Grenzen auf für alle! – Linke Wunschvorstellung oder Lösungsstrategie?

Am Mittwoch dem 19.02.2014 lud Marx21 zur Veranstaltung „Grenzen auf für Alle! – Linke Wunschvorstellung oder Lösungsstrategie?“ ein. Zu Gast waren zwei Redner von der Linkspartei, die jeweils einen kurzen Beitrag zum Thema hielten.

Alper Sirin, der kurzfristig für eine erkrankte Referentin eingesprungen ist, ging in seinem Vortrag kurz auf die wichtigen Zahlen für die Migrationsströme ein, und erörterte auch kurz die Gründe, die für die Flucht der Menschen aus ihrer Heimat ursächlich sind. Hierzu zählen natürlich Kriege, aber auch Armut, Naturkatastrophen, politische Verfolgung, Verfolgung generell und viele andere. Dabei sollte klar sein, dass viele der betroffenen Menschen nicht freiwillig ihr Land verlassen, sie sind in ihrer Heimat verankert, haben dort ihre Familie, und nur die Not treibt sie dazu an, ihr Land zu verlassen.
Er erklärte auch, dass nicht alle Flüchtlingsströme nach Europa fließen und er widerlegte Vorurteile, die durch Herrn Seehofer in letzter Zeit gerne gestreut werden.

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Die europäische Idee – ein paar Fragen

Ich war letzte Woche auf einer Lesung und Diskussionsrunde der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Thema war: „Ist die Arbeiterbewegung der wahre Begründer Europas?“. Vorgestellt wurde dort ein Buch, welches erst Ende des Jahres veröffentlicht wird, aber ein paar interessante Fragen haben sich schon ergeben.

  • Wurde die EU als imperialistisches Bollwerk gegen die Sowjetunion gegründet? Wenn ja, müsste es nicht eigentlich einen Neustart geben, welcher sich an die geänderten Realitäten anpasst?
  • Kann es gelingen die Europäische Union dazu zu nutzen, das Proletariat in ganz Europa zu vereinigen und durch diese enorme Kraft, die Führung in der EU zu übernehmen?

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Europa beschließt Datenchip-Pflicht…

Die EU hat beschlossen, dass ab dem kommenden Jahr jeder EU-Bürger dazu verpflichtet ist, ständig einen Datenchip bei sich zu tragen. Dieser erfasst ein vollständiges Bewegungsprofil des Nutzers und speichert außerdem alle möglichen Daten über Einkäufe, Bankvorgänge, Krankheiten und noch vieles mehr. Dieser Chip wird einmal täglich ausgelesen und die Daten werden an einen zentralen Server in der EU übermittelt und dort auf Lebenszeit gespeichert.

Nein, soweit sind wir zum Glück noch nicht. Noch will die EU nicht alles wissen, aber wir sind auf einen sehr guten Weg dorthin. Vorratsdatenspeicherung bei den Telekommunikationsunternehmen war wohl erst der Anfang, denn inzwischen plant die EU auch, die Reisedaten der EU-Bürger für fünf Jahre zu speichern. All das natürlich nur, um die Sicherheit der EU-Bürger zu verbessern.

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Ist die EU ohne Großbritannien möglich?

Ist die EU ohne Großbritannien möglich? Diese Frage stellen sich derzeit wahrscheinlich alle Euro-Länder. Großbritannien soll, wenn es nach dem derzeitigen Premier Cameron geht, über den Verbleib in der EU abstimmen.Dies soll aber nicht sofort geschehen, sondern erst 2015, wenn Cameron wiedergewählt wurde. Bis dahin ist noch ein wenig Zeit, Zeit, die auch für Planungsunsicherheit innerhalb Großbritanniens und dessen Wirtschaft sorgt.

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