Schlagwort-Archive: AfD

Meinungsschauspielerpodcast Nr. 34: Was war da noch 2018? Und Ausblick auf 2019.

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Da machst du mal ein wenig Pause und dann passieren da doch einige interessante Dinge in der Welt. Der Christian wollte aber vorher erst einmal ein wenig Statistik zu unserem Podcast machen und stellt seine 16 wichtigen Jahrestage aus dem letzten Jahr vor, doch dann gehen wir auf die wichtigen Themen ein. Haushaltssperre in den USA zum Beispiel, den Angriff auf die Privatsphäre von Menschen des öffentlichen Lebens. Dann machen wir noch ein wenig Medienkritik, sprechen über die AfD und über Lebensmittel, die nicht verschwendet werden dürfen. Ich sprach hier im Podcast glaube von 4.000 qm, ab die Lebensmittelläden in Tschechien nicht mehr Verkaufbare Lebensmittel spenden müssen, gemeint waren aber nur 400 qm. Alles andere wäre viel zu groß ;).

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Meinungsschauspielerpodcast Nr.31: Wer ist Oberschicht – Spendenskandal der AfD – Seehofer

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Wer ist eigentlich diese Oberschicht und macht die Definition des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung überhaupt Sinn? Darüber sprechen der Christian und ich in dieser Folge des Podcasts. Aber auch über die Spendenaffäre bei der AfD noch einmal kurz über Seehofer und über das Jugendwort. Zum Schluss diskutieren wir noch über eine App, die ich eigentlich vorstellen wollte, die aber Christian total aus der Fassung brachte 😉 …

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Meinungsschauspielerpodcast Nr.27: Bayernwahl

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In Bayern wurde gewählt, die AfD sitzt dort jetzt auch im Landtag, die CSU hat nicht mehr die absolute Mehrheit, die SPD hat sich halbiert, die Grünen haben sich fast verdoppelt und der neue Koalitionspartner der CSU werden wohl die Freien Wähler. Auch die FDP hat es geradeso in den Landtag geschafft. Genug Themen also, über die der Christian und ich im Podcast sprechen konnten.

Links:

Kurz nach der Wahl – Meinungsschauspieler Podcast Nr.9

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Der neue Bundestag ist gewählt. Mit 709 Abgeordneten ist er riesig und insgesamt sind sechs Parteien vertreten. Genügend Grund also, um auch einen Podcast kurz nach der Wahl zu machen.

AfD, Fünf-Prozent-Hürde und Co.

Christian und ich sprechen natürlich über die AfD, über die Fünf-Prozent-Hürde, über Kleinstparteien und noch so einigen Dingen mehr, die mit der Wahl zum Bundestag zu tun haben. Einen Roten Faden gibt es wie immer nicht, aber ein Ansatz zur Diskussion ist gegeben. Dafür könnt ihr ganz einfach die Kommentarspalte benutzen.

Viel Spaß beim Hören unseren inzwischen neunten Meinungsschauspieler-Podcasts.

Liebe #SPD: Nicht die Kleinstparteien sind Schuld …

Die erste Hochrechnung ist vorüber, der erste Schock verdaut und schon fangen WählerInnen und Mitglieder der etablierten Parteien wieder damit an, anderen Menschen die Schuld zuzuweisen. Stigmatisiert werden sollen die Wähler und Wählerinnen der Kleinstparteien, die ja nicht in den Bundestag eingezogen sind und somit auch kein Anrecht auf irgendwelche Mandate haben. Natürlich werden diese Mandate auf die im Bundestag vertretenen Parteien verteilt, natürlich auch auf die AfD, aber deswegen gibt es keinen Grund, auf die WählerInnen der Kleinstparteien wütend zu sein.

Warum finden die Stimmen der Kleinstparteien im Bundestag keine Berücksichtigung?

Vielmehr sollten sich die etablierten Parteien fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, die Stimmen der Kleinstparteien bei der Verteilung der Sitze im Bundestag nicht zu berücksichtigen. Ob es wirklich richtig ist, dass die Sitze auf die Parteien verteilt werden, die in den Bundestag kommen? Das wäre jetzt die Frage und nicht, ob die WählerInnen von Kleinstparteien Schuld auf sich geladen haben, weil die AfD jetzt 2-3 Sitze mehr im Bundestag hat. Haben sie nämlich nicht.

Der Sinn der Demokratie ist, dass verschiedene demokratische Ideen zur Wahl stehen und die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben, sich zwischen diesen demokratischen Ideen zu entscheiden. Die meisten Menschen wählen eine Kleinstpartei, weil sie sich durch diese am ehesten vertreten sehen. Das ist Demokratie, davon lebt Demokratie und jetzt haben die etablierten Parteien eben nicht das Recht, über die Menschen zu Urteilen, die diese Demokratie leben.

Wenn die Mitglieder der SPD oder deren WählerInnen jetzt der Meinung sind, dass sie jetzt von ihrem Versagen ablenken können, indem sie die Wähler dieser Kleinstparteien – zu denen ich übrigens auch gehöre – stigmatisieren, dann haben sie den Schuss immer noch nicht gehört. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass sie mit ihrer Politik, mit ihrer Profillosigkeit und mit ihrem neoliberalen Kurs die Menschen von sich weg gestoßen haben. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass der Kampf gegen die AfD bedeutet, deren Wähler eine Alternative aufzuzeigen. Eine neue linke Erzählung, die die Menschen anzieht. Eine Erzählung, die keine Menschen ausschließt, die nicht auf Nationalstaat und Abschottung aufbaut. Das ist die Aufgabe der SPD! Die SPD muss selbst wieder attraktiv genug werden, um die AfD zu schwächen. Das ist nicht die Aufgabe der Wählerinnen und Wähler von Kleinstparteien. Deren Aufgabe in der Demokratie ist, für ihre Ideen von einer Gesellschaft einzustehen und dazu die Partei zu wählen, die diesen Idealen am nächsten kommen.

Wenn die Mitglieder und WählerInnen der SPD also über etwas wütend sein sollten, dann darüber, dass den knapp fünf Prozent der sonstigen Parteien keine Sitze im Bundestag zustehen, warum sich die großen Parteien anmaßen die Vertretung dieser Wähler und Wählerinnen einfach für sich in Anspruch zu nehmen, obwohl es keinerlei Legitimation dafür gibt!

Neustart der SPD

Ich schrieb es jetzt schön öfter, ich werde es wahrscheinlich auch noch sehr viel öfter schreiben: Wenn die SPD Wähler zurück gewinnen möchte, dann muss sie einen radikalen Neustart wagen. Das Führungspersonal muss ausgewechselt werden, eine Frau Nahles sollte eben nicht Fraktionschefin werden. Darüber sollten sich die Mitglieder und WählerInnen der SPD jetzt austauschen, darüber sollten sie sich Gedanken machen. Das „weiter so“ hat in den letzten 12 Jahren nicht funktioniert und es wird auch in den nächsten vier Jahren nicht funktionieren. Ein „weiter so“ wird eher dafür sorgen, dass wir die AfD noch sehr lange im Bundestag haben werden. Ein „weiter so“ ist also daran Schuld, wenn die AfD 13 Prozent oder mehr bekommt. Nicht die Kleinstparteien, die ja gerade dafür einstehen, dass es eben kein „weiter so“ geben soll.

Ein letzter Tag ohne Nazis im Bundestag

Es ist jetzt nur noch ein Tag bis zur Wahl, und im Internet lässt sich das Phänomen beobachten, dass Menschen unbedingt davon abgehalten werden sollen, eine kleine Partei zu wählen. Nein, ich halte nicht viel von diesem taktischen Wählen, nur damit die AfD am Ende ein paar Sitze weniger im Bundestag hat. Ich kann es nicht akzeptieren, dass die Kleinstparteien jetzt darunter leiden sollen, dass die etablierten Parteien den Wählern kein vernünftiges Angebot unterbreitet haben. Der SPD, der Union, den Grünen und der FDP fliegt jetzt ihre eigene Alternativlosigkeit um die Ohren, und die Kleinstparteien sollen dafür sorgen, dass der Schaden nicht all zu groß wird, indem ihre Wähler lieber eine etablierte Partei wählen sollen.

Demokratie ist ein Wettstreit der Ideen und Parteien müssen diesen Wettstreit ernst nehmen. Sie können nicht von alternativloser Politik reden und hoffen, dass sie dann für die Wähler eine Alternative werden. Die etablierten Parteien haben mit ihrer Profillosen Politik die AfD so stark gemacht und warum sollten jetzt die Kleinstparteien dafür büßen müssen? Es ist ja nicht so, dass es nur um den Einzug in den Bundestag geht! Es geht für die Kleinstparteien ja auch um die Möglichkeit, Gelder aus dem Topf der Parteienfinanzierung zu bekommen. Mit diesen Geldern können diese Parteien ihre Strukturen verbessern und die Parteiarbeit finanzieren, um so vielleicht doch irgendwann einmal in ein Parlament – es muss ja nicht der Bundestag sein – einzuziehen.

Demokratie ist der Wettstreit der Ideen. Ideen, über die der Wähler mit seiner Stimme abstimmt. Wenn ein Wähler eine Kleinstpartei wählt, dann macht er dies in den meisten Fällen, weil er von den Ideen dieser kleinen Partei überzeugt ist. Warum sollte er jetzt eine Partei wählen, von der er nicht überzeugt ist, nur damit die AfD ein paar weniger Sitze im Bundestag hat? Das macht keinen Sinn! Es macht nur eines: unsere Demokratie kaputt.

Nicht der Wähler einer Kleinstpartei ist an der Anzahl der Sitze der AfD im Bundestag schuld. Schuld sind die etablierten Parteien, die es nicht geschafft haben, ein Gegenangebot aufzubauen. Und mit Gegenangebot meine ich eben nicht, die Positionen der AfD zu übernehmen, sondern ich meine ein Angebot von Menschlichkeit und Solidarität. Eines, welches zwar auf die Perspektivlosigkeit der Menschen reagiert, aber eben nicht durch Abschottung vor Fremden, sondern durch neue Ideen für die Zukunft der Gesellschaft. Eine Reaktion auf Abstiegsängste der Menschen muss nicht die Stärkung des Nationalstaates sein, nicht die Abschottung, nicht die Verteidigung des Wohlstandes, indem andere Menschen ausgegrenzt und weiterhin ausgebeutet werden. Ein solches Angebot haben die etablierten Parteien aber nicht gemacht. Sie sind weiter den Weg der alternativlosen Politik gegangen. Frische Ideen kamen keine. Keine Ideen für ein solidarisches Miteinander, keine Impulse die ein zukünftiges gemeinsames Leben mit den Menschen erkennen ließen, die zu uns geflüchtet sind.

Die AfD wird morgen wohl in den Bundestag einziehen. Daran Schuld sind allein die etablierten Parteien. Diese tragen auch die Verantwortung für die Stärke der AfD Fraktion und nicht – wie derzeit immer wieder behauptet – die Wähler der Kleinstparteien.

Nachtrag:

Die Überschrift ist wahrscheinlich nicht ganz richtig, denn ich weiß natürlich nicht, ob nicht jetzt schon ein Mensch im Bundestag sitzt, der insgeheim ein Nazi ist. Das muss natürlich jeder für sich selbst entscheiden. Zusätzlich gab es heute noch einen schönen Artikel zum Thema “Nazis im Bundestag” …

Kommentar: Steht doch zu dem, was ihr wählt …

Am Sonntag sind Wahlen in Berlin und ja, wahrscheinlich wird die AfD auch hier den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffen. Ja, ich kann niemanden davon abhalten diese Partei zu wählen, verdammt noch mal, ich weiß auch nicht, wer die Partei wählt, aber eines weiß ich dann doch:

Jeder von euch, der die AfD wählt, ist Schuld an allem, was die AfD macht, sollte sie tatsächlich einmal die Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen. Nein, die Ausrede, dass ihr nicht wusstet, was die Partei vorhat, welches Gedankengut sie verbreitet, diese Ausrede gilt kein zweites Mal. Ihr könnt euch nicht damit rausreden, dass ihr die Partei nur aus Protest gewählt habt, nur um es denen „da Oben“ mal zu zeigen. Ihr kennt das Programm der Partei, ihr könnt tagtäglich verfolgen, welches Gedankengut diese Partei in Deutschland wieder Salonfähig macht und ihr habt sogar noch einen Vorteil, ihr kennt die Deutsche Geschichte. Ihr wisst, wohin dieser völkische Wahn führt, in welchem Chaos dieser Nationalismus endet.

Nein, ihr braucht euch nicht als Opfer hinstellen, nicht als Missverstandene, die doch nur ihre Meinung kundtun möchten und die doch eigentlich gar keine Nazis sind. Hört auf damit! Ihr flutet die sozialen Medien mit euren Meinungen, ihr könnt sie also äußern, auch wenn ihr in jedem zweiten Satz behauptet, dass ihr eure Meinung nicht sagen dürft. Ihr dürft es. Ihr müsst dann aber eben auch damit leben, wenn ihr durch diese Meinung in eine bestimmte Ecke gedrängt werdet – verdammt noch mal, steht doch dazu! Wenn es euch peinlich ist ein Nazi zu sein, dann seid doch einfach kein Nazi, es zwingt euch doch keiner dazu. Es zwingt euch keiner diese völkischen Ideen auf, es zwingt euch keiner diesen Nationalismus auf.

Ihr habt Angst vor fremden Menschen? Ja verdammt, dann macht was dagegen, lernt die Menschen kennen, werdet Freunde, ihr werdet sehen, dass ihr keine Angst haben müsst. Kriminelle gibt es überall, ja, auch Deutsche sind kriminell. Wenn ihr Angst davor habt, dann müsst ihr euch vor jeden Menschen verstecken, den ihr nicht kennt, egal welche Hautfarbe er hat oder welche Nationalität in seinem Pass steht.

Angst ist aber auch erst einmal gar nichts negatives, doch sobald aus Angst Menschenfeindlichkeit wird, ist es negativ – nein, es ist nicht nur negativ, es ist Scheiße. Ein großes Fass Scheiße voll mit rassistischen Vorurteilen.

Kein geflüchteter Mensch will euch die Arbeit wegnehmen, sie sind auch nicht daran Schuld, dass ihr eventuell zu wenig Geld verdient oder gar Transferleistungen erhaltet. Das hat andere Gründe, aber diese Gründe interessieren euch ja nicht, weil diese Gründe euer Weltbild stören würden. Deswegen werde ich sie hier auch nicht aufzählen.

Wenn ihr also AfD wählt, dann steht dazu. Dann sagt nicht, dass das nur eine Protestwahl war, denn diese Aussage ändert überhaupt nichts daran, wenn es wirklich wieder zum Schlimmsten kommen sollte. Diese Aussage wird euch nicht von eurer Schuld befreien. Ihr habt schließlich auch die Möglichkeit, eine andere kleine Partei zu wählen, eine Partei, die eben nicht die AfD ist. Es ist ganz allein eure Entscheidung. Und wenn eure Entscheidung ist, dass eine nationalistische und marktradikale Partei an die Macht kommen soll, dann steht zu dieser Entscheidung und dann lebt aber eben auch mit den Folgen und versucht euch dann nicht wieder herauszureden.

Es braucht mir jetzt keiner mit „Meinungsfreiheit“ und „Demokratie“ kommen. Ich beschneide eure Meinungsfreiheit nämlich nicht, wenn ich meine Meinung dazu kundtue, und ich bin auch kein Gegner der Demokratie, wenn ich alles tue, damit die AfD nicht gewählt wird.

Und noch was: Nein, ich muss mir eure Meinungen und Ansichten nicht anhören. Meinungsfreiheit bedeutet, dass ihr eure Meinung haben dürft, dass ihr sie auch äußern dürft, aber eben nicht, dass ich sie mir auch anhören muss. Was ich mir anhöre, dass darf immer noch ich entscheiden, und was ich für eine Meinung habe und wie ich mir diese Meinung bilde, dass liegt ganz allein in meinem Verantwortungsbereich. Fordert also nicht immer etwas für euch ein, was ihr anderen, die eine andere Meinung haben, dann selbst nicht zugestehen wollt.

Wisst ihr, wer sich noch schuldig macht? Jeder verdammte Politiker aus einer anderen Partei, der versucht, die AfD zu verharmlosen. Der von einer Protestbewegung spricht, der es sich nicht mit den Wählern dieser Partei verscherzen will, weil diese ja Potentiell irgendwann auch wieder eine andere Partei wählen könnten. Ganz ehrlich? Damit machen diese Politiker die Partei Gesellschaftsfähig. Wenn ein Grüner davon spricht, die AfD nicht zu verteufeln, dann erreicht er damit, dass die Partei in der Gesellschaft ankommt, weil sie ja gar nicht so schlimm ist. Er verschafft der Partei noch mehr Wähler!

Geht also wählen am Sonntag. Macht es, aber steht auch dazu!

Youtube: Mehr direkte Demokratie und die AfD

Wie sieht das eigentlich mit dem Thema “Mehr direkte Demokratie” aus, seitdem es von der AfD besetzt ist? Können wir, als Gegner der AfD und/oder als Linke, überhaupt dieses Themenfeld noch besetzen? Was meint die AfD eigentlich, wenn sie von Demokratie redet? Im Berlinxxnet gab es im Juni dazu eine Diskussion, die ihr im folgenden Youtube-Video noch einmal nachverfolgen könnt.

Demokratie für Alle: Wie viel Demokratie und Teilhabe steckt in den Konzepten von AfD und Co?

Macht ihr eure Themen von der AfD abhängig?

Wie sieht es denn bei euch aus? Macht ihr eure Themenwahl von der Themenwahl der AfD abhängig? Traut ihr euch bestimmte Themen nicht mehr anzusprechen, weil sie von der AfD besetzt sind? Oder habt ihr Argumentationslinien gefunden, die bestimmte Themen von Links besetzen und die das Thema so von der AfD abgrenzen?

Mehr politische Bildung?

Am Anfang spricht Klaus Lederer über mehr Investitionen in politische Bildung und darüber, ob sie rechtsextreme Meinungsbilder verändern könnten. Leider, so finde ich, ist dieses Thema nicht wirklich aufgenommen wurden, obwohl ich der Meinung bin, dass mehr politische Bildung wichtig ist, wenn wir die Demokratie verteidigen wollen. Demokratie funktioniert nur, so denke ich zumindest, wenn die Akteure die nötigen Werkzeuge verwenden können. Diese “Demokratie-Werkzeuge” werden in der Schule nicht ausreichend vermittelt und dies könnte ein wichtiger Ansatz werden, um die AfD zu bekämpfen.

Podcast Nr.3: National-Konservativ und Marktradikal – AfD

Es ist mal wieder soweit. Der Christian und ich labern wieder über 70 Minuten am Thema vorbei, kommen aber auch ab und an auf die AfD zu sprechen. Struktur? Wie immer keine, aber hey, wer mag schon Struktur, wenn auch das Chaos zur Verfügung steht? Wir wollten also über die AfD reden. Den Titel vom Podcast habe ich mir von der Rosa Luxemburg Stiftung geklaut, denn „National-Konservativ und Marktradikal“ beschreibt die AfD schon sehr gut. Die Broschüre aus der Reihe Analysen kann ich euch übrigens sehr empfehlen. Sie ist von Felix Korsch und unter www.rosalux.de zu finden. Ansonsten wünsche ich euch viel Spaß beim hören :).

National-Konservativ und Marktradikal – die Alternative für Deutschland by Meinungsschauspieler_De on Mixcloud

Und hier noch die Möglichkeit den Podcast herunterzuladen: National-Konservativ und Marktradikal (mp3)

Weitere Quellen und Links:

  • Wird ergänzt…

Gastbeitrag: Portrait von Heribert Eisenhardt

Sven hat mich gefragt, ob ich vielleicht einen Gastbeitrag zu einem Interview schreiben will, welches er mit einem Mitglied der AfD geführt hat. Dieses Angebot konnte ich natürlich nicht ausschlagen, zumal ich dadurch die Möglichkeit habe, mal genauer wiederzugeben, was ich davon halte. – Gastbeitrag von Christian Beuster.

1. Wer bist du? Stell dich unseren Bloglesern doch erst einmal vor

Das betreffende Mitglied ist Heribert Eisenhardt. Das Schöne am Internet ist, dass praktisch jeder, der nicht genau aufpasst, googlebar ist. Schauen wir uns also mal an, wie sich dieser Heribert online darstellt bzw. wie er rüberkommt.

Beim ersten Treffer landet man, natürlich, auf Facebook. Hier macht einen gleich der erste Beitrag stutzig. Der Link führt zu einem WordPress-Blog (nein, den verlinke ich nicht). Dieser Blog ist laut eigenen Aussagen weder links noch rechts. Komischerweise führen aber die meisten Links zu Seiten, die man wunderbar in die rechte Ecke einordnen kann (Kopp, PI-News, Deutsche Wirtschafts Nachrichten etc.) und auch die Tonalität von den Flüchtlingen, die alles von Deutschland bekommen und Deutsche nichts, zeigt auf, dass es sich nicht unbedingt um einen Blog handelt, den man ohne Kotzen lesen kann. Nun gut, um den Blog soll es nicht gehen und Quellen-Recherche ist nicht unbedingt jedermanns Sache, wenngleich natürlich auch das Sammeln von „Opfern von Ausländern“ auch nicht auf eine dem Rechten entfernte Meinung hindeutet. Suchen wir also weiter.

Change.org scheint seine Lieblingsseite zu sein. Zumindest teilt er häufig Petitionen von der Seite. Zur Anerkennung vom Genozid an Armeniern, Assyrern und Aramäern von 1915. Dazu kann ich nicht viel sagen, weil ich die Hintergründe nicht kenne.

Die Petition zur Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene durch Einführung von Volksentscheiden scheint auch ganz löblich zu sein, aber was auffällt, ist die Petition zum Thema: „Mit der Unterschrift sagt Ihr Ja zu PEGIDA“ . Haben wir also wieder einen Beweis dafür, dass er eher zum rechten Rand gehört. Und ja, PEGIDA gehört dazu! Demonstrationen, auf denen Menschen “Viehzeug” genannt werden, und von „Wirtschaftsflüchtlingen“ geredet wird, sind für mich ganz klar rechter Rand. Da ist es mir scheißegal, was in dem Alibi-Positionspapier steht oder wer da sonst noch so mitläuft. Prinzipiell scheint er ein ganz großer Fan von PEGIDA zu sein, wenn man denn so liest, was er mitteilt. Aber schauen wir weiter.

Es gibt ja noch ein YouTube-Video mit Heribert am Tag der Patrioten. Was ist der Tag der Patrioten? Laut mehreren Quellen, die Publikative sei hier exemplarisch erwähnt, ist das nichts weiter als eine Versammlung von Rassisten, Nationalsozialisten und sonstigen diffusen Gruppierungen im rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Lager. Da er im Video einige Argumente erwähnt, die er auch im Interview geantwortet hat, gehe ich mal nicht auf das Video ein. Am besten schaut ihr euch das selbst an.

Jedenfalls bekommt man vom kurzen Googeln ein sehr klares Bild von der Person des Heriberts. Gehen wir nun also seine restlichen Antworten an.

2. Warum bist du in die Politik gegangen? Und warum in die AfD?

Erst einmal „patriarchalisch“, also „Männerherrschaft“ ist wohl eher das falsche Wort um den Führungsstil von Angela Merkel zu beschreiben. Ich hätte eher es als absolutistisch bezeichnet, aber nun gut.

Die Tatsache, dass er die CDU als sozialdemokratisch empfindet, ist schon mehr als witzig. Die Frage ist jetzt: Ist die CDU sozialdemokratisch geworden oder die SPD christdemokratisch? Letzteres kann ich verstehen, Ersteres nicht, denn auch wenn die CDU jetzt zusammen mit der SPD einen Mindestlohn eingeführt hat, so scheint es doch mit 8,50 € und gefühlten hundert Ausnahmen alles andere als sozial zu sein. Sprich, ich merke einfach davon nichts, dass man die CDU als sozial bezeichnen könnte, geschweige denn als demokratisch, aber so ist das nun mit Wahrnehmungen.

Er behauptet zwar kein Chauvinist zu sein, erwähnt aber, dass er ein deutscher Patriot ist. Laut Studien aus der Psychologie gibt es keinen guten Patriotismus. So sagt Christopher Cohrs von der Universität Jena: „Menschen mit patriotischen Einstellungen lehnen Nationalismus nicht ab. Vielmehr geht beides oft Hand in Hand.

Nach Daniel Bar-Tal von der Universität Tel Aviv können nur Menschen eine positive Entwicklung für ihr Land fördern, wenn sie Demokraten sind. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer geht sogar noch weiter und sagt: “Die Bindung an das eigene Land fördert die Ablehnung von Fremden, die Präferenz für Demokratie vermindert sie hingegen”. Insofern kann er schon mal kein guter Demokrat sein, wenn er sein Vaterland, in welcher Form auch immer liebt.

Nun schließt er die Frage mit einem ganz interessanten Punkt. Dass im deutschen Vormärz „Populisten“ vom Staat verfolgt wurden, und dahin keiner mehr zurück will. Mal abgesehen vom geschichtlichen Blödsinn, dass er die Populisten von damals mit der rechtspopulistischen AfD vergleicht, ist es schon bezeichnend, dass er das tut, was diese „Schnullernazis“, wie Holger Klein sie so treffend nennt, gerne tun: Sich hier wieder in eine Opferrolle zu begeben. Sie dürfen ihre Meinung nicht sagen. Sie werden verfolgt. Sie werden gejagt. Die steigende Anzahl der angezündeten Asylbewerberunterkünfte sprechen da eine ganz andere Sprache.

3. Welche politischen Ziele verfolgst du in der AfD?

Bei mehr Elementen direkter Demokratie gehe ich mit. Das braucht Deutschland. Womit ich nicht mitgehe, ist, der Punkt mit der Eigenverantwortung. In der letzten Legislaturperiode im Bundestag gab es schon mal eine Partei, die in dieses Horn geblasen hat, nannte sich FDP. Die Älteren werden sich noch erinnern. Das ist klipp und klar Neoliberalismus. Klar ist es schön die Eigenverantwortung auch für Banken zu stärken, bzw. dass sie auch für ihre Schulden aufkommen und nicht der Steuerzahler. Nur klingt das für mich nicht alleine danach, sondern auch, dass die Sozialsysteme eingeschränkt werden. Und das kann ja nun keine Alternative in einem reichen Land wie Deutschland sein.

Klar, die EU ist jetzt nicht gerade die demokratischste Organisation in dieser Welt. Die Alternative kann aber nicht sein, dass wir zurück zu Kleinstaaterei und mehr Nationalstaaten gehen. Ich persönlich glaube, dass ein vereintes Europa, natürlich wesentlich demokratischer, ein sehr guter Weg ist.
Das Asyl und Einwanderung nicht miteinander vermischt werden sollte, damit gehe ich einher: Ersteres sollte nämlich schnell und unbürokratisch vonstattengehen. Dass wir aber Einwanderungskriterien vergeben, wer bei uns rein darf und wer nicht, erscheint mir nicht sinnvoll zu sein. Freizügigkeit mag zwar nur innerhalb eines Staates ein Menschenrecht sein, doch sollte sie auch weltweit gelten. Alles andere, wie z.B. Wartungskriterien, würde Menschen entmenschlichen und sie nur noch auf ihre Qualifikation reduzieren. Und Menschen sind so viel mehr als das.

Dass Ja zur Gleichberechtigung, aber das Nein zur Gleichstellung passt in sein konservatives Weltbild. Frauen dürfen zwar die gleichen Chancen wie Männer haben, aber bitte nicht gleich bezahlen. Frauen dürfen zwar in Männerberufe, dann aber nur nach Fähigkeit, die am Ende nie entscheidet. Witzig ist, dass er von „anderer sexuelle Orientierung“ spricht. Es gibt also für ihn, die heterosexuelle Orientierung und die „anderen“. Das „Andere“ hätte man hier einfach weglassen oder mit einem „jeglicher“ ersetzen können.
Für Familienförderung bin ich im Übrigen auch. Nur habe ich vermutlich eine völlig andere Definition von Familie als Heribert. Familie bedeutet für mich erst einmal, füreinander einzustehen und zu sorgen. Da ist es mir völlig egal, welche Formen das sind und derer gibt es viele.

4. Welche politischen Vorbilder hast du?

Vera Lengsfeld ist also sein Vorbild. Wir erinnern uns: Das war die Person, die mit „Wir haben mehr zu bieten“ zur Bundestagswahl 2009 antrat. Ohne Zweifel muss man ihr Respekt zollen für ihr Engagement als Bürgerrechtlerin in der DDR, dass sie sich jetzt aber für Publikationen wie für die Junge Freiheit schreibt, welches man im besten Falle als extrem konservativ bezeichnen kann und dann noch die PEGIDA-Bewegung verteidigt, lässt, sie in einem sehr schlechten Licht dastehen.

5. Welches politische Problem ist derzeit das, dass am dringendsten gelöst werden muss?

Wie oben bereits gesagt, hier stimme ich ihm zu.

6. Armut ist…?

Hier macht er einen Denkfehler. Es geht bei der Armutsbekämpfung nicht darum, dass alle mehr verdienen, sondern, dass die massiven Einkommensunterschiede sinken.

7. Warum muss es in dieser Welt Grenzen geben?

Naja, was jetzt daran so schlimm ist, wenn Deutschland aufhört, als Staat zu existieren, muss er mir auch einmal erklären. Natürlich darf das dann nicht von Deutschland alleine passieren, aber eine Welt ohne Länder und Grenzen erscheint mir erst einmal erstrebenswert.

8. Zuwanderung ist…?

Meine Meinung dazu steht oben.

9. Wahlrecht für alle? Oder doch lieber nur für Eliten?

Das stimmt nicht. In einigen Bundesländern ist aktives Wählen auch ab 16 möglich. Zumal man auch sein Wahlrecht aberkannt bekommen kann, z.B. aufgrund einer Straftat.

10. Lieber ein Europa mit Grenzen oder ein grenzenloses Europa?

Übersetzt: Wenn alle nach Europa kommen können, sterben mehr Menschen, weil wir das Geld nicht aufbringen wollen, sie im Mittelmeer zu retten. Und er hat ja nicht Unrecht, durch massive Abwanderung wird ein sogenannter „Braindrain“ in den betroffenen Ländern passieren. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass sie aus ihrem Land flüchten oder auswandern. Die Gründe dafür sind zum Großteil dem geschuldet, dass Europa und die westliche Welt, allen voran Deutschland, die „3. Welt“ massiv ausbeutet und sich dadurch seinen Luxus sichert. Insofern müsste man damit aufhören und den Arbeitern dort z.B. ordentliche Löhne zahlen. Das würde aber dafür sorgen, dass bei uns die Preise teurer werden und wir uns weniger Luxus leisten können, also auf Dinge verzichten müssen. Ich glaube nicht, dass er das will. Er will, so wie ich ihn einschätze einfach nur weiter sein Lebensstandard halten und vielleicht sogar noch verbessern.

11. Das schönste an eurem Wahlprogramm ist?

Und hier geht er, zum Abschluss, noch mal in die Opferrolle. Sinngemäß: „Fast hätte es durch die bösen Medien und die Altparteien kein Wahlprogramm gegeben!“ Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

Fazit

Zusammenfassend will ich sagen, er ist sicher kein Nazi, aber auf alle Fälle ein „besorgter Bürger“.