Was versteht Gabriel unter “bürgernah”?

Michael Müller ist also der neue alte Regierende Bürgermeister von Berlin. In einer Pressemitteilung gratuliert ihm Sigmar Gabriel zu erneuten Wahl, aber die lest ihr am besten selbst:

“Sigmar Gabriel gratuliert Michael Müller Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Michael Müller zu seiner erneuten Wahl zum Regierenden Bürgermeister des Landes Berlin:

Zu Deiner Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gratuliere ich Dir persönlich und im Namen des gesamten SPD-Parteivorstandes ganz herzlich. Nach der Wahl ist es Euch gelungen, eine stabile Regierung für Berlin mit einem zukunftsfähigen Koalitionsvertrag zu bilden.

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Hartz4: Existenzminimum sichert die Menschenwürde

Gerade las ich auf abgeordnetenwatsch eine Antwort von Sigmar Gabriel, in welcher folgender Abschnitt zu lesen ist:

„Während aber bei der Gewährung eines existenzsichernden Minimums nicht eine Gegenleistung, sondern die Menschenwürde maßgebend ist…“

Quelle: Abgeornetenwatsch

Ich bin ein wenig erstaunt über diese Aussage, denn das existenzsichernde Minimum, welches Hartz4 ja darstellen soll, ist durchaus an Gegenleistungen geknüpft. Wer diese Gegenleistungen nicht erbringt, der wird sanktioniert, dem wird also das Geld, welches er bekommt, um seine Existenz zu sichern, auch noch gekürzt, bzw. ganz weggenommen.

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Sigmar und das Internet

Sigmar Gabriel meint also, dass die Berliner Intellektuellen, die sich im Internet aufhalten, sich nicht mit dem wirklichen Leben auskennen. Dabei glaube ich eher, dass sich Herr Gabriel nicht mit dem wirklichen Leben auskennt, dass er bisher nur weiß, was die Alltagsrealität von Politikern ist – aber nicht, was die Alltagsrealität der Arbeiter ist, welche die SPD ja eigentlich vertritt.

Ich glaube nicht, dass Herr Gabriel weiß, wie es ist, wenn man sich täglich überlegen muss, wie man die Stromrechnung bezahlt. Er weiß wahrscheinlich nicht, wie es ist, wenn man hungern muss, weil nicht genügend Geld vorhanden ist, um Nahrungsmittel zu kaufen. Er ist sich auch nicht bewusst darüber, was es bedeutet, wenn man ständig davor Angst hat, die eigene Wohnung zu verlieren, weil es Monat für Monat schwieriger wird, die Miete zu bezahlen.

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