Bundesregierung

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Umfrage: Wird die Bundesregierung VDS dennoch einführen?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die europäische Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Das Gericht stellte klar, dass die VDS ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens ist und auch in den Schutz von personenbezogenen Daten. Eine gute Entscheidung, wie ich finde! Für mich stellt sich jetzt…


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Google gegen das LSR – Bundesregierung gegen Google

Denkt die Bundesregierung eigentlich wirklich, dass sich niemand wehrt, gegen den sie Gesetze macht? Ist es wirklich so unglaublich, dass nicht jeder alles so hinnimmt, wie es die Regierung möchte? Der Eindruck könnte entstehen, wenn man die Reaktionen der Bundesregierung verfolgt, welche sich auf die Aktion von Google richten. Was…


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Gutschein-Kühlschränke für Hartz-4-Empfänger?

Die Energiepreise steigen und steigen und die einzigen beiden Möglichkeiten, die explodierenden Kosten in den Griff zu bekommen, sind, den Stromanbieter zu wechseln und Energie einzusparen. Beides ist ein Problem für einkommensschwache Haushalte, weswegen ich auch schon lange sage, dass den Menschen hier geholfen werden muss. Der Wechsel des Stromanbieters…


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Die beste Bundesregierung seit 1990

Wir haben derzeit die beste Bundesregierung seit 1990, so jedenfalls sagte es unsere Kanzlerin in der Haushaltsdebatte. Bedeutet wohl auch, dass sie sich für die beste Bundeskanzlerin seit 1990 hält. Und recht hat sie, mir fallen sofort mehrere Gesetze ein, welche diese Regierung zur besten Regierung seit…, ach eigentlich seit…


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Umweltschutz zu Kosten der Umwelt?

Die Energiewende kommt. Sie kostet jeden Einzelnen von uns eine Menge Geld – mein Strompreis steigt nächstes Jahr zum Beispiel auf 25 Cent pro Kilowattstunde – und soll dazu beitragen, dass unsere Umwelt geschützt wird und das wir der Atomenergie den Rücken zukehren können. Damit ist zwar das Problem der…