Was die Linkspartei jetzt beweisen muss

Dezember 2014, ein Mitglied der Linkspartei macht sich auf Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Die Koalitionsverhandlungen hat er schon hinter sich, jetzt fehlt nur noch die Wahl zum Ministerpräsidenten. Dazu hat er eine Mehrheit von einer Stimme im Parlament. Beim ersten Wahlgang fällt er noch durch, doch im zweiten Wahlgang wird Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist das Ende der Regierungszeit der CDU besiegelt und es steht die erste Rot-Rot-Grüne Koalition, die gleichzeitig auch noch durch die Linkspartei geführt wird und nicht durch die SPD.

Bleibt sich die Linkspartei treu?

Nun muss die Partei beweisen, dass sie nicht zu den neoliberalen Einheitsparteien gehört, zu denen die SPD, die CDU, die Grünen und die FDP gehören. Jetzt muss die Partei beweisen, dass sie wirklich linke Politik umsetzen kann und das sie dabei auch an ihren Werten festhält. Fünf Jahre Zeit hat sie nun dazu, die sie auch nutzen kann, um die Ängste von einigen Menschen zu zerstreuen, die mit der Linkspartei immer noch die alte SED verbinden.

Der Spagat zwischen dem, was machbar ist und was mit den Werten der Partei vereinbar ist, wird dabei wahrscheinlich sehr schmerzhaft werden, aber nur wenn die Linkspartei ihren Werten jetzt treu bleibt, nur dann kann sie sich als wirkliche linke Kraft in Deutschland verankern. Macht sie dies nicht, verkauft sie ihre Werte in den nächsten Jahren, dann wird sie sich sehr schnell auf einem Abstellgleis wiederfinden. Für die Linkspartei kann dies nur bedeuten, dass sie die Politik in Thüringen wirklich verändert, dass der Wandel spürbar wird und dass dieser Wandel wirklich linke Politik beinhaltet. Sie muss es schaffen, die Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und sie muss es schaffen, allen Menschen in Thüringen wieder eine Perspektive zu geben.

Sie wird dabei schwierige Situationen meisten müssen, denn die Regierungsmehrheit besteht nur aus einer Stimme. Dies darf aber nicht dazu führen, dass sich die Linkspartei die Politik von der SPD oder von den Grünen diktieren lässt. Sicher muss sie Kompromisse eingehen, aber die Politik sollte dennoch ein klares linkes Profil haben. Nur wenn sie das schafft, schafft sie es auch, die kritischen Stimmen innerhalb der Linkspartei zu besänftigen. Sie muss beweisen, dass die Kritiker unrecht haben, dass linke Politik nur in der Opposition gemacht werden kann – etwas, woran auch ich nach wie vor glaube.

Dabei darf sie auch nicht den Kontakt zu all den linken politischen Gruppen verlieren, mit denen sie zusammen gekämpft haben, als sie sich noch in der Opposition befunden haben. Diese Gruppen werden nicht überflüssig, nur weil sich die Linkspartei in der Regierung befindet. Im Gegenteil, diese Gruppen werden jetzt noch wichtiger, sie müssen jetzt noch mehr als Korrektiv wirken und sie müssen jetzt noch kritischer auf die Politik schauen. Und die Linkspartei muss dies zulassen und Kritik ernst nehmen.

Die nächsten fünf Jahre werden zeigen, ob linke Politik in Regierungsverantwortung wirklich bestehen kann. Die nächsten fünf Jahre werden zeigen, ob die Linkspartei ihren Werten treu bleiben kann, während sie ein Land regieren. Wenn die Partei in Thüringen dieselben Fehler macht, wie sie in Berlin gemacht wurden, wird sie Probleme bekommen. Probleme mit den eigenen Mitgliedern und Probleme mit den Wählern, die an die Linkspartei bestimmte Erwartungen haben.


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