Die beste Bundesregierung seit 1990

Wir haben derzeit die beste Bundesregierung seit 1990, so jedenfalls sagte es unsere Kanzlerin in der Haushaltsdebatte. Bedeutet wohl auch, dass sie sich für die beste Bundeskanzlerin seit 1990 hält. Und recht hat sie, mir fallen sofort mehrere Gesetze ein, welche diese Regierung zur besten Regierung seit…, ach eigentlich seit immer machen.

Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers

Eines der besten Gesetze war wohl die Mehrwertsteuersenkung für die Hoteliers. Diese Menschen verdienen so wenig Geld, dass sie sich die vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer nicht mehr leisten konnten. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer ist es ihnen jetzt möglich, sich zum Frühstück wenigstens wieder ein Ei zu gönnen. Noch besser wäre gewesen, wenn man sie ganz von der Mehrwertsteuer befreit hätte, denn dann könnten sie sich auch noch ein Müsli mit Milch leisten – aber die Ermäßigung war der erste Schritt, weitere folgen dann nach der Wiederwahl 2013.

Ausstieg vom Atomausstieg

Hört sich eigentlich negativ an, war aber ein verdammt schlauer Schachzug dieser Regierung. Denn nur so konnten sie den Ausstieg aus der Kernspaltung noch ein zweites Mal beschließen, damit diese Regierung auch die Lorbeeren dafür bekommt. Nebenbei konnten sie dann auch ein neues Gesetz zum Atomausstieg basteln, welches so super ist, dass es als Zukunftstechnologie schon die kabellose Übertragung von Strom vorsieht. Deswegen werden inzwischen auch so viele Windräder gebaut, die keinen Anschluss ans Stromnetz haben – diese Verbindung kommt, sobald die kabellose Stromübertragung marktreif ist.

Erhöhung der Hartz4-Regelsätze

Ein zweites Gesetz, bei welchem die Bundesregierung ihre soziale Ader hat zum Vorschein kommen lassen. Nachdem sie großzügigerweise das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet hat, ist sie sofort daran gegangen, dieses unsoziale Gesetz der Rot-Grünen Regierung sozialer zu gestalten. Nachdem man genau berechnet hatte, wie viel Geld der Mensch für welche Dinge braucht, erhöhte man diesen Betrag noch großzügig, damit die Arbeitslosen auch ein wenig am Luxusleben teilhaben können.

Die Bankenrettung

Auch hier zeigte die Bundesregierung ihre soziale Ader. Wer braucht schon Bildung, wenn die sozialbenachteiligten Banken Geld brauchen? Die Bankenrettung geht vor, schließlich können die Banker nichts dafür, wenn plötzlich irgendwo eine Blase platzt und sie können auch nichts dafür, wenn plötzlich ein paar Milliarden verschwunden sind. Daran sind doch die Banken nicht schuld und somit müssen diese Verluste auch unbedingt von der Allgemeinheit getragen werden – alles andere wäre doch unsozial und das ist diese Regierung doch nicht.

Hach, ich könnte noch viele Vorzeige-Projekte der Bundesregierung hier aufzählen, aber diese Vier sollten vollkommen reichen, um zu zeigen, wie großartig diese Regierung doch ist. Wer die Bundesregierung jetzt nicht lobt, der ist total undankbar. Diese Bundesregierung ist immerhin die Beste seit 1990 und dafür sollten wir verdammt nochmal danke sagen.

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