Kommentar: Die SPD und die #NSA-Affäre

Die ‪‎CDU‬ möchte die Verantwortung in der ‪NSA‬ Affäre nun gerne auf die ‪SPD‬ abwälzen, und ich frage mich, ob es von der SPD nicht klüger wäre, wenn sie ehrlich und offen eine Teilschuld an dieser Affäre übernehmen würde. Das würde der CDU eine Angriffsfläche rauben und die SPD könnte dann tatsächlich mit reinem Gewissen fragen, was die CDU in den letzten acht Jahren unternommen hat, um ein solches Ausmaß zu verhindern.

Außerdem sollte die SPD langsam konkrete Aussagen treffen, wie sie, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt, die Datensammelwut der USA und anderer Geheimdienste regulieren will, denn unterbinden wird sie das kaum können.

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