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#DigitalLeben: Die neue Arbeitswelt

Am 25.04.2015 hat die SPD ein Barcamp zum Thema #DigitalLeben veranstaltet. Es gab eine Menge Sessions, von denen ich mir allerdings nur drei ansehen konnte. Eine davon hatte das Thema „Sharing Economy – Digitaler Kapitalismus“. Die Diskussion ging um Pro- oder Contra Sharing Economy, allerdings glaube ich, dass die Diskussion in die falsche Richtung ging.

Als Erstes ist es schon schwierig, eine Definition für „Sharing Economy“ zu finden. Ich zähle Portale wie Helping oder Airbnb nicht dazu, denn für mich sind das große Vermittlungsagenturen, die Angebot und Nachfrage zusammen bringen. Aber an eine Definition möchte ich mich hier jetzt nicht wagen, weswegen ich jetzt einfach den Rahmen aus der Session übernehme.

Aufgefallen ist als Zweites, dass viele noch an dem alten Bild der Arbeitswelt festhalten. Von der sind wir aber inzwischen schon weit entfernt. Das typische Arbeitsverhältnis wird immer weiter verdrängt. Es findet eine Flexibilisierung der Arbeitskraft statt, und dieser Prozess wurde von der SPD wohlwollend mit angestoßen. Wir reden hier von Zeitarbeit, wir reden von Ich-AGs und wir reden von Hartz4. Immer mehr Menschen wurden in die Selbstständigkeit gedrängt, denn die Selbstständigkeit ist die größtmögliche Form der Flexibilität.

Natürlich hat das Nachteile, denn die meisten dieser Selbstständigen haben nicht das Geld, um sich eine private Altersvorsorge aufzubauen. Und auch viele andere Leistungen können sie nicht in Anspruch nehmen, die durch die Sozialversicherungen abgedeckt sind und genau hier sollte die SPD ihr Augenmerk drauflegen.

Es kann nicht darum gehen, zu versuchen, die alten Arbeitsverhältnisse wieder herzustellen – das wird nicht gelingen. Vielmehr muss es jetzt darum gehen, dass diese Arbeitsverhältnisse so gestaltet werden, dass die Betroffenen auch unter das soziale Schutzschild kommen. Das gilt aber nicht nur für die Menschen, die jetzt durch Online-Vermittler wie Helping in die Selbstständigkeit gehen, sondern auch für die, die schon vorher den Schritt wagen mussten. Und es hilft auch nicht, diese Menschen zu verteufeln, denn es gibt einen Grund dafür, dass sich diese Menschen in die Selbstständigkeit begeben haben. In eine Selbstständigkeit, die bei vielen in eine Art Selbstausbeutung ausartet, weil das für viele der einzige Weg ist, um das Geld für die Grundversorgung zu erwirtschaften.

Viele von diesen Menschen würden sich gar nicht in die Selbstständigkeit begeben, wenn sie einen sicheren Arbeitsplatz hätten. Viele würden das soziale Schutzschild nicht verlassen, wenn sie denn die Möglichkeit dazu hätten. Aber die SPD hat mit Hartz4 die Grundlagen geschaffen, dass viele die Selbstständigkeit als letzte Möglichkeit sehen, sich ein letztes Stück Würde zu behalten. Darüber wurde in der Session übrigens überhaupt nicht gesprochen. Hartz4 bedeutet für viele soziale Ausgrenzung, es bedeutet für viele, dass sie von der Gesellschaft angefeindet werden, weil sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen und das drohende Sanktionsschwert tut das übrige. Es wurde also ein gesellschaftlicher Druck aufgebaut, auch von der SPD und sich jetzt darüber zu beschweren, dass es im Internet Plattformen gibt, die diesen Selbstständigen Aufträge vermitteln, ist einfach nur scheinheilig. Dies gilt übrigens auch für andere Anbieter, die zum Beispiel Taxifahrten vermitteln oder Nachhilfe oder was weiß ich.

Klar ist aber auch, dass das auch wieder seine Auswirkungen auf die normalen Arbeitsverhältnisse haben wird. Das ist allerdings ein Problem, dass in der Veranstaltung viel zu knapp besprochen wurde. Allerdings, und da bin ich anderer Meinung, als einige auf der Veranstaltung, holen diese Portale die Menschen aus der Schwarzarbeit. Ob der Wechsel in die Selbstständigkeit nun die bessere Option ist, darüber lässt sich streiten, aber die Menschen müssen sich nicht mehr in der Illegalität bewegen.

Die Debatte in der SPD müsste jetzt eigentlich sein, wie sie den gesellschaftlichen Druck abbauen kann, der viele Menschen in die Selbstständigkeit drängt. Die Debatte müsste sein, wie sie die Menschen, die in der Selbstständigkeit sind, absichern können, ohne diese zu stark zu belasten, damit sie nicht doch wieder in die Illegalität ausweichen müssen. Das Rad der Zeit zurückdrehen wird nicht funktionieren. Das Festhalten an den alten Arbeitsverhältnissen wird nicht die Lösung bringen, die sich die SPD erwünscht. Und die weiterführende Debatte müsste dann sein, wie die Arbeitswelt generell neu gestaltet werden kann, aber dazu müsste die SPD erst einmal die Überzeugung über Bord werfen, dass der Kapitalismus nur reformiert werden muss. Für eine neue Arbeitswelt muss der Kapitalismus überwunden werden, aber das ist eine Debatte, mit der die SPD derzeit einfach überfordert wäre.

Es ist übrigens auch scheinheilig, über die Onlineportale zu schimpfen, solange Warenverräumer durch Werkverträge ausgebeutet werden, oder Unternehmen sich mit Zeitarbeitern eindecken. Beides sind Instrumente, die die Arbeitnehmerrechte aushöhlen. Gewerkschaften werden durch diese Instrumente geschwächt, genauso, wie sie durch Hartz4 geschwächt werden. Alles Dinge, die die SPD bisher nicht wirklich bekämpft hat, die sie sogar dereguliert hat, um den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren.

Auf AirBnB möchte ich in diesem Artikel nicht eingehen. Das hat zwar auch etwas damit zu tun, dass die Einkommen in den letzten Jahren nicht so gestiegen sind, damit sie die Ausgabensteigerungen für Miete und Co. abdecken können, aber das hat nichts mit der Selbstständigkeit zu tun. Das Einzige, was daran kritisiert werden könnte, ist, dass die Menschen die Einnahmen nicht versteuern, weil dann davon nicht wirklich viel übrig bleiben würde, aber das ist ein anderes Thema.

Update:

Da anscheinend nicht ganz rübergekommen ist, was ich meine, möchte ich noch Fragen formulieren, über die Diskutiert werden müsste:

  • Warum wählen so viele Menschen den Weg in die Selbstständigkeit und verlassen dadurch den sozialen Schutzschirm, der durch die Sozialversicherung gegeben wird?
  • Entstand diese Tendenz wirklich erst durch die Vermittlungsplattformen im Internet, oder wurde dieser Weg schon durch die Arbeitsmarktreformen der SPD unter Schröder eingeschlagen? Stichwort ist hier die Ich-AG, die in der Zwischenzeit abgeschafft wurde, die für viele Menschen aber immer noch ein Vorbild ist.
  • Ist diese Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nicht genau das, was die SPD mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes erreichen wollte?
  • Würden diese Jobs, die durch diese Plattformen vermittelt werden, tatsächlich für Aufträge bei Unternehmen sorgen, oder würde es sich hier nicht auch eher um Minijobs handeln, durch die die Menschen ebenfalls aus der Krankenversicherung und Co. rausfallen?
  • Was ist der Unterschied zwischen einer Vermittlungsagentur, die offline arbeitet und der, die online arbeitet?
  • Ist es überhaupt ein digitales Problem, oder ist es ein Problem, dass schon vor der Digitalisierung begonnen hat?
  • Besteht eventuell ein gesellschaftlicher Druck, der diese Menschen in die Selbstständigkeit drängt? Wenn ja, wie kann die SPD diesen Druck von den Menschen nehmen?
  • Ist es wirklich richtig, diese Menschen jetzt wieder in ein gesellschaftliches Abseits zu stellen, nur weil sie versuchen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten?
  • Welche Möglichkeiten hat der Staat, um diese Menschen doch wieder unter den sozialen Schutzschirm zu holen?

Equal Pay Day: Männer und Frauen sind gleichberechtigt – zumindest laut dem Grundgesetz

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, so steht es in unserem Grundgesetz. Ebenso steht dort drin, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, was vom Gesetzgeber durchzusetzen ist. Dass dies lange Zeit in Deutschland nicht galt, sollte jeden bewusst sein. Es gab Zeiten in der jungen BRD, in denen Ehemänner das Recht hatten zu entscheiden, ob die Frau arbeiten gehen darf oder nicht. Die Frau musste damals ihren Ehemann um Erlaubnis bitten, was ein großer Widerspruch zur Verfassung war.

Heute gibt es diese Bevormundung durch den Ehemann zum Glück nicht mehr. Zu verdanken ist das den vielen Frauen, die in den 50igern und 60igern für ihre Rechte gekämpft haben. Und doch ist die Frau immer noch nicht gleichberechtigt, obwohl das genau so in unserem Grundgesetz steht. Immer noch verdienen Frauen weniger Geld, obwohl sie dasselbe Leisten wie ihre männliche Kollegen. Noch immer haben Frauen schlechtere Aufstiegschancen, obwohl sie dieselbe, bzw. eine bessere Qualifikation haben und noch immer sind Frauen dadurch benachteiligt, dass sie Kinder bekommen können.

Warum diese Ungerechtigkeiten durch den Gesetzgeber immer noch nicht beseitigt wurden, ist für mich ein Rätsel. Wenn Unternehmen nicht freiwillig dazu bereit sind, Frauen genauso zu bezahlen wie die männlichen Kollegen, dann muss eben ein gesetzlicher Zwang her. Natürlich muss dieser Zwang dann auch für die Frauen durchsetzbar sein, und zwar ohne langen Klageweg und die Angst, dass sie sich mit diesem Weg vielleicht ihre berufliche Zukunft verbaut.

Und es müssen endlich diese leidigen Geschlechterrollen überwunden werden, was wohl auch Aufgabe der Schulen ist. Denn auch das ist ein Weg, der die Frauen der Gleichberechtigung einen Schritt näher bringt. Bis dahin ist noch ein weiter Weg, und auch wenn die Politiker viel versprechen, in den letzten Jahrzehnten hat sich nicht wirklich viel getan, weswegen am heutigen Equal Pay Day wieder viele Menschen auf die Straße müssen, um diese Diskriminierung von Frauen endlich zu beenden. Frau Elke Ferner, die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, erklärt dazu Folgendes:

Bereits zum sechsten Mal gibt es in Deutschland den Equal Pay Day. Über 20 Prozent beträgt bei uns die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Das summiert sich im Laufe eines Arbeitslebens auf enorme Summen, die den Frauen an Einkommen und später an Rente fehlen. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – das klingt einfach und ist doch im betrieblichen Alltag ein dickes Brett, das gebohrt werden muss.

Besonders hoch ist der „unbereinigte Gender Pay Gap“ in Westdeutschland mit 24 Prozent, in den neuen Ländern lag er nur bei 8 Prozent. Ursachen hierfür liegen unter anderem in weit verbreiteter Teilzeitbeschäftigung mit geringer Stundenzahl von Frauen und schlechteren Betreuungsangeboten für Kinder in den westdeutschen Bundesländern.

Es ist ein großer Erfolg, dass die SPD durchgesetzt hat, diese Ungerechtigkeit in der großen Koalition anzugehen und für Entgeltgleichheit zu sorgen. So besteht die Chance, dass wir endlich per Gesetz Lohngerechtigkeit herstellen. Transparenz und individuelle Auskunftsansprüche für die Beschäftigten sind maßgebliche Elemente. Unternehmen, Beschäftigte und Interessenvertretungen im Betrieb müssen Entgeltdiskriminierung dann, wenn sie bewiesen ist, beseitigen.

Nicht nur die SPD-Frauen, auch ihre Bündnispartnerinnen in Gewerkschaften, Frauenverbänden und Sozialverbänden, knüpfen große Erwartungen an dieses Gesetzesvorhaben. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig wird in Kürze Eckpunkte vorlegen.

Zusammen mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und einer Verbesserung der Tarifbindung sorgen wir so für bessere Bezahlung für Frauen.

Deshalb demonstrieren wir auch in diesem Jahr wieder am Equal Pay Day. Frauen wollen den ganzen Euro und nicht nur das Kleingeld.

Quelle: Pressemitteilung SPD

Hoffen wir, dass es nicht nur bei Worten bleibt, sondern das diesen auch bald Taten folgen. Im Interesse der Frauen hoffe ich natürlich, dass diese Taten nicht so aussehen wie beim Mindestlohn, denn dann könnte es noch Jahrzehnte dauern, bis Frauen wirklich gleichberechtigt sind in unserer Gesellschaft.