Liebe #SPD: Ja, ihr habt eine Verantwortung!

Logo der SPD DeutschlandVerantwortung! Die SPD spricht derzeit gerne und viel von Verantwortung. Die CDU und CSU ruft die SPD die ganze Zeit auf, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung, Verantwortung, Verantwortung!

Ja, die SPD hat eine Verantwortung, aber eben nicht die, die die Union meint. Die SPD muss weder der Union noch Frau Merkel stabile Mehrheiten im Bundestag zusichern. Die SPD muss in keine Koalition gehen, sie kann, wenn die Union bereit wäre, mehr Zugeständnisse zu machen. Sie sollte es aber auf keinen Fall, wenn die Grundlage dieses Sondierungspapier ist. Es geht hier nicht um einen Streit zwischen Herz und Verstand, sondern es geht tatsächlich um eine Verantwortung.

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Blogparade: Demokratischer Sozialismus

Ich erzähle ja schon seit Jahren, dass wir endlich eine linke Gesellschaftsutopie brauchen. Als Schlagwort kommt dann immer der „demokratische Sozialismus“. Hört sich super an, aber was soll es denn jetzt genau sein? Lange Zeit wurde der Begriff ja auch von der Sozialdemokratie verwendet, aber auch dort nicht mit Leben gefüllt.

Das Problem ist, dass dieses Schlagwort keinen Wähler anziehen wird. Zum einen ist der Begriff „Sozialismus“ in Deutschland immer noch verbrannt, zum anderen fehlt einfach die Erzählung dahinter. Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit sind ebenso nur Schlagworte, sie sind auch keiner Erzählung und sind, weil sie durch alle Parteien beansprucht werden, auch keine lebendigen Schlagworte. Auch diese werden keinen Wähler anlocken, werden niemanden davon überzeugen, dass die Linken eine Gesellschaftsutopie haben, für die es sich zu kämpfen lohnt.

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Ein letzter Tag ohne Nazis im Bundestag

Es ist jetzt nur noch ein Tag bis zur Wahl, und im Internet lässt sich das Phänomen beobachten, dass Menschen unbedingt davon abgehalten werden sollen, eine kleine Partei zu wählen. Nein, ich halte nicht viel von diesem taktischen Wählen, nur damit die AfD am Ende ein paar Sitze weniger im Bundestag hat. Ich kann es nicht akzeptieren, dass die Kleinstparteien jetzt darunter leiden sollen, dass die etablierten Parteien den Wählern kein vernünftiges Angebot unterbreitet haben. Der SPD, der Union, den Grünen und der FDP fliegt jetzt ihre eigene Alternativlosigkeit um die Ohren, und die Kleinstparteien sollen dafür sorgen, dass der Schaden nicht all zu groß wird, indem ihre Wähler lieber eine etablierte Partei wählen sollen.

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Demokratie nur im Kapitalismus möglich?!

Im Tagesspiegel stellt Frau Weidenfeld die These auf, dass Demokratie ohne Kapitalismus unmöglich ist. Sie stellt zwar klar, dass der Kapitalismus wunderbar ohne Demokratie überleben könnte, aber die Demokratie eben nicht ohne Kapitalismus. Eine Interessante These, für die Frau Weidenfeld allerdings keinerlei Beweise bringt.

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Der Versuch ein Gesellschaftssystem zu zementieren …

Sind jetzt eigentlich auch all die Menschen verboten, die die Gedanken, die auf linksunten indymedia veröffentlicht wurden, in sich tragen? Ist eine Gesellschaft überlebensfähig, die eine ständige Hinterfragung des gesellschaftlichen Zusammenlebens verbietet? Ist eine ständige Diskussion über den Gesellschaftsvertrag, auf dem ein Staat gegründet wird, nicht wichtig für jede Gesellschaft und ist es wirklich gefährlich, wenn über das staatliche Gewaltmonopol nachgedacht wird, wenn dieses anscheinend nicht richtig funktioniert? Ist dieses fehlerhafte Funktionieren des Gewaltmonopols nicht sogar der Grund dafür, dass Menschen eben jenes ablehnen, es nicht anerkennen?

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Fordern und Fördern

Wahlplakat der SPD

Wahlplakat der SPD zur Bundestagswahl 2017

„Kinder fordern Eltern. Wir fördern Eltern.“, schreibt die SPD auf ihr Wahlplakat. Ich stehe davor und überlege, was die SPD damit wohl meint. Wen sie nicht meint, dass ist mir relativ schnell klar. Sie meint nicht die alleinerziehenden Eltern, die womöglich noch von Hartz4 leben müssen, weil sie keinen familienfreundlichen Arbeitgeber gefunden haben oder die gar keine Arbeit finden, weil die Qualifikation fehlt. Diese Eltern meint die SPD nicht, denn diese Eltern werden, wenn sie den kleinsten Fehler machen, sofort Sanktioniert.

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Und sie speichern und speichern und speichern …

“Wir haben doch nichts zu verbergen”, tönt es aus den Lautsprechern. “Von jedem neugeborenen Menschen sollte sofort ein genetischer Fingerabdruck gespeichert werden”, fordert die Frau im Fernsehen. Und ich glaube, dass ich im falschen Film bin!

Daten, immer mehr Daten über jeden einzelnen Menschen wollen sie haben. Sie wollen dadurch für mehr Sicherheit sorgen, den nächsten Terrorakt vorhersagen, ihn verhindern – oder ihn eben nicht verhindern, damit sie nach noch mehr Überwachung rufen können, damit sie noch mehr Daten speichern dürfen, damit die Menschen noch transparenter werden. Es hat ja schließlich keiner was zu verbergen. Wenn doch, dann kann es nur ein Krimineller sein, sperrt ihn ein, sofort!

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Blogparade: Bundestagswahl

Am 24. September 2017 wird der Bundestag neu gewählt. Bis dahin läuft noch ein wenig Wasser durch die Flüsse der Welt, aber es wird doch langsam Zeit, sich über die Bundestagswahl Gedanken zu machen. Deswegen ist auch jetzt der richtige Zeitpunkt, eine Blogparade zum Thema Bundestagswahl zu starten.

Deine Gedanken zur Bundestagwahl

Was erwartest du vom nächsten Bundestag? Welche Themen sind dir wichtig, welche Fixpunkte sollte die neue Regierung haben? Welche Befürchtungen hast du? Wie denkst du über die einzelnen Parteien und ganz wichtig, was fehlt dir bei den bestehenden Parteien?

Du bist Nichtwähler? Warum? Was müsste passieren, dass du dich wieder aktiv an Wahlen beteiligst?

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Umfrage: Ist eine sozialere Stadtpolitik in Berlin schon gescheitert?

Nachdem Herr Holm seinen Posten jetzt geräumt hat, drängt sich die Frage auf, ob dies schon ein Zeichen dafür ist, dass sich auch unter Rot-Rot-Grün in Berlin keine sozialere Stadtpolitik durchsetzen wird. Deswegen hier jetzt eine kleine Umfrage und gerne auch eine Diskussion in den Kommentaren:

Ist eine sozialere Stadtpolitik in Berlin schon gescheitert?

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