Klimaschutz oder Arbeitsplätze?

Wir haben ein riesiges Problem! Ein Problem zwischen dem Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite und den Arbeitsplätzen, die einem wirkungsvollem Klima- und Umweltschutz im Wege stehen, auf der anderen Seite. Menschen, die entscheiden müssen, ob sie eher an die Zukunft der Gesellschaft denken oder eher an ihr eigenes Einkommen, werden sich wohl eher für ihr Einkommen entscheiden und solange wir hier als Gesellschaft keinen solidarischen Ausgleich schaffen, der das Einkommen sichert, auch wenn der Arbeitsplatz wegfällt, solange wird das nichts mit dem Klimaschutz.

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Zwischen Eigentum und Gemeinwohl abwägen …

Wenn Herbert Reul, Innenminister in NRW und CDU-Mitglied, sagt: “Diese selbst ernannten Umweltschützer wollen nicht Bäume retten, sondern den Staat abschaffen“, hat er vieles noch nicht verstanden. Er hat zum Beispiel nicht verstanden, dass sich der Staat seine eigenen Grundlagen zerstört, wenn er die Lebensbedingungen der Menschen nicht beschützt. Er versteht auch nicht, dass er die Demokratie gefährdet, solange er die Profite der Unternehmen höher bewertet, als die Grund- und Menschenrechte, wenn er Eigentumsrechte vor das Gemeinwohl stellt.

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Die Politik hat keine Utopien für den Kohleausstieg

Jede Tonne CO2, die im Boden bleibt, jede Tonne Kohle, die nicht abgebaut wird, ist eine Chance den Klimawandel doch noch etwas erträglicher zu gestalten und die Welt auch für die nächsten Generationen lebenswert zu erhalten. Deswegen verstehe ich absolut nicht, warum Politiker absolut keine Phantasie entwickeln, um schnelle Wege aus dem Abbau von Kohle zu finden. Sicherlich gehen Arbeitsplätze verloren, aber gerade hier hätte die Politik ja einen großen Spielraum, diesen Jobverlust abzufedern.

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Blogparade: Was ist Europa für dich?

Seit Jahren sehen wir den Trend in Europa, dass die Staaten wieder mehr auf Abschottung und Nationalismus setzen. Errungenschaften wie offene Grenzen und die Freiheit, innerhalb der EU zu Leben und zu Arbeiten, wo es einem gefällt, werden immer weiter in Frage gestellt. Auch die Menschenrechte, die sich die EU groß auf die Fahne schreibt, werden derzeit mit Füßen getreten, wenn es um die Rechte von geflüchteten Menschen geht. Im Mai 2019 sind nun wieder Europawahlen und ich finde, dass ist der perfekte Zeitpunkt, um euch einmal zu fragen, was Europa für euch ist.

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Hartz4: Der Probemonat für Jens Spahn

Es gibt zurzeit die Forderung, dass Jens Spahn einen Monat lang vom Hartz4-Satz leben soll. Aus dieser Forderung ist bereits eine Petition geworden und sie resultiert aus der Aussage, die Herr Spahn zum Thema Hartz4 und Armut getätigt hat. Das Problem an dieser Forderung ist, dass sie nicht zielführend ist.

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Neue alte Bilder braucht die Politik?

“Politik braucht Hinterzimmer”, schreibt der Tagesspiegel in seinem Artikel, in dem es um neue Bilder für die Politik geht. Ganz selbstverständlich geht der Tagesspiegel davon aus, dass Politik nicht Transparent handeln kann, dass es Dinge gibt, die im Hinterzimmer ausgehandelt werden müssen, in dunklen Räumen, bei Zigaretten und Bier oder Wein. Und als Leser fragst du dich, warum dies so selbstverständlich ist, warum Politik Hinterzimmer braucht, obwohl Demokratie ja eigentlich ein Wettstreit der Ideen sein soll. Ein Wettbewerb, der auf möglichst viel Fachwissen aus der Bevölkerung zurückgreifen muss, damit am Ende wirklich gute Gesetze dabei rauskommen. Wie soll das in einem Hinterzimmer möglich sein?

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Blogparade: Bundestagswahl

Am 24. September 2017 wird der Bundestag neu gewählt. Bis dahin läuft noch ein wenig Wasser durch die Flüsse der Welt, aber es wird doch langsam Zeit, sich über die Bundestagswahl Gedanken zu machen. Deswegen ist auch jetzt der richtige Zeitpunkt, eine Blogparade zum Thema Bundestagswahl zu starten.

Deine Gedanken zur Bundestagwahl

Was erwartest du vom nächsten Bundestag? Welche Themen sind dir wichtig, welche Fixpunkte sollte die neue Regierung haben? Welche Befürchtungen hast du? Wie denkst du über die einzelnen Parteien und ganz wichtig, was fehlt dir bei den bestehenden Parteien?

Du bist Nichtwähler? Warum? Was müsste passieren, dass du dich wieder aktiv an Wahlen beteiligst?

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Politik ist kein Konsumgut

Letztens las ich einen Blogartikel über Politik. Darin ging es um das Erstarken der rechten Populisten und es gab einen Erklärungsversuch dazu. Kernthese war, dass die Politik Themen bieten muss, für die der Wähler stimmen kann. Politik soll nicht auf Wählerfang gehen, in dem sie “gegen etwas” ist, sondern sie soll “für etwas” sein. Nun, mich erinnerte dieser Gedankengang sofort an Konsum, nicht an Politik.

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Im Web unterwegs – August 8, 2015

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Im Web unterwegs – KW 31 2015

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