Stefan Raab und das TV Duell

Das TV-Duell der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl muss seriös sein. Mit diesem Satz argumentieren viele gegen Stefan Raab, der für Pro7-Sat1 am Tisch der Moderatoren Platz nehmen möchte. Viel mehr drängt sich mir aber der Verdacht auf, dass Frau Merkel und Herr Steinbrück Angst davor haben, unangenehme Fragen beantworten zu müssen.

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Bedürftige sind Menschen zweiter Klasse…

Der CDU-Politiker Hartwig Fischer scheint Bedürftige als Menschen zweiter Klasse zu sehen. Anders kann sein Vorschlag, mit Pferdefleisch verunreinigte Lebensmittel an Bedürftige zu verteilen, nicht deuten.

Er selbst würde solche Lebensmittel wahrscheinlich sofort in den Eimer werfen, weil sie nicht seinen Qualitätsansprüchen entsprächen. Für Bedürftige scheinen sie aber ausreichend zu sein, wenn man seiner Aussage folgt. Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass alle Menschen durch ihre Arbeit leben können und das alle, die arbeiten wollen, auch Arbeit haben, scheint er jetzt eine andere Verwendung für Bedürftige gefunden zu haben – sie sollen zu billigen Entsorgern von verunreinigten Lebensmitteln werden.

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Gutschein-Kühlschränke für Hartz-4-Empfänger?

Die Energiepreise steigen und steigen und die einzigen beiden Möglichkeiten, die explodierenden Kosten in den Griff zu bekommen, sind, den Stromanbieter zu wechseln und Energie einzusparen. Beides ist ein Problem für einkommensschwache Haushalte, weswegen ich auch schon lange sage, dass den Menschen hier geholfen werden muss.

Der Wechsel des Stromanbieters ist nicht für alle unmöglich, aber für viele, weil sie nicht über eine vertrauenswürdige Schufa-Auskunft verfügen. Die Stromanbieter machen aber einen Bonitätscheck und fällt dieser negativ aus, wird auch der Wechsel des Stromanbieters unmöglich. Dagegen kann die Bundesregierung nicht viel tun, aber sie könnte beim Grundversorger einen Sozialtarif vorschreiben, damit diese Menschen über diesen Weg an einen günstigen Stromtarif kommen.
Dieser könnte natürlich so gestaltet werden, dass nur eine bestimmte Anzahl an Kilowattstunden vergünstigt abgegeben wird – Ansatz kann hier der Durschnittsverbrauch der Haushalte mit einer gewissen Größe sein.

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Die beste Bundesregierung seit 1990

Wir haben derzeit die beste Bundesregierung seit 1990, so jedenfalls sagte es unsere Kanzlerin in der Haushaltsdebatte. Bedeutet wohl auch, dass sie sich für die beste Bundeskanzlerin seit 1990 hält. Und recht hat sie, mir fallen sofort mehrere Gesetze ein, welche diese Regierung zur besten Regierung seit…, ach eigentlich seit immer machen.

Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers

Eines der besten Gesetze war wohl die Mehrwertsteuersenkung für die Hoteliers. Diese Menschen verdienen so wenig Geld, dass sie sich die vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer nicht mehr leisten konnten. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer ist es ihnen jetzt möglich, sich zum Frühstück wenigstens wieder ein Ei zu gönnen. Noch besser wäre gewesen, wenn man sie ganz von der Mehrwertsteuer befreit hätte, denn dann könnten sie sich auch noch ein Müsli mit Milch leisten – aber die Ermäßigung war der erste Schritt, weitere folgen dann nach der Wiederwahl 2013.

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