Erst der Mindestlohn, dann die Regierung

Während Deutschland rätselt, wie die neue Regierung aussehen wird, fordert die Linkspartei, dass die SPD und die Grünen jetzt Farbe bekennen sollen. Die Linkspartei möchte nämlich noch vor einer Regierungsbildung, die wahrscheinlich etwas länger dauern wird als sonst, den Mindestlohn auf den Weg bringen. Eine Mehrheit im Bundestag ist dafür vorhanden, es kommt jetzt darauf an, wie ernst es die SPD und die Grünen vor der Wahl gemeint haben.

Erst der Mindestlohn, dann die Regierung

Allerdings ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass der Mindestlohn in den nächsten Wochen durchgesetzt wird. Die SPD und die Grünen kämpfen derzeit eher mit sich selbst und eine solche Aktion mit der Linkspartei würde wahrscheinlich die Grundlage für Verhandlungen mit der CDU/CSU zerstören.

Auf der anderen Seite möchte eine Mehrheit der Bevölkerung den Mindestlohn, weswegen Frau Merkel – die ja bekanntlich gegen den Mindestlohn ist – ihr Gesicht wahren könnte, wenn die SPD, die Grünen und die Linkspartei den Mindestlohn, noch vor einer Regierungsbildung, durchsetzen würden. Jedoch wäre eine solche Aktion auch ein Eingeständnis der SPD und der Grünen, dass die Linkspartei eben doch regierungsfähig ist, was eigentlich ein weiterer Grund für eine Rot-Rot-Grüne Regierungsbildung wäre.

Ich persönlich bin gespannt darauf, wie die SPD und die Grünen auf die Initiative der Linkspartei reagieren werden. Lehnen sie ab, weiß der Wähler, dass die Parteien niemals vorhatten, einen Mindestlohn einzuführen. Machen sie mit, dann ist auch der Weg in eine Rot-Rot-Grüne Regierung offen – jedenfalls wäre es dann verdammt schwer, noch gegen eine solche Option zu argumentieren.


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