Merkels Inkompetenz

In den Medien ist derzeit viel zu hören von den verantwortungslosen Parteien, die keine Regierungskoalition mit den Unionsparteien eingehen wollen. Dabei wäre genau das Gegenteil der Fall, die Parteien wären verantwortungslos, wenn sie um jeden Fall in eine Koalition mit den Unionsparteien gehen würden, da sie dadurch die Inkompetenz der Kanzlerin und der Unionsparteien überdecken würden. Sie würden – mit Hilfe einer stabilen Regierungsmehrheit und dem Koalitionszwang – nur dazu beitragen, dass die Kanzlerin weiterhin ihre Politik durchsetzen kann, ohne das sich diese für ihre Gesetzesvorhaben Mehrheiten suchen muss.

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Scheitern mit der Chance auf neue Demokratieimpulse

Schwarz-Gelb-Grün ist gescheitert. Ich weiß, dass ich damit keine neue Nachricht verbreite, aber was in der Woche danach in den Medien geschrieben wurde, dass ist schon relativ nervig. Warum müssen Sondierungsgespräche immer mit einem positiven Ergebnis enden? Warum sollte die FDP oder die Grünen in eine Regierung gehen, in der sie sich nicht wohl fühlen? Warum sollte gerade die FDP, die gerade erst zurück in den Bundestag gekommen ist, gleich wieder all ihre Grundsätze über Board werfen – auch wenn ich diese Abschreckend finde – nur um eine „stabile“ Regierung zu ermöglichen? Und ist es wirklich verantwortungslos, wenn sich Parteien, die keinen Regierungsauftrag bekommen haben, lieber in die Opposition begeben?

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Ein letzter Tag ohne Nazis im Bundestag

Es ist jetzt nur noch ein Tag bis zur Wahl, und im Internet lässt sich das Phänomen beobachten, dass Menschen unbedingt davon abgehalten werden sollen, eine kleine Partei zu wählen. Nein, ich halte nicht viel von diesem taktischen Wählen, nur damit die AfD am Ende ein paar Sitze weniger im Bundestag hat. Ich kann es nicht akzeptieren, dass die Kleinstparteien jetzt darunter leiden sollen, dass die etablierten Parteien den Wählern kein vernünftiges Angebot unterbreitet haben. Der SPD, der Union, den Grünen und der FDP fliegt jetzt ihre eigene Alternativlosigkeit um die Ohren, und die Kleinstparteien sollen dafür sorgen, dass der Schaden nicht all zu groß wird, indem ihre Wähler lieber eine etablierte Partei wählen sollen.

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Podcast Nummer 4: Wahlen in Berlin 2016

Wir haben es endlich wieder geschafft! Der vierte Podcast, der eigentlich schon der fünfte ist, ist fertig. Diesmal sprechen Christian und ich – Sven – über die Wahlen in Berlin, die am 18. September 2016 stattgefunden haben, aber hört doch einfach selbst:

Natürlich freuen wir uns über eure Meinung zum Podcast, aber auch über Diskussionen zum Inhalt.

Hier noch ein paar weiterführende Links zum Podcast:

  • Links folgen …

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Willkommen in der Großen Koalition – ab jetzt aufpassen, nachdenken, handeln!

Die SPD-Spitze hat, was sie wollte. Die Massenmedien haben, was sie wollten und auch die CDU/CSU haben, was sie wollten. Gestern wurde der Mitgliederentscheid der SPD ausgezählt und eine Überraschung kam dabei nicht zustande.

Die SPD als „Beteiligungspartei“

Ein Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag ist ja erst einmal nichts negatives. Er stärkt den Parteigedanken und vermittelt den Eindruck, dass jeder ein Mittbestimmungsrecht hat in der SPD. Nur, Frau Nahles hat ja bereits angekündigt, dass sie dieses Werkzeug nicht all zu oft einsetzen möchte, dass die Basis jetzt nicht über jedes Gesetz entscheiden soll, sondern maximal alle vier Jahre über den Koalitionsvertrag.

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SPD Taktik geht auf – Volksentscheid scheitert am Quorum

Ich bin gerade ziemlich sauer! Sauer auf die Berliner und Berlinerinnen, denen die Demokratie, insbesondere die direkte Demokratie, dermaßen egal ist, dass sie an einem Volksentscheid nicht teilnehmen. Sauer auf die Superdemokraten der SPD, die nicht den Arsch in der Hose hatten, um den Volksentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl abzuhalten. Und sauer auf die Mitglieder der SPD, die jetzt einen Sieg feiern, der am Ende keiner ist, weil ihre Taktik aufgegangen ist und der Volksentscheid nicht das Quorum von 25 Prozent erreicht hat.

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2012 gab es 15 Prozent mehr Obdachlose als 2010, aber…

2012 gab es, im Vergleich zum Jahr 2010, 15 Prozent mehr Obdachlose in Deutschland. Die Zahl ist natürlich nur eine Schätzung, aber ich gehe einfach davon aus, dass die tatsächliche Zahl sogar höher ist. Weiterhin sind 130.000 weitere Menschen in Deutschland von Obdachlosigkeit bedroht, bei derzeit knapp 300.000 Obdachlosen, wäre das ein weiterer Anstieg um knapp 50 Prozent. Das in einem reichen Land wie Deutschland. Und Frau Merkel möchte ihren Erfolgskurs noch weiter fortführen, sie möchte, dass es 2017 noch mehr Menschen besser geht, also dass wahrscheinlich noch mehr Menschen Obdachlos sind. Aber noch viel schlimmer ist folgender Kommentar, den ich heute als Antwort auf einen Kommentar von mir bei der JungenUnionDeutschland (Quelle) bekam:

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Kommentar: Die SPD und die #NSA-Affäre

Die ‪‎CDU‬ möchte die Verantwortung in der ‪NSA‬ Affäre nun gerne auf die ‪SPD‬ abwälzen, und ich frage mich, ob es von der SPD nicht klüger wäre, wenn sie ehrlich und offen eine Teilschuld an dieser Affäre übernehmen würde. Das würde der CDU eine Angriffsfläche rauben und die SPD könnte dann tatsächlich mit reinem Gewissen fragen, was die CDU in den letzten acht Jahren unternommen hat, um ein solches Ausmaß zu verhindern.

Außerdem sollte die SPD langsam konkrete Aussagen treffen, wie sie, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt, die Datensammelwut der USA und anderer Geheimdienste regulieren will, denn unterbinden wird sie das kaum können.

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Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel passen nicht zusammen

Im Artikel „Investitions-Willen-Mangel“ regte ich mich über den angeblichen Fachkräftemangel auf, den wir angeblich in Deutschland haben. Dazu passend hatte ich vor Kurzem eine Pressemitteilung der CDU im Postfach, die ich hier einmal zitieren möchte.

Sprücheklopfer Gabriel hat sich erneut massiv im Ton vergriffen. Dass er das Thema Jugendarbeitslosigkeit derart schamlos für Wahlkampfzwecke missbraucht, zeugt von ganz schlechtem Stil.

SPD und Grüne zeigen in der Debatte um die Jugendarbeitslosigkeit einmal mehr, dass sie nichts begriffen haben. Wer die Sparanstrengungen in hochverschuldeten Staaten verteufelt und ständig nur nach immer mehr staatlichen Ausgaben ruft, leistet der Jugend in Europa einen Bärendienst. Dass in Deutschland die Jugendarbeitslosigkeit heute nur noch halb so hoch ist wie in Zeiten rot-grüner Regierungsverantwortung, beweist: Solides Haushalten und mehr Wachstum und Beschäftigung gehören zusammen.

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Freitags-Frage-Runde: 12 Fragen an Karsten Schulze – Bezirksverordneter der CDU Neukölln

Karsten Schulze ist Bezirksverordneter der CDU in Neukölln und hat sich bereit erklärt, 12 Fragen zu beantworten. Die Antworten findet ihr hier, aber auch hier keine lange Vorrede 😉 :

1. Hallo Karsten, stell dich doch erst mal schnell den Bloglesern vor.

Ich bin Karsten Schulze, derzeit in meinem letzten U30-Jahr. Derzeit warte ich auf ein Referendariatsplatz und verdinge mich derweil in einem Bundestagsbüro als Mitarbeiter. Politisch bin ich in der CDU verortet (seit 2000) und vertrete die CDU gemeinsam mit meinen 12 Fraktionskollegen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung.

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