Bundestag


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Merkels Inkompetenz

In den Medien ist derzeit viel zu hören von den verantwortungslosen Parteien, die keine Regierungskoalition mit den Unionsparteien eingehen wollen. Dabei wäre genau das Gegenteil der Fall, die Parteien wären verantwortungslos, wenn sie um jeden Fall in eine Koalition mit den Unionsparteien gehen würden, da sie dadurch die Inkompetenz der…




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Kein Höchstgebot beim Verkauf von Mehrfamilienhäusern durch BImA

Es gibt eine Petition an den Bundestag, die ihr unbedingt zeichnen solltet: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Verkauf von Mehrfamilienhäusern der BImA zum Höchstgebot ausgeschlossen ist und diese Wohnimmobilien ausschließlich an gemeinnützige, kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften verkauft werden dürfen, die eine sozialverträgliche Vermietung sicherstellen.    Quelle: Petition



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Umfrage: Wird die Bundesregierung VDS dennoch einführen?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die europäische Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Das Gericht stellte klar, dass die VDS ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens ist und auch in den Schutz von personenbezogenen Daten. Eine gute Entscheidung, wie ich finde! Für mich stellt sich jetzt…


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Frage: Soll die Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre…

In den letzten Tagen war zu hören, dass einige Politiker im Bundestag darüber nachdenken, ob die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre erhöht werden soll. Dadurch soll es der Regierung möglich sein, etwas ruhiger zu arbeiten, weil sie nicht vom Bundestagswahlkampf zu Bundestagswahlkampf hetzen müssen. Auf der anderen…


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Willkommen in der Großen Koalition – ab jetzt aufpassen, nachdenken, handeln!

Die SPD-Spitze hat, was sie wollte. Die Massenmedien haben, was sie wollten und auch die CDU/CSU haben, was sie wollten. Gestern wurde der Mitgliederentscheid der SPD ausgezählt und eine Überraschung kam dabei nicht zustande. Die SPD als „Beteiligungspartei“ Ein Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag ist ja erst einmal nichts negatives. Er…