Umfrage: Wird die Bundesregierung VDS dennoch einführen?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die europäische Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Das Gericht stellte klar, dass die VDS ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens ist und auch in den Schutz von personenbezogenen Daten. Eine gute Entscheidung, wie ich finde!

Für mich stellt sich jetzt allerdings die Frage, ob sich die Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, mit diesem Urteil anfreunden wird, und die Einführung der VDS in Deutschland jetzt zu den Akten legt. Meine Befürchtung ist, dass sie dennoch versucht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen, mit dem Vorwand, dass nur dadurch die Terrorabwehr gewährleistet ist.

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Google gegen das LSR – Bundesregierung gegen Google

Denkt die Bundesregierung eigentlich wirklich, dass sich niemand wehrt, gegen den sie Gesetze macht? Ist es wirklich so unglaublich, dass nicht jeder alles so hinnimmt, wie es die Regierung möchte? Der Eindruck könnte entstehen, wenn man die Reaktionen der Bundesregierung verfolgt, welche sich auf die Aktion von Google richten.

Was ist passiert?

Passiert ist eigentlich schon lange etwas. Das Leistungsschutzrecht (LSR), welches die Bundesregierung unbedingt einführen will, obwohl es kaum einer haben möchte. Das Gesetz also, welches Google dazu verdonnern möchte, an deutsche Verlage Geld zu zahlen, damit sie auf die Nachrichten dieser Verlage verlinken dürfen. Google soll also dafür zahlen, dass es Werbung für die Presseverlage macht und somit Besucher auf deren Webseiten bringt – wodurch dann die Pressverlage wieder Geld verdienen könnten.

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Gutschein-Kühlschränke für Hartz-4-Empfänger?

Die Energiepreise steigen und steigen und die einzigen beiden Möglichkeiten, die explodierenden Kosten in den Griff zu bekommen, sind, den Stromanbieter zu wechseln und Energie einzusparen. Beides ist ein Problem für einkommensschwache Haushalte, weswegen ich auch schon lange sage, dass den Menschen hier geholfen werden muss.

Der Wechsel des Stromanbieters ist nicht für alle unmöglich, aber für viele, weil sie nicht über eine vertrauenswürdige Schufa-Auskunft verfügen. Die Stromanbieter machen aber einen Bonitätscheck und fällt dieser negativ aus, wird auch der Wechsel des Stromanbieters unmöglich. Dagegen kann die Bundesregierung nicht viel tun, aber sie könnte beim Grundversorger einen Sozialtarif vorschreiben, damit diese Menschen über diesen Weg an einen günstigen Stromtarif kommen.
Dieser könnte natürlich so gestaltet werden, dass nur eine bestimmte Anzahl an Kilowattstunden vergünstigt abgegeben wird – Ansatz kann hier der Durschnittsverbrauch der Haushalte mit einer gewissen Größe sein.

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Die beste Bundesregierung seit 1990

Wir haben derzeit die beste Bundesregierung seit 1990, so jedenfalls sagte es unsere Kanzlerin in der Haushaltsdebatte. Bedeutet wohl auch, dass sie sich für die beste Bundeskanzlerin seit 1990 hält. Und recht hat sie, mir fallen sofort mehrere Gesetze ein, welche diese Regierung zur besten Regierung seit…, ach eigentlich seit immer machen.

Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers

Eines der besten Gesetze war wohl die Mehrwertsteuersenkung für die Hoteliers. Diese Menschen verdienen so wenig Geld, dass sie sich die vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer nicht mehr leisten konnten. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer ist es ihnen jetzt möglich, sich zum Frühstück wenigstens wieder ein Ei zu gönnen. Noch besser wäre gewesen, wenn man sie ganz von der Mehrwertsteuer befreit hätte, denn dann könnten sie sich auch noch ein Müsli mit Milch leisten – aber die Ermäßigung war der erste Schritt, weitere folgen dann nach der Wiederwahl 2013.

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Umweltschutz zu Kosten der Umwelt?

Die Energiewende kommt. Sie kostet jeden Einzelnen von uns eine Menge Geld – mein Strompreis steigt nächstes Jahr zum Beispiel auf 25 Cent pro Kilowattstunde – und soll dazu beitragen, dass unsere Umwelt geschützt wird und das wir der Atomenergie den Rücken zukehren können. Damit ist zwar das Problem der Endmülllagerung nicht geklärt, aber das wäre ein anderes Thema. Hier geht es um die Zukunftstechnologien. Um genau zu sein um die Windräder, die ja derzeit überall hingebaut werden.

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