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Mindestlohn ja – aber doch nicht für Alle!

Seit Jahren wird über die Einführung eines Mindestlohns diskutiert. Inzwischen steht fest, dass er kommen wird – einige sprechen ja von 2014, aber faktisch wird er erst ab 2017 gelten und auch dann wird er immer noch Ausnahmen enthalten. Inzwischen bin ich ja zu der Auffassung gekommen, dass die Politiker den Mindestlohn lieber sein lassen sollten, denn sie können es einfach nicht.

Jetzt kommen die Grünen auf die Idee, dass der Mindestlohn für Berufseinsteiger geringer sein sollte als für andere, damit für diese der Anreiz nicht genommen wird, eine Berufsausbildung zu beginnen. Sie haben tatsächlich Angst davor, dass sich die jungen Menschen lieber für ein Leben als Hilfsarbeiter entscheiden, wenn sie dafür auch schon 8,50 Euro* Mindestlohn erhalten. Denn, so die Aussage der Grünen, natürlich sind sie nicht dafür, dass Auszubildende auch schon den Mindestlohn bekommen – wo würden wir denn da auch hinkommen?

Was ich mich dann allerdings immer frage, ist, ob die Berufseinsteiger dann auch eine geringere Miete zahlen müssen. Oder ob die Nahrungsmittel günstiger sind? Wie sieht es mit den Kosten für die Telekommunikation aus, oder für Strom und Gas? Um es kurz zu halten, werden die Lebenshaltungskosten der Berufseinsteiger um den gleichen Anteil gesenkt, wie der Mindestlohn niedriger ausfallen soll? Oder ist man denn generell der Auffassung, dass man junge Menschen noch ein wenig mehr ausnutzen darf, weil sie ja jung sind und sie durchaus mal eine Woche hungern können, wenn diese kein Geld mehr für Nahrungsmittel haben?

Was ist eigentlich die Idee hinter einem Mindestlohn? Er soll doch eigentlich eine Grenze bilden. Eine Grenze, durch die den Arbeitern und Arbeiterinnen eine bestimmte soziale Absicherung garantiert wird. Eine Grenze, die für alle Menschen die soziale Teilhabe sichern soll, die sicherstellen soll, dass jeder Mensch von dem Leben kann, was er verdient. Brauchen junge Menschen weniger, um zu überleben? Müssen junge Menschen weniger am sozialen Leben teilhaben? Was sollen solche Ausnahmen? Und das sollen ja nicht die Einzigen sein!

Wenn ich eine Grenze festlegen will, dann muss ich diese auch richtig festlegen und darf sie nicht durch Ausnahmen gleich wieder infrage stellen. Wenn ich sage, 8,50 Euro* ist der niedrigste Lohn, den man noch nicht als Ausbeutung bezeichnen kann, dann ist das der niedrigste Lohn! Und dann muss dieser auch für alle gelten. Also auch für Berufseinsteiger oder für Auszubildende. Und wenn der Staat meint, dass sich dann für den Unternehmer die Ausbildung nicht mehr lohnt, dann muss er eine Prämie zahlen. Eine Prämie für jeden Auszubildenden, der die Ausbildung erfolgreich abschließt.

*Ich bezweifle, dass dieser Mindestlohn für ein gutes Leben reicht, aber darum soll es in diesem Artikel nicht gehen.

Erst der Mindestlohn, dann die Regierung

Während Deutschland rätselt, wie die neue Regierung aussehen wird, fordert die Linkspartei, dass die SPD und die Grünen jetzt Farbe bekennen sollen. Die Linkspartei möchte nämlich noch vor einer Regierungsbildung, die wahrscheinlich etwas länger dauern wird als sonst, den Mindestlohn auf den Weg bringen. Eine Mehrheit im Bundestag ist dafür vorhanden, es kommt jetzt darauf an, wie ernst es die SPD und die Grünen vor der Wahl gemeint haben.

Erst der Mindestlohn, dann die Regierung

Allerdings ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass der Mindestlohn in den nächsten Wochen durchgesetzt wird. Die SPD und die Grünen kämpfen derzeit eher mit sich selbst und eine solche Aktion mit der Linkspartei würde wahrscheinlich die Grundlage für Verhandlungen mit der CDU/CSU zerstören.

Auf der anderen Seite möchte eine Mehrheit der Bevölkerung den Mindestlohn, weswegen Frau Merkel – die ja bekanntlich gegen den Mindestlohn ist – ihr Gesicht wahren könnte, wenn die SPD, die Grünen und die Linkspartei den Mindestlohn, noch vor einer Regierungsbildung, durchsetzen würden. Jedoch wäre eine solche Aktion auch ein Eingeständnis der SPD und der Grünen, dass die Linkspartei eben doch regierungsfähig ist, was eigentlich ein weiterer Grund für eine Rot-Rot-Grüne Regierungsbildung wäre.

Ich persönlich bin gespannt darauf, wie die SPD und die Grünen auf die Initiative der Linkspartei reagieren werden. Lehnen sie ab, weiß der Wähler, dass die Parteien niemals vorhatten, einen Mindestlohn einzuführen. Machen sie mit, dann ist auch der Weg in eine Rot-Rot-Grüne Regierung offen – jedenfalls wäre es dann verdammt schwer, noch gegen eine solche Option zu argumentieren.

Willkommen im Koalitionskrampf im Merkel-Land

Die Bundestagswahlen sind vorbei und die strahlende Siegerin heißt Angela Merkel. Verlierer ist eindeutig die FDP, die mit 4,8 Prozent nicht einmal den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Somit werden im nächsten Bundestag auch nur vier Parteien – wenn man CDU und CSU zusammenzählt – vertreten sein. Neben der CDU/CSU, die knapp die absolute Mehrheit verpasst hat, werden auch die SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Linkspartei im nächsten Bundestag eine Fraktion stellen. In dieser Konstellation sollte es für Merkel schwer werden, einen geeigneten Koalitionspartner zu finden, jedenfalls dann, wenn sich die Parteien an ihre Aussagen von vor der Wahl erinnern.

Schwarz-Rot

Eine Regierung von CDU/CSU und SPD ist wohl die wahrscheinlichste Alternative. Jedoch bräuchte dann die SPD in vier Jahren keinen Wahlkampf machen, da sie eh keine Chance auf den Sieg hätte. Wenn die SPD klug ist, dann macht sie lieber weitere vier Jahre Opposition und übernimmt keine Verantwortung für die unpopulären Entscheidungen, die in der nächsten Regierungsperiode gefällt werden.

Schwarz-Grün

Auch eine Regierungsbildung mit den Grünen wäre möglich. Die Grünen haben allerdings vor der Wahl festgestellt, dass sie keine großen Schnittmengen mit der CDU/CSU haben, weswegen sie eine Koalition praktisch ausgeschlossen haben. Auch die Grünen müssten damit rechnen, dass eine solche Koalition ihre Werte im Bund noch weiter sinken lassen, und sie in vier Jahren dann sogar um den Einzug in den Bundestag bangen müssten. Also auch die Grünen wären gut beraten, wenn sie mit der CDU/CSU kein Bündnis eingehen würden.

Schwarz-Rot

Hatten wir schon? Nein, denn auch die Linkspartei ist im Bundestag. Allerdings wird es hier keine Koalition geben – eine andere Entwicklung wäre mehr als überraschend.

Rot-Rot-Grün

Eine Regierung ohne Frau Angela Merkel als Kanzlerin wäre möglich. Rot-Rot-Grün hätte eine eigene Mehrheit. Nur leider haben hier sowohl die SPD wie auch die Grünen eine Koalition ausgeschlossen. Es gibt also eine Mehrheit Links neben der CDU/CSU, die aber wahrscheinlich nicht genutzt werden wird. Ob so eine Regierung schädlich wäre für die beteiligten Parteien, ist ungewiss, denn das würde davon abhängen, wie die Politik einer solchen Koalition bei den Wählern ankommt.

Betrachtet man die gesamte Situation, bleibt eigentlich nur eine Minderheiten Regierung durch Frau Angela Merkel, welche durch eine der anderen Fraktionen toleriert wird, und die sich ständig neue Mehrheiten suchen müsste. Die andere Alternative wären wohl Neuwahlen, aber soweit wird es wohl keine der im Bundestag vertretenen Parteien kommen lassen. Es wird also wohl eine Koalition geben, in der der kleine Partner nur verlieren kann. Zum einen, weil dieser sein Wort gebrochen hat und zum anderen, weil er in einer Regierung Merkel untergeht und dies auch bei der nächsten Wahl merken wird. Für die CDU/CSU konnte es eigentlich nicht optimaler laufen, denn sie haben nicht nur diese Wahl gewonnen, sondern sie haben den Sieg bei der nächsten Bundestagswahl im Jahre 2017 auch schon in der Tasche.