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Liebe #SPD: Nicht die Kleinstparteien sind Schuld …

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Die erste Hochrechnung ist vorüber, der erste Schock verdaut und schon fangen WählerInnen und Mitglieder der etablierten Parteien wieder damit an, anderen Menschen die Schuld zuzuweisen. Stigmatisiert werden sollen die Wähler und Wählerinnen der Kleinstparteien, die ja nicht in den Bundestag eingezogen sind und somit auch kein Anrecht auf irgendwelche Mandate haben. Natürlich werden diese Mandate auf die im Bundestag vertretenen Parteien verteilt, natürlich auch auf die AfD, aber deswegen gibt es keinen Grund, auf die WählerInnen der Kleinstparteien wütend zu sein.

Warum finden die Stimmen der Kleinstparteien im Bundestag keine Berücksichtigung?

Vielmehr sollten sich die etablierten Parteien fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, die Stimmen der Kleinstparteien bei der Verteilung der Sitze im Bundestag nicht zu berücksichtigen. Ob es wirklich richtig ist, dass die Sitze auf die Parteien verteilt werden, die in den Bundestag kommen? Das wäre jetzt die Frage und nicht, ob die WählerInnen von Kleinstparteien Schuld auf sich geladen haben, weil die AfD jetzt 2-3 Sitze mehr im Bundestag hat. Haben sie nämlich nicht.

Der Sinn der Demokratie ist, dass verschiedene demokratische Ideen zur Wahl stehen und die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben, sich zwischen diesen demokratischen Ideen zu entscheiden. Die meisten Menschen wählen eine Kleinstpartei, weil sie sich durch diese am ehesten vertreten sehen. Das ist Demokratie, davon lebt Demokratie und jetzt haben die etablierten Parteien eben nicht das Recht, über die Menschen zu Urteilen, die diese Demokratie leben.

Wenn die Mitglieder der SPD oder deren WählerInnen jetzt der Meinung sind, dass sie jetzt von ihrem Versagen ablenken können, indem sie die Wähler dieser Kleinstparteien – zu denen ich übrigens auch gehöre – stigmatisieren, dann haben sie den Schuss immer noch nicht gehört. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass sie mit ihrer Politik, mit ihrer Profillosigkeit und mit ihrem neoliberalen Kurs die Menschen von sich weg gestoßen haben. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass der Kampf gegen die AfD bedeutet, deren Wähler eine Alternative aufzuzeigen. Eine neue linke Erzählung, die die Menschen anzieht. Eine Erzählung, die keine Menschen ausschließt, die nicht auf Nationalstaat und Abschottung aufbaut. Das ist die Aufgabe der SPD! Die SPD muss selbst wieder attraktiv genug werden, um die AfD zu schwächen. Das ist nicht die Aufgabe der Wählerinnen und Wähler von Kleinstparteien. Deren Aufgabe in der Demokratie ist, für ihre Ideen von einer Gesellschaft einzustehen und dazu die Partei zu wählen, die diesen Idealen am nächsten kommen.

Wenn die Mitglieder und WählerInnen der SPD also über etwas wütend sein sollten, dann darüber, dass den knapp fünf Prozent der sonstigen Parteien keine Sitze im Bundestag zustehen, warum sich die großen Parteien anmaßen die Vertretung dieser Wähler und Wählerinnen einfach für sich in Anspruch zu nehmen, obwohl es keinerlei Legitimation dafür gibt!

Neustart der SPD

Ich schrieb es jetzt schön öfter, ich werde es wahrscheinlich auch noch sehr viel öfter schreiben: Wenn die SPD Wähler zurück gewinnen möchte, dann muss sie einen radikalen Neustart wagen. Das Führungspersonal muss ausgewechselt werden, eine Frau Nahles sollte eben nicht Fraktionschefin werden. Darüber sollten sich die Mitglieder und WählerInnen der SPD jetzt austauschen, darüber sollten sie sich Gedanken machen. Das „weiter so“ hat in den letzten 12 Jahren nicht funktioniert und es wird auch in den nächsten vier Jahren nicht funktionieren. Ein „weiter so“ wird eher dafür sorgen, dass wir die AfD noch sehr lange im Bundestag haben werden. Ein „weiter so“ ist also daran Schuld, wenn die AfD 13 Prozent oder mehr bekommt. Nicht die Kleinstparteien, die ja gerade dafür einstehen, dass es eben kein „weiter so“ geben soll.

Fordern und Fördern

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Wahlplakat der SPD

Wahlplakat der SPD zur Bundestagswahl 2017

„Kinder fordern Eltern. Wir fördern Eltern.“, schreibt die SPD auf ihr Wahlplakat. Ich stehe davor und überlege, was die SPD damit wohl meint. Wen sie nicht meint, dass ist mir relativ schnell klar. Sie meint nicht die alleinerziehenden Eltern, die womöglich noch von Hartz4 leben müssen, weil sie keinen familienfreundlichen Arbeitgeber gefunden haben oder die gar keine Arbeit finden, weil die Qualifikation fehlt. Diese Eltern meint die SPD nicht, denn diese Eltern werden, wenn sie den kleinsten Fehler machen, sofort Sanktioniert.

Fordern und Fördern nennt die SPD das. Sie fordert, dass sich Menschen marktkonform verhalten und fördern so den Niedriglohnsektor, der den Arbeitgebern noch größere Profite bringt. Eine Distanzierung von den Sanktionen, die den Marktmechanismus der Preisfindung durch Angebot und Nachfrage so ziemlich außer Kraft gesetzt hat, wenn es darum geht, zu welchem Preis Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft verkaufen, gibt es nicht. Viel mehr feiern sie diese Sanktionen immer noch, sind immer noch der Meinung, dass es dieses Werkzeug geben muss, um die Menschen zu erziehen.

Fordern, Fördern, Wörter, die die SPD gerne verwendet. Hört sich so Fair an. Wir fördern euch, allerdings fordern wir dafür auch etwas von euch. Eltern sollten also aufpassen, wenn die SPD etwas von fördern schreibt, denn sie will auf jeden Fall eine Gegenleistung dafür. Nein, nicht eure Stimme bei der Wahl – die natürlich auch, aber eben nicht hauptsächlich. Sie fördern euch, damit ihr dem Markt wieder marktkonforme Arbeitskräfte erzieht. Sie fordern von euch, dass ihr euch dem neoliberalen Kurs hingebt, den sie verfolgen.

Fördern, Fordern. Die SPD liebt diese Begriffe. Sie fordert eure Gefolgschaft und wenn sie diese hat, dann fördert sie den Niedriglohnsektor, indem sie die Menschen, die eh schon am unteren Rand der Gesellschaft sind, mit noch mehr Sanktionen und Repressionen erdrückt.

Die Eltern, die eine Förderung wirklich bräuchten, die werden von der SPD garantiert nicht gefördert. Ich schmunzle kurz über das Wahlplakat, bin mir bewusst, dass es Menschen geben wird, die fest daran glauben und gehe weiter. Das nächste Wahlplakat wartet nämlich schon auf mich.