Parteien

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Koalitionsverträge durch die WählerInnen stärker legitimieren

Derzeit keimt die Diskussion auf, ob ein Mitgliederentscheid der SPD über die Frage, ob die große Koalition zustande kommt oder nicht, nicht das freie Mandat der Abgeordneten einschränkt. Persönlich sehe ich da keinen Konflikt, da nur darüber abgestimmt wird, ob beide Fraktionen, bzw. Parteien einen Vertrag schließen, die Abgeordneten aber…



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Kommentar: Steht doch zu dem, was ihr wählt …

Am Sonntag sind Wahlen in Berlin und ja, wahrscheinlich wird die AfD auch hier den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffen. Ja, ich kann niemanden davon abhalten diese Partei zu wählen, verdammt noch mal, ich weiß auch nicht, wer die Partei wählt, aber eines weiß ich dann doch: Jeder von euch, der…


Wahlplakat der Piraten Berlin

“Wer Visionen hat sollte #Piraten wählen”

„Wer Visionen hat sollte Piraten wählen“, steht auf dem Wahlplakat. Vor fünf Jahren, hätte ich dem wohl noch zugestimmt, auch wenn mir vor fünf Jahren die Piraten schon nicht links genug waren, um meine Stimme zu erhalten. Jetzt aber lockt der Satz nur noch ein leichtes Lächeln in mein Gesicht….



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Freitags-Frage-Runde: Heribert Eisenhardt (AfD)

Die AfD Lichtenberg hat sich bei mir gemeldet und möchte auch gerne an der Freitags-Frage-Runde teilnehmen. Ich muss zugeben, ich habe Bauchschmerzen, schon deswegen, weil ich persönlich ja noch Links neben der Linkspartei stehe und die AfD für mich nur am rechten Rand des Parteispektrums erkennbar ist. Aber dieser Blog…


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Können sich Parteien überflüssig machen?

Diana Golze veröffentlichte vor kurzem unter dem Titel „Macht sich die Linke überflüssig?“ folgenden Artikel: (Ich dürfte zwar den ganzen Artikel veröffentlichen, nehme hier aber nur die ersten beiden Absätze und verlinke auf den Rest.) „Politische Parteien existieren nicht als Selbstzweck. Sie entstehen nicht grundlos und verschwinden nicht über Nacht….


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Die Parteien und die Strompreisbegrenzungen

So langsam scheinen auch die Politiker zu verstehen, dass der Strompreis nicht endlos steigen kann. Die Erhöhungen der letzten Jahre haben schon dazu geführt, dass sich viele Verbraucher, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder Sozialleistungen erhalten, die Strompreise nicht mehr leisten können. Daraus resultierten dann natürlich Stromsperrungen, welche für die betroffenen…


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Die Piraten und die Außenwirkung

Alles deutet darauf hin, dass der nächste Bundestag am 22.September 2013 stattfindet. Bei dieser Wahl möchten auch die Piraten gerne in den Bundestag einziehen, nur deutet derzeit nicht viel darauf hin, dass die Piraten die fünf Prozent Hürde knacken werden. Schuld daran sind die Piraten selbst, die sich durch die…


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Großspenden an Parteien gehen zurück

Die Parteien bekommen weniger Großspenden, so ist es heute, in vielen Zeitungen, zu lesen. Gerade mal 1,3 Millionen Euro sind dabei zusammen gekommen, von denen die CSU knapp 460.000,- Euro bekommen hat. Als Großspenden gelten Beträge von mehr als 50.000,- Euro, welche sofort gemeldet werden müssen. Die Axel Springer AG…