Klimaschutz oder Arbeitsplätze?

Wir haben ein riesiges Problem! Ein Problem zwischen dem Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite und den Arbeitsplätzen, die einem wirkungsvollem Klima- und Umweltschutz im Wege stehen, auf der anderen Seite. Menschen, die entscheiden müssen, ob sie eher an die Zukunft der Gesellschaft denken oder eher an ihr eigenes Einkommen, werden sich wohl eher für ihr Einkommen entscheiden und solange wir hier als Gesellschaft keinen solidarischen Ausgleich schaffen, der das Einkommen sichert, auch wenn der Arbeitsplatz wegfällt, solange wird das nichts mit dem Klimaschutz.

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Zwischen Eigentum und Gemeinwohl abwägen …

Wenn Herbert Reul, Innenminister in NRW und CDU-Mitglied, sagt: “Diese selbst ernannten Umweltschützer wollen nicht Bäume retten, sondern den Staat abschaffen“, hat er vieles noch nicht verstanden. Er hat zum Beispiel nicht verstanden, dass sich der Staat seine eigenen Grundlagen zerstört, wenn er die Lebensbedingungen der Menschen nicht beschützt. Er versteht auch nicht, dass er die Demokratie gefährdet, solange er die Profite der Unternehmen höher bewertet, als die Grund- und Menschenrechte, wenn er Eigentumsrechte vor das Gemeinwohl stellt.

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Die Politik hat keine Utopien für den Kohleausstieg

Jede Tonne CO2, die im Boden bleibt, jede Tonne Kohle, die nicht abgebaut wird, ist eine Chance den Klimawandel doch noch etwas erträglicher zu gestalten und die Welt auch für die nächsten Generationen lebenswert zu erhalten. Deswegen verstehe ich absolut nicht, warum Politiker absolut keine Phantasie entwickeln, um schnelle Wege aus dem Abbau von Kohle zu finden. Sicherlich gehen Arbeitsplätze verloren, aber gerade hier hätte die Politik ja einen großen Spielraum, diesen Jobverlust abzufedern.

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Stegner und das BGE

Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, hat anscheinend noch nicht verstanden, wie der Arbeitsmarkt funktioniert. Darauf lässt zumindest sein Debattenbeitrag im Vorwärts zum bedingungslosen Grundeinkommen schließen. Er sieht darin ein trojanisches Pferd, welches den neoliberalen Sozialabbau vorantreibt. Übrigens den neoliberalen Sozialabbau, den die SPD mit „Fördern und Fordern“ angestoßen hat, der mit den Sanktionen bei Transferleistungen der Wirtschaft ein wundervolles Mittel für Lohndumping gibt.

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Blogparade: Was ist Europa für dich?

Seit Jahren sehen wir den Trend in Europa, dass die Staaten wieder mehr auf Abschottung und Nationalismus setzen. Errungenschaften wie offene Grenzen und die Freiheit, innerhalb der EU zu Leben und zu Arbeiten, wo es einem gefällt, werden immer weiter in Frage gestellt. Auch die Menschenrechte, die sich die EU groß auf die Fahne schreibt, werden derzeit mit Füßen getreten, wenn es um die Rechte von geflüchteten Menschen geht. Im Mai 2019 sind nun wieder Europawahlen und ich finde, dass ist der perfekte Zeitpunkt, um euch einmal zu fragen, was Europa für euch ist.

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Solidarisches vs bedingungsloses Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen geistert jetzt schon einige Zeit durch die Medien. Es soll den Menschen Sicherheit in einer durch immer mehr Unsicherheit geprägten Arbeitswelt geben. Ein anderes Konzept verfolgt Michael Müller mit seinem solidarischen Grundeinkommen. Der regierende Bürgermeister von Berlin und Sozialdemokrat möchte damit eine Ergänzung zu Hartz4, und eine Perspektive für Menschen, die schon länger Arbeitslos sind, schaffen. Beide Ideen wurden bei einer Veranstaltung am 16.04.2017 in Berlin zur Debatte gestellt, bei der Michael Müller sein solidarisches Grundeinkommen und Katja Kipping das bedingungslose Grundeinkommen vorstellte.

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Hartz4: Der Probemonat für Jens Spahn

Es gibt zurzeit die Forderung, dass Jens Spahn einen Monat lang vom Hartz4-Satz leben soll. Aus dieser Forderung ist bereits eine Petition geworden und sie resultiert aus der Aussage, die Herr Spahn zum Thema Hartz4 und Armut getätigt hat. Das Problem an dieser Forderung ist, dass sie nicht zielführend ist.

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Scheitern mit der Chance auf neue Demokratieimpulse

Schwarz-Gelb-Grün ist gescheitert. Ich weiß, dass ich damit keine neue Nachricht verbreite, aber was in der Woche danach in den Medien geschrieben wurde, dass ist schon relativ nervig. Warum müssen Sondierungsgespräche immer mit einem positiven Ergebnis enden? Warum sollte die FDP oder die Grünen in eine Regierung gehen, in der sie sich nicht wohl fühlen? Warum sollte gerade die FDP, die gerade erst zurück in den Bundestag gekommen ist, gleich wieder all ihre Grundsätze über Board werfen – auch wenn ich diese Abschreckend finde – nur um eine „stabile“ Regierung zu ermöglichen? Und ist es wirklich verantwortungslos, wenn sich Parteien, die keinen Regierungsauftrag bekommen haben, lieber in die Opposition begeben?

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Blogparade: Demokratischer Sozialismus

Ich erzähle ja schon seit Jahren, dass wir endlich eine linke Gesellschaftsutopie brauchen. Als Schlagwort kommt dann immer der „demokratische Sozialismus“. Hört sich super an, aber was soll es denn jetzt genau sein? Lange Zeit wurde der Begriff ja auch von der Sozialdemokratie verwendet, aber auch dort nicht mit Leben gefüllt.

Das Problem ist, dass dieses Schlagwort keinen Wähler anziehen wird. Zum einen ist der Begriff „Sozialismus“ in Deutschland immer noch verbrannt, zum anderen fehlt einfach die Erzählung dahinter. Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit sind ebenso nur Schlagworte, sie sind auch keiner Erzählung und sind, weil sie durch alle Parteien beansprucht werden, auch keine lebendigen Schlagworte. Auch diese werden keinen Wähler anlocken, werden niemanden davon überzeugen, dass die Linken eine Gesellschaftsutopie haben, für die es sich zu kämpfen lohnt.

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Ein letzter Tag ohne Nazis im Bundestag

Es ist jetzt nur noch ein Tag bis zur Wahl, und im Internet lässt sich das Phänomen beobachten, dass Menschen unbedingt davon abgehalten werden sollen, eine kleine Partei zu wählen. Nein, ich halte nicht viel von diesem taktischen Wählen, nur damit die AfD am Ende ein paar Sitze weniger im Bundestag hat. Ich kann es nicht akzeptieren, dass die Kleinstparteien jetzt darunter leiden sollen, dass die etablierten Parteien den Wählern kein vernünftiges Angebot unterbreitet haben. Der SPD, der Union, den Grünen und der FDP fliegt jetzt ihre eigene Alternativlosigkeit um die Ohren, und die Kleinstparteien sollen dafür sorgen, dass der Schaden nicht all zu groß wird, indem ihre Wähler lieber eine etablierte Partei wählen sollen.

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