewährleistet ist.

Mich interessiert hierzu eure Meinung, deswegen gibt es hier mal wieder eine Umfrage:

Wird die Bundesregierung die VDS dennoch einführen, obwohl die europäische Verordnung ungültig ist?

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In den Kommentaren ist genügend Platz für eure ausführliche Meinung zum Thema. Ich würde mich freuen, wenn ihr von dieser Möglichkeit auch gebraucht nehmt.

Google gegen das LSR – Bundesregierung gegen Google

Denkt die Bundesregierung eigentlich wirklich, dass sich niemand wehrt, gegen den sie Gesetze macht? Ist es wirklich so unglaublich, dass nicht jeder alles so hinnimmt, wie es die Regierung möchte? Der Eindruck könnte entstehen, wenn man die Reaktionen der Bundesregierung verfolgt, welche sich auf die Aktion von Google richten.

Was ist passiert?

Passiert ist eigentlich schon lange etwas. Das Leistungsschutzrecht (LSR), welches die Bundesregierung unbedingt einführen will, obwohl es kaum einer haben möchte. Das Gesetz also, welches Google dazu verdonnern möchte, an deutsche Verlage Geld zu zahlen, damit sie auf die Nachrichten dieser Verlage verlinken dürfen. Google soll also dafür zahlen, dass es Werbung für die Presseverlage macht und somit Besucher auf deren Webseiten bringt – wodurch dann die Pressverlage wieder Geld verdienen könnten.

Die Verlage, vor allem Springer, sehen das natürlich anders. Hier wird argumentiert, dass Google mit seinem News-Portal eine Menge Geld verdient und dass sie dafür die Leistungen der Verlage missbrauchen. Kurz gesagt, die Verlage wollen auch Geld und dagegen setzt sich Google jetzt zur Wehr.

Google informiert über das Gesetz und setzt sich zur Wehr.

Google möchte kein Geld dafür bezahlen, dass es kostenlose Werbung für die Presseverlage macht. Meiner Meinung nach hat Google damit auch recht, denn die Verlage profitieren durch diese Werbung, sie bekommen Besucher, die sie sonst nicht hätten und mit diesen Besuchern können die Verlage Geld verdienen. Dass das natürlich nicht so einfach ist, weiß jeder, der eine eigene Webseite betreibt, aber dafür kann Google ja nichts.
Die Bundesregierung sieht das anders, was kein Wunder ist, denn die Lobbygruppen haben hier sehr gute Arbeit geleistet. Sie ist ebenso der Meinung, dass die Verlage ihr Geld von Google bekommen müssen, denn Google nutzt nun einmal die Leistungen der Verlage, indem es kurze Textauszüge und die Überschriften in ihrem News-Portal anbietet, welche dann auf die Seiten der Verlage verlinken. Das bringt Besucher auf diese Seiten, wenn denn der News-Portal Nutzer diesen Artikel lesen möchte.

Allerdings könnten die Verlage dagegen etwas machen, indem sie die Google-Bots von ihrer Seite verbannen, was nicht einmal 5 Minuten dauert. Daran haben die Verlage aber auch kein Interesse, denn die meisten Besucher kommen eben von Google. Schließen sie ihren Content also aus, brechen auch die Besucherzahlen ein und somit auch die Einnahmen, welche die Verlage durch diese Besucher erzielen könnten.

Kommt das LSR, wird Google seinerseits die Angebote der Verlage aus dem Index verbannen, denn Google wird für kostenlose Werbung nicht bezahlen. Das schädigt nicht nur die Verlage, die dieses Gesetz ja unbedingt wollen, sondern auch die deutschen Internetnutzer, welche nicht mehr auf alle Informationen im Internet zugreifen können. Das LSR wird also dazu beitragen, dass die Informationsvielfalt im Internet nicht mehr gegeben ist, weil Google nicht mehr alle Informationen anbietet.

Außerdem sorgt das Gesetz für noch mehr Rechtsunsicherheit für viele andere aktive Internetnutzer. Denn zum Beispiel auch in Blogs wird gerne einmal auf Zeitungsartikel verlinkt, zusammen mit einem Textauszug. Hier ist dann die Frage, wann ist ein Blog gewerblich und ab wann muss der Blogger für diesen Link bezahlen? Ihr merkt schon, worauf das hinausläuft? Auch Blogger werden nicht mehr auf die Verlagsseiten verlinken, was wiederum weniger Besucher für die Verlage selbst bedeutet.

Ich hoffe, dass dieser Artikel jetzt nicht ganz verwirrend war, aber als Fazit lässt sich festhalten, dass Google eigentlich nur die Verlage vor einen großen Fehler bewahren möchte. Sie wehren sich gegen ein Gesetz, welches gegen das Unternehmen gerichtet ist und dazu hat Google alles recht der Welt. Und Google muss es ja auch tun, denn die Bundesregierung hört ja nicht auf die Bedenken, welche schon von sehr vielen Stellen an sie herangetragen wurden. Sie möchte unbedingt ein Gesetz durch den Bundestag bringen, welches kein Mensch braucht.

Gutschein-Kühlschränke für Hartz-4-Empfänger?

Die Energiepreise steigen und steigen und die einzigen beiden Möglichkeiten, die explodierenden Kosten in den Griff zu bekommen, sind, den Stromanbieter zu wechseln und Energie einzusparen. Beides ist ein Problem für einkommensschwache Haushalte, weswegen ich auch schon lange sage, dass den Menschen hier geholfen werden muss.

Der Wechsel des Stromanbieters ist nicht für alle unmöglich, aber für viele, weil sie nicht über eine vertrauenswürdige Schufa-Auskunft verfügen. Die Stromanbieter machen aber einen Bonitätscheck und fällt dieser negativ aus, wird auch der Wechsel des Stromanbieters unmöglich. Dagegen kann die Bundesregierung nicht viel tun, aber sie könnte beim Grundversorger einen Sozialtarif vorschreiben, damit diese Menschen über diesen Weg an einen günstigen Stromtarif kommen.
Dieser könnte natürlich so gestaltet werden, dass nur eine bestimmte Anzahl an Kilowattstunden vergünstigt abgegeben wird – Ansatz kann hier der Durschnittsverbrauch der Haushalte mit einer gewissen Größe sein.

Das Einsparen von Energie ist für viele aber ein viel größeres Problem, denn diese Haushalte können es sich nicht leisten, neue energiesparende Geräte zu kaufen. Deswegen findet man in vielen dieser Haushalte auch noch Kühlschränke, die älter als 10 Jahre sind und somit zu den Energiefressern im Haushalt gehören. Die Bundesregierung denkt nun darüber nach, diesen Haushalten unter die Arme zu greifen. Sie möchten den Menschen einen Gutschein zur Verfügung stellen, mit dem sie sich einen neuen energiesparenden Kühlschrank kaufen können. Dieser Gutschein soll auch nicht auf die Hartz4 Leistungen angerechnet werden, was auch ziemlich sinnlos wäre, da sich die Menschen dann garantiert keinen neuen Kühlschrank kaufen würden.

Noch ist es nur eine Idee, konkrete Pläne wurden noch nicht ausgearbeitet. Aber sollte die Bundesregierung diese Idee tatsächlich umsetzen, so wäre dies das erste Gesetz, welches ich mit voller Überzeugung unterstützen könnte. Viele Gesetze, die von dieser Bundesregierung verabschiedet wurden, belasteten die Haushalte mit niedrigen Einkommen am meisten. Diese Idee könnte jetzt dazu beitragen, dass diese Haushalte auch mal entlastet werden, auch wenn es natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

Die beste Bundesregierung seit 1990

Wir haben derzeit die beste Bundesregierung seit 1990, so jedenfalls sagte es unsere Kanzlerin in der Haushaltsdebatte. Bedeutet wohl auch, dass sie sich für die beste Bundeskanzlerin seit 1990 hält. Und recht hat sie, mir fallen sofort mehrere Gesetze ein, welche diese Regierung zur besten Regierung seit…, ach eigentlich seit immer machen.

Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers

Eines der besten Gesetze war wohl die Mehrwertsteuersenkung für die Hoteliers. Diese Menschen verdienen so wenig Geld, dass sie sich die vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer nicht mehr leisten konnten. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer ist es ihnen jetzt möglich, sich zum Frühstück wenigstens wieder ein Ei zu gönnen. Noch besser wäre gewesen, wenn man sie ganz von der Mehrwertsteuer befreit hätte, denn dann könnten sie sich auch noch ein Müsli mit Milch leisten – aber die Ermäßigung war der erste Schritt, weitere folgen dann nach der Wiederwahl 2013.

Ausstieg vom Atomausstieg

Hört sich eigentlich negativ an, war aber ein verdammt schlauer Schachzug dieser Regierung. Denn nur so konnten sie den Ausstieg aus der Kernspaltung noch ein zweites Mal beschließen, damit diese Regierung auch die Lorbeeren dafür bekommt. Nebenbei konnten sie dann auch ein neues Gesetz zum Atomausstieg basteln, welches so super ist, dass es als Zukunftstechnologie schon die kabellose Übertragung von Strom vorsieht. Deswegen werden inzwischen auch so viele Windräder gebaut, die keinen Anschluss ans Stromnetz haben – diese Verbindung kommt, sobald die kabellose Stromübertragung marktreif ist.

Erhöhung der Hartz4-Regelsätze

Ein zweites Gesetz, bei welchem die Bundesregierung ihre soziale Ader hat zum Vorschein kommen lassen. Nachdem sie großzügigerweise das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet hat, ist sie sofort daran gegangen, dieses unsoziale Gesetz der Rot-Grünen Regierung sozialer zu gestalten. Nachdem man genau berechnet hatte, wie viel Geld der Mensch für welche Dinge braucht, erhöhte man diesen Betrag noch großzügig, damit die Arbeitslosen auch ein wenig am Luxusleben teilhaben können.

Die Bankenrettung

Auch hier zeigte die Bundesregierung ihre soziale Ader. Wer braucht schon Bildung, wenn die sozialbenachteiligten Banken Geld brauchen? Die Bankenrettung geht vor, schließlich können die Banker nichts dafür, wenn plötzlich irgendwo eine Blase platzt und sie können auch nichts dafür, wenn plötzlich ein paar Milliarden verschwunden sind. Daran sind doch die Banken nicht schuld und somit müssen diese Verluste auch unbedingt von der Allgemeinheit getragen werden – alles andere wäre doch unsozial und das ist diese Regierung doch nicht.

Hach, ich könnte noch viele Vorzeige-Projekte der Bundesregierung hier aufzählen, aber diese Vier sollten vollkommen reichen, um zu zeigen, wie großartig diese Regierung doch ist. Wer die Bundesregierung jetzt nicht lobt, der ist total undankbar. Diese Bundesregierung ist immerhin die Beste seit 1990 und dafür sollten wir verdammt nochmal danke sagen.

Umweltschutz zu Kosten der Umwelt?

Die Energiewende kommt. Sie kostet jeden Einzelnen von uns eine Menge Geld – mein Strompreis steigt nächstes Jahr zum Beispiel auf 25 Cent pro Kilowattstunde – und soll dazu beitragen, dass unsere Umwelt geschützt wird und das wir der Atomenergie den Rücken zukehren können. Damit ist zwar das Problem der Endmülllagerung nicht geklärt, aber das wäre ein anderes Thema. Hier geht es um die Zukunftstechnologien. Um genau zu sein um die Windräder, die ja derzeit überall hingebaut werden.

Wir brauchen diese Windräder und es muss jeden klar sein, dass auch diese Windräder ein Eingriff in die Natur sind, die auch dazu führen, dass es in der Tierwelt einige Opfer geben wird. Damit müssen wir leben, wenn wir nicht auf unsere Energie verzichten wollen und wenn wir gleichzeitig den Ausstieg aus der Atomkraft wollen. Aber das bedeutet nicht, dass wir diese Windräder ohne Rücksicht aufstellen dürfen – und das Aufstellen meine ich hier wörtlich.

Die meisten Windräder werden im Meer aufgebaut, logisch, weil dort auch viel Wind herrscht und es genügend Platz gibt. Aber auch im Meer gibt es Lebewesen und einige davon sind bedroht. Darunter auch der Schweinswal, der in unserer Nordsee zu Hause ist. Er ist durch nationale und internationale Gesetze geschützt und doch sollen dort, wo die Schweinswale ihre Jungen aufziehen, Windräder gebaut werden. Erst mal noch kein Problem, solange man sich an einige Regeln hält.

Doch nicht die Energieunternehmen sollen sich an Regeln halten, sondern die Schweinswale, die während der Bauphase der Windräder woanders schwimmen sollen. Problem sind dabei nicht nur die Pfähle, welche in den Meeresboden gerammt werden, sondern auch der Lärm, der davon ausgeht. Dieser Lärm wurde auf 160 Dezibel begrenzt, was wohl verhindern wird, dass einige Schweinswale sterben werden, aber es werden dennoch Schäden entstehen. Und der Raum, in welchen sich die Tiere zurückziehen können, wird in der Nordsee auch langsam knapp. Die Probleme könnten aber durch neueste Technologien behoben werden, doch die Bundesregierung schreibt diese Technologien nicht vor – und da sind wir wieder bei den Unternehmen.

Die werden nämlich die Technologie verwenden, die besonders günstig ist, welche aber die Rahmenbedingungen voll ausschöpfen werden. Bedeutet, es wird mehr Lärm geben, als eigentlich nötig wäre. Damit erhöhen die Unternehmen ihren Profit, die dank EEG-Umlage eh schon kein wirkliches Investitionsrisiko mehr tragen und die Schweinswale werden unnötigen Gefahren ausgesetzt, obwohl dies nicht nötig wäre. Die Kosten, die durch die neuen Technologien natürlich steigen würden, trägt doch eh der Endverbraucher. Hier haben wir uns schon lange von der Marktwirtschaft verabschiedet, denn das Investitionsrisiko ist für die großen Energiekonzerne nicht mehr gegeben. Ein Risiko übrigens, welches rechtfertigt, warum Unternehmen auch einen Großteil der Gewinne behalten dürfen. Und wenn dieses Investitionsrisiko schon nicht mehr besteht, dann kann man doch wenigstens verlangen, dass der Umweltschutz und der Umstieg auf die erneuerbaren Energien nicht zulasten der Umwelt gehen.

Die Bundesregierung muss den Energiekonzernen Regeln auferlegen, nicht den Schweinswalen, denen es nämlich ziemlich egal ist, ob wir Strom haben oder nicht.