Kommentar: Die SPD und die #NSA-Affäre

Die ‪‎CDU‬ möchte die Verantwortung in der ‪NSA‬ Affäre nun gerne auf die ‪SPD‬ abwälzen, und ich frage mich, ob es von der SPD nicht klüger wäre, wenn sie ehrlich und offen eine Teilschuld an dieser Affäre übernehmen würde. Das würde der CDU eine Angriffsfläche rauben und die SPD könnte dann tatsächlich mit reinem Gewissen fragen, was die CDU in den letzten acht Jahren unternommen hat, um ein solches Ausmaß zu verhindern.

Außerdem sollte die SPD langsam konkrete Aussagen treffen, wie sie, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt, die Datensammelwut der USA und anderer Geheimdienste regulieren will, denn unterbinden wird sie das kaum können.

Nur weil eine Regierung abgewählt wurde, übernimmt die Nachgängerregierung nicht automatisch die gesamte Verantwortung für Fehler, die die Vorgängerregierung gemacht hat. Sie übernimmt die Verantwortung, diese Fehler zu erkennen und sie zu korrigieren, aber es bleibt immer eine Teilschuld bei der alten Regierung, wenn die neue Regierung dies nicht macht. Das sollte die SPD langsam anerkennen und sie sollte sich dieser Teilschuld stellen, auch wen es wehtut, auch wenn es eventuell Wählerstimmen kostet.


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