EuGH lehnt Klage von GB ab – Es darf über die Finanztransaktionssteuer verhandelt werden.

Seit dem Beginn der Finanzkrise ist die Finanztransaktionssteuer in aller Munde. Die Idee dahinter ist, dass auch die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen, doch bisher ist nicht viel in diese Richtung geschehen, da eine Finanztransaktionssteuer nur europaweit eingeführt werden kann, wenn sie denn eine Wirkung haben soll. Dies würde aber natürlich die europäischen Finanzmärkte schwächen, weil in anderen Regionen der Welt durch eine solche Steuer natürlich Wettbewerbsvorteile entstehen würden. Das ist für Staaten wir Großbritannien natürlich nicht hinnehmbar, weswegen diese gegen eine solche Steuer sind.

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Europa beschließt Datenchip-Pflicht…

Die EU hat beschlossen, dass ab dem kommenden Jahr jeder EU-Bürger dazu verpflichtet ist, ständig einen Datenchip bei sich zu tragen. Dieser erfasst ein vollständiges Bewegungsprofil des Nutzers und speichert außerdem alle möglichen Daten über Einkäufe, Bankvorgänge, Krankheiten und noch vieles mehr. Dieser Chip wird einmal täglich ausgelesen und die Daten werden an einen zentralen Server in der EU übermittelt und dort auf Lebenszeit gespeichert.

Nein, soweit sind wir zum Glück noch nicht. Noch will die EU nicht alles wissen, aber wir sind auf einen sehr guten Weg dorthin. Vorratsdatenspeicherung bei den Telekommunikationsunternehmen war wohl erst der Anfang, denn inzwischen plant die EU auch, die Reisedaten der EU-Bürger für fünf Jahre zu speichern. All das natürlich nur, um die Sicherheit der EU-Bürger zu verbessern.

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Ist die EU ohne Großbritannien möglich?

Ist die EU ohne Großbritannien möglich? Diese Frage stellen sich derzeit wahrscheinlich alle Euro-Länder. Großbritannien soll, wenn es nach dem derzeitigen Premier Cameron geht, über den Verbleib in der EU abstimmen.Dies soll aber nicht sofort geschehen, sondern erst 2015, wenn Cameron wiedergewählt wurde. Bis dahin ist noch ein wenig Zeit, Zeit, die auch für Planungsunsicherheit innerhalb Großbritanniens und dessen Wirtschaft sorgt.

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Plant die EU die Privatisierung des Wassers?

Wenn das stimmt, was man hier im Artikel lesen kann, hilft es tatsächlich nur noch, wenn man gegen solche Pläne auf die Straße geht. Die EU möchte die Wasserversorgung privatisieren, Vorreiter sollen Griechenland und Portugal werden, damit möglichst viel Geld in die blanken Staatskassen gespült wird. Aber auch die restlichen EU-Länder soll es treffen – allerdings nur, wenn das stimmt, was dort im Blogartikel geschrieben steht.

Es gibt Bereiche, die gehören einfach nicht privatisiert. Dazu gehört Wasser, dazu gehört die Energieversorgung, die Telekommunikation und der Wohnungsmarkt. Bei der Telekommunikation kann ich derzeit damit leben, dass sie privatisiert sind, weil der Wettbewerb noch funktioniert. In den restlichen Bereichen bin ich aber absolut gegen die Privatisierung.

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