Der Versuch ein Gesellschaftssystem zu zementieren …

Sind jetzt eigentlich auch all die Menschen verboten, die die Gedanken, die auf linksunten indymedia veröffentlicht wurden, in sich tragen? Ist eine Gesellschaft überlebensfähig, die eine ständige Hinterfragung des gesellschaftlichen Zusammenlebens verbietet? Ist eine ständige Diskussion über den Gesellschaftsvertrag, auf dem ein Staat gegründet wird, nicht wichtig für jede Gesellschaft und ist es wirklich gefährlich, wenn über das staatliche Gewaltmonopol nachgedacht wird, wenn dieses anscheinend nicht richtig funktioniert? Ist dieses fehlerhafte Funktionieren des Gewaltmonopols nicht sogar der Grund dafür, dass Menschen eben jenes ablehnen, es nicht anerkennen?

Für de Maizière scheint die Antwort klar zu sein. Er verbietet lieber, anstatt sich einer gesellschaftlichen Diskussion zu stellen. Er sieht Demokratie anscheinend nicht als eine Herausforderung, als einen Ort, in dem es auch Extrempositionen gibt, über die geredet werden kann und sogar muss. Denn nur Extrempositionen eröffnen den Spielraum für gesellschaftliche Veränderungen. Anscheinend mag de Maizière keine Veränderungen, jedenfalls dann nicht, wenn es nicht um mehr Überwachung geht. Er will gläserne Bürger, will, dass sie alle auf einer Linie sind. Sind sie es nicht, dann verbietet er eben. Damit öffnet er aber den Menschen die Türen, die rechts neben der CDU/CSU stehen, die auch ein Interesse an der totalen Massenüberwachung, allerdings kein Interesse an einem freiheitlichen Demokratischen System haben. Er erstickt die gesellschaftlichen Diskussionen, indem er die Positionen und Meinungen aus dem linken Spektrum kriminalisiert.

Mit seinem Verbot hat er der Demokratie keinen gefallen getan. Mit dem Verbot einer Plattform, die neben dem Meinungsaustausch im linken Spektrum, auch Missverhältnisse in unserer Gesellschaft aufgedeckt hat, verbietet er auch die freie Meinungsbildung. Er versucht ein Gesellschaftssystem zu zementieren, dass derzeit sehr viele Fehler hat, das von Ungerechtigkeiten durchdrungen ist und durch diese überhaupt erst überlebensfähig ist. Er erschwert damit die permanente Aushandlung des Gesellschaftsvertrags und beschädigt damit seine Legitimation.


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