Es war einmal eine verlorene Wahl – history repeating

Wir schreiben das Jahr 2009. Ein junger, alerter Sozialdemokrat mit geringer Bindung an die Partei aber einem großen Rundreiseprogramm im Auftrag des Staates hat gerade die Bundestagswahl verloren.

Er erinnert sich vermutlich auch heute nicht daran, warum es so kam. Er könnte bei seinem noch jüngeren, alerteren Nachfolger aus den Reihen der FDP nachfragen, ob dieser erkannt hat warum.

Es war Mutti damals die ihren Koalitionspartnern kein Thema lies. Zuerst der SPD und nun der FDP. Schlimmer – man muss dagegenrechnen, dass die FDP auch dieses Jahr mit Leihstimmen gerettet werden wird – traf es die einstige Volkspartei.

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Freitags-Frage-Runde: 12 Fragen an Karsten Schulze – Bezirksverordneter der CDU Neukölln

Karsten Schulze ist Bezirksverordneter der CDU in Neukölln und hat sich bereit erklärt, 12 Fragen zu beantworten. Die Antworten findet ihr hier, aber auch hier keine lange Vorrede 😉 :

1. Hallo Karsten, stell dich doch erst mal schnell den Bloglesern vor.

Ich bin Karsten Schulze, derzeit in meinem letzten U30-Jahr. Derzeit warte ich auf ein Referendariatsplatz und verdinge mich derweil in einem Bundestagsbüro als Mitarbeiter. Politisch bin ich in der CDU verortet (seit 2000) und vertrete die CDU gemeinsam mit meinen 12 Fraktionskollegen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung.

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Bedürftige sind Menschen zweiter Klasse…

Der CDU-Politiker Hartwig Fischer scheint Bedürftige als Menschen zweiter Klasse zu sehen. Anders kann sein Vorschlag, mit Pferdefleisch verunreinigte Lebensmittel an Bedürftige zu verteilen, nicht deuten.

Er selbst würde solche Lebensmittel wahrscheinlich sofort in den Eimer werfen, weil sie nicht seinen Qualitätsansprüchen entsprächen. Für Bedürftige scheinen sie aber ausreichend zu sein, wenn man seiner Aussage folgt. Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass alle Menschen durch ihre Arbeit leben können und das alle, die arbeiten wollen, auch Arbeit haben, scheint er jetzt eine andere Verwendung für Bedürftige gefunden zu haben – sie sollen zu billigen Entsorgern von verunreinigten Lebensmitteln werden.

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Familenleistungen und der Irrglauben über Wirkung und Möglichkeiten

Kristina Schröder musste in der letzten Woche viel Kritik einstecken, nachdem anscheinend ein Bericht zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die Familienleistungen unwirksam seien. Gerne würde ich mit einsteigen in diese Kritik, denn Kristina Schröder ist Mitglied der CDU, aber diesmal muss ich ihr Recht geben.

Kinder müssen nicht wirtschaftlich sein, genauso wenig, wie jede Familie wirtschaftlich sein muss. Warum müssen dann aber Familienleistungen wie Kindergeld, Ehegattensplitting und die Familienversicherung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten analysiert werden? Müssen Familienleistungen denn tatsächlich eine Rendite in die Staatskassen bringen? Und warum ist es schlimm, wenn sich ein Partner nur einen 450,- Eurojob sucht, wenn er über den anderen Partner mit in der Familienversicherung krankenversichert ist?

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Kann Annette Schavan noch ein Vorbild sein?

Annette Schavan hat ihren Doktor-Titel verloren. Damit reagierte ihre ehemalige Universität auf den unsauberen Arbeitsstil ihrer ehemaligen Studentin – dieser wurde durch einen anonymen Interneteintrag bekannt. Einige Experten finden, dass die Aberkennung übertrieben ist, eine schlechtere Bewertung der Arbeit hätte es wohl auch getan. Aber welche Wirkung wäre dadurch an die anderen Studenten und Studentinnen ausgegangen?

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