Liebe #SPD: Nicht die Kleinstparteien sind Schuld …

Die erste Hochrechnung ist vorüber, der erste Schock verdaut und schon fangen WählerInnen und Mitglieder der etablierten Parteien wieder damit an, anderen Menschen die Schuld zuzuweisen. Stigmatisiert werden sollen die Wähler und Wählerinnen der Kleinstparteien, die ja nicht in den Bundestag eingezogen sind und somit auch kein Anrecht auf irgendwelche Mandate haben. Natürlich werden diese Mandate auf die im Bundestag vertretenen Parteien verteilt, natürlich auch auf die AfD, aber deswegen gibt es keinen Grund, auf die WählerInnen der Kleinstparteien wütend zu sein.

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Ein letzter Tag ohne Nazis im Bundestag

Es ist jetzt nur noch ein Tag bis zur Wahl, und im Internet lässt sich das Phänomen beobachten, dass Menschen unbedingt davon abgehalten werden sollen, eine kleine Partei zu wählen. Nein, ich halte nicht viel von diesem taktischen Wählen, nur damit die AfD am Ende ein paar Sitze weniger im Bundestag hat. Ich kann es nicht akzeptieren, dass die Kleinstparteien jetzt darunter leiden sollen, dass die etablierten Parteien den Wählern kein vernünftiges Angebot unterbreitet haben. Der SPD, der Union, den Grünen und der FDP fliegt jetzt ihre eigene Alternativlosigkeit um die Ohren, und die Kleinstparteien sollen dafür sorgen, dass der Schaden nicht all zu groß wird, indem ihre Wähler lieber eine etablierte Partei wählen sollen.

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Kommentar: Steht doch zu dem, was ihr wählt …

Am Sonntag sind Wahlen in Berlin und ja, wahrscheinlich wird die AfD auch hier den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffen. Ja, ich kann niemanden davon abhalten diese Partei zu wählen, verdammt noch mal, ich weiß auch nicht, wer die Partei wählt, aber eines weiß ich dann doch:

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Youtube: Mehr direkte Demokratie und die AfD

Wie sieht das eigentlich mit dem Thema “Mehr direkte Demokratie” aus, seitdem es von der AfD besetzt ist? Können wir, als Gegner der AfD und/oder als Linke, überhaupt dieses Themenfeld noch besetzen? Was meint die AfD eigentlich, wenn sie von Demokratie redet? Im Berlinxxnet gab es im Juni dazu eine Diskussion, die ihr im folgenden Youtube-Video noch einmal nachverfolgen könnt.

Macht ihr eure Themen von der AfD abhängig?

Wie sieht es denn bei euch aus? Macht ihr eure Themenwahl von der Themenwahl der AfD abhängig? Traut ihr euch bestimmte Themen nicht mehr anzusprechen, weil sie von der AfD besetzt sind? Oder habt ihr Argumentationslinien gefunden, die bestimmte Themen von Links besetzen und die das Thema so von der AfD abgrenzen?

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Podcast Nr.3: National-Konservativ und Marktradikal – AfD

Es ist mal wieder soweit. Der Christian und ich labern wieder über 70 Minuten am Thema vorbei, kommen aber auch ab und an auf die AfD zu sprechen. Struktur? Wie immer keine, aber hey, wer mag schon Struktur, wenn auch das Chaos zur Verfügung steht? Wir wollten also über die AfD reden. Den Titel vom Podcast habe ich mir von der Rosa Luxemburg Stiftung geklaut, denn „National-Konservativ und Marktradikal“ beschreibt die AfD schon sehr gut. Die Broschüre aus der Reihe Analysen kann ich euch übrigens sehr empfehlen. Sie ist von Felix Korsch und unter www.rosalux.de zu finden. Ansonsten wünsche ich euch viel Spaß beim hören :).

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Gastbeitrag: Portrait von Heribert Eisenhardt

Sven hat mich gefragt, ob ich vielleicht einen Gastbeitrag zu einem Interview schreiben will, welches er mit einem Mitglied der AfD geführt hat. Dieses Angebot konnte ich natürlich nicht ausschlagen, zumal ich dadurch die Möglichkeit habe, mal genauer wiederzugeben, was ich davon halte. – Gastbeitrag von Christian Beuster.

1. Wer bist du? Stell dich unseren Bloglesern doch erst einmal vor

Das betreffende Mitglied ist Heribert Eisenhardt. Das Schöne am Internet ist, dass praktisch jeder, der nicht genau aufpasst, googlebar ist. Schauen wir uns also mal an, wie sich dieser Heribert online darstellt bzw. wie er rüberkommt.

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Freitags-Frage-Runde: Heribert Eisenhardt (AfD)

Die AfD Lichtenberg hat sich bei mir gemeldet und möchte auch gerne an der Freitags-Frage-Runde teilnehmen. Ich muss zugeben, ich habe Bauchschmerzen, schon deswegen, weil ich persönlich ja noch Links neben der Linkspartei stehe und die AfD für mich nur am rechten Rand des Parteispektrums erkennbar ist. Aber dieser Blog hier heißt nicht Meinungsschauspieler, weil hier nur linke Meinungen erlaubt sind, sondern weil es ein Blog ist, in dem möglichst viele politische Richtungen zu Wort kommen sollen. So war die Gründungsidee und zu der muss ich auch stehen. Allerdings werde ich hier auch eine Grenze einziehen und sage jetzt deutlich, Parteien, die rechts neben der AfD stehen, werden hier keine Plattform bekommen. Dies aber nur als Vorwort, kommen wir jetzt zu den Fragen:

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Diskussion: Wahlbeteiligung erhöhen – AfD entzaubern

Nun haben wir also den Salat. Sowohl in Brandenburg wie auch in Thüringen hat es die AfD geschafft, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. Damit ist diese Partei jetzt in drei Landesparlamenten und im EU-Parlament vertreten. Anhänger der AfD werden diese Entwicklung natürlich begrüßen, für viele andere, wie auch für mich, ist es aber erschreckend.

Und auch die Wahlbeteiligung war bei beiden Wahlen erschreckend gering. Sicher werden nie 100 Prozent der Wahlberechtigten an einer Wahl teilnehmen, aber eine Wahlbeteiligung von unter 70 Prozent sollte aufschrecken. Sie sollte nicht nur aufschrecken, sie sollte die Parteien auch wachrütteln, denn diese geringe Wahlbeteiligung zeigt eindeutig, dass in unserer Demokratie etwas schiefläuft.

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