Demokratie nur im Kapitalismus möglich?!

Im Tagesspiegel stellt Frau Weidenfeld die These auf, dass Demokratie ohne Kapitalismus unmöglich ist. Sie stellt zwar klar, dass der Kapitalismus wunderbar ohne Demokratie überleben könnte, aber die Demokratie eben nicht ohne Kapitalismus. Eine Interessante These, für die Frau Weidenfeld allerdings keinerlei Beweise bringt.

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Der Versuch ein Gesellschaftssystem zu zementieren …

Sind jetzt eigentlich auch all die Menschen verboten, die die Gedanken, die auf linksunten indymedia veröffentlicht wurden, in sich tragen? Ist eine Gesellschaft überlebensfähig, die eine ständige Hinterfragung des gesellschaftlichen Zusammenlebens verbietet? Ist eine ständige Diskussion über den Gesellschaftsvertrag, auf dem ein Staat gegründet wird, nicht wichtig für jede Gesellschaft und ist es wirklich gefährlich, wenn über das staatliche Gewaltmonopol nachgedacht wird, wenn dieses anscheinend nicht richtig funktioniert? Ist dieses fehlerhafte Funktionieren des Gewaltmonopols nicht sogar der Grund dafür, dass Menschen eben jenes ablehnen, es nicht anerkennen?

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Neue alte Bilder braucht die Politik?

“Politik braucht Hinterzimmer”, schreibt der Tagesspiegel in seinem Artikel, in dem es um neue Bilder für die Politik geht. Ganz selbstverständlich geht der Tagesspiegel davon aus, dass Politik nicht Transparent handeln kann, dass es Dinge gibt, die im Hinterzimmer ausgehandelt werden müssen, in dunklen Räumen, bei Zigaretten und Bier oder Wein. Und als Leser fragst du dich, warum dies so selbstverständlich ist, warum Politik Hinterzimmer braucht, obwohl Demokratie ja eigentlich ein Wettstreit der Ideen sein soll. Ein Wettbewerb, der auf möglichst viel Fachwissen aus der Bevölkerung zurückgreifen muss, damit am Ende wirklich gute Gesetze dabei rauskommen. Wie soll das in einem Hinterzimmer möglich sein?

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#G20: Reden über Gewalt

Wir müssen dann doch einmal reden! Reden darüber, ob wir tatsächlich nur in der Lage sind in Gut und Böse zu denken, obwohl viele von denen, die ich kenne, gerne betonen, dass sie nicht nur Schwarz und Weiß sehen, sondern auch die vielen Grau- und Farbtöne dazwischen. Nach diesem Wochenende habe ich Zweifel daran, denn es ist einfach nicht möglich über die vielen Grau- und Farbtöne zu sprechen.

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Youtube: Mehr direkte Demokratie und die AfD

Wie sieht das eigentlich mit dem Thema “Mehr direkte Demokratie” aus, seitdem es von der AfD besetzt ist? Können wir, als Gegner der AfD und/oder als Linke, überhaupt dieses Themenfeld noch besetzen? Was meint die AfD eigentlich, wenn sie von Demokratie redet? Im Berlinxxnet gab es im Juni dazu eine Diskussion, die ihr im folgenden Youtube-Video noch einmal nachverfolgen könnt.

Macht ihr eure Themen von der AfD abhängig?

Wie sieht es denn bei euch aus? Macht ihr eure Themenwahl von der Themenwahl der AfD abhängig? Traut ihr euch bestimmte Themen nicht mehr anzusprechen, weil sie von der AfD besetzt sind? Oder habt ihr Argumentationslinien gefunden, die bestimmte Themen von Links besetzen und die das Thema so von der AfD abgrenzen?

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Warum ich gegen längere Wahlperioden bin

Vor einigen Monaten wurde mal wieder die Idee aufgebracht, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Als Argument dafür wird immer wieder vorgebracht, dass dadurch die Bundesregierung viel ruhiger Arbeiten könnte, da sie mehr Zeit hat, während der sich die Bundesregierung nicht mit dem Wahlkampf beschäftigen müsste.

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Griechenland zeigt uns was Demokratie ist

Griechenland wagt mehr Demokratie und die Reaktion darauf ist Entrüstung. Anstatt sich darüber zu freuen, dass es Regierungen in Europa gibt, die die Demokratie stärken, und sich die Rückendeckung der Bevölkerung holen, hetzen die Medien in Deutschland dagegen. Und es sind nicht nur die Medien, es sind auch die Parteien. Dabei hat die griechische Regierung nur eines getan: Sie hat ein Referendum über das mögliche nächste Rettungsprogramm angekündigt.

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Freitags-Frage-Runde: Heribert Eisenhardt (AfD)

Die AfD Lichtenberg hat sich bei mir gemeldet und möchte auch gerne an der Freitags-Frage-Runde teilnehmen. Ich muss zugeben, ich habe Bauchschmerzen, schon deswegen, weil ich persönlich ja noch Links neben der Linkspartei stehe und die AfD für mich nur am rechten Rand des Parteispektrums erkennbar ist. Aber dieser Blog hier heißt nicht Meinungsschauspieler, weil hier nur linke Meinungen erlaubt sind, sondern weil es ein Blog ist, in dem möglichst viele politische Richtungen zu Wort kommen sollen. So war die Gründungsidee und zu der muss ich auch stehen. Allerdings werde ich hier auch eine Grenze einziehen und sage jetzt deutlich, Parteien, die rechts neben der AfD stehen, werden hier keine Plattform bekommen. Dies aber nur als Vorwort, kommen wir jetzt zu den Fragen:

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Was sind schon 150.000 Mails wert? – #TTIP

Einige Tweets von Politikern oder Menschen, die es werden wollen, sind schon immer wieder sehr interessant. So auch der Tweet von Christian Soeder:

„Weil jetzt 150.000 Leute vorformulierte Mails an die Kommission geschickt haben, soll #TTIP infrage gestellt werden? Aha.“

Quelle: Twitter

150.000 Leute, das scheint für ihn noch nicht ausreichend zu sein, um über Änderungen an TTIP zu denken. Warum auch? Was wissen die schon und außerdem, wenn die Neoliberalen TTIP haben wollen, dann sollen die das auch bekommen, was sind da schon 150.000 Menschen, die eine andere Meinung haben? So meine Interpretation seines Tweets, auch wenn das natürlich nicht ganz stimmen wird. Jedenfalls antwortete ich darauf, etwas überspitzt:

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Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof

Bürgerinitiative StopTTIPNachdem die EU-Kommission die Bürgerinitiative „StopTTIP“ abgelehnt hat, planen die Bündnispartner nun den Gang vor den Europäischen Gerichtshof, um dort gegen diese Entscheidung vorzugehen. Hierzu die Pressemitteilung des Bündnisses:

Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.

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