Berlin hat einen Neuen

Seit heute, Donnerstag dem 11.12.2014, hat Berlin einen Neuen. Sein Name ist Michael Müller und er ist ab jetzt der regierende Bürgermeister von Berlin. Gewählt wurde er nicht von den Berlinerinnen und Berlinern, sondern nur von ein paar Tausend Hanseln der SPD, die dieses Verfahren auch noch für demokratisch halten, da ja die Wähler 2011 nicht Wowereit gewählt hätten, sondern die SPD.

Okay, jetzt wird gleich wieder der Einspruch kommen, dass der Bürgermeister vom Abgeordnetenhaus gewählt wurde und die SPD ihn nur als Kandidaten vorgeschlagen hat, aber darauf soll es hier nicht ankommen. Es geht hier um unseres neuen regierenden Bürgermeister.

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Was die Linkspartei jetzt beweisen muss

Dezember 2014, ein Mitglied der Linkspartei macht sich auf Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Die Koalitionsverhandlungen hat er schon hinter sich, jetzt fehlt nur noch die Wahl zum Ministerpräsidenten. Dazu hat er eine Mehrheit von einer Stimme im Parlament. Beim ersten Wahlgang fällt er noch durch, doch im zweiten Wahlgang wird Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist das Ende der Regierungszeit der CDU besiegelt und es steht die erste Rot-Rot-Grüne Koalition, die gleichzeitig auch noch durch die Linkspartei geführt wird und nicht durch die SPD.

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Die Berliner SPD und ihr Demokratieproblem

Jan Stöß, Raed Saleh und Michael Müller, das sind die drei Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Das entschied die Berliner SPD, die derzeit einen Nachfolger für Klaus Wowereit sucht, der im Dezember sein Amt niederlegen wird. Jetzt dürfen die Mitglieder der Berliner SPD darüber entscheiden, wer am Ende das Amt von Klaus Wowereit übernehmen wird.

Warum nur die Mitglieder der SPD?

Logo der SPD DeutschlandDie Berliner Wählerinnen und Wähler dürfen sich jetzt durchaus fragen, warum nur die Mitglieder der SPD über den Nachfolger entscheiden, nicht aber die Menschen, die Herrn Wowereit 2011 bestätigt haben, indem sie der SPD ihre Stimme gaben. Schließlich haben diese Wähler und Wählerinnen weder Jan Stöß gewählt, noch Michael Müller oder Raed Saleh – sie haben ihre Stimme der SPD gegeben, weil diese mit Klaus Wowereit in den Wahlkampf gegangen ist.

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Mehr Demokratie e.V.: Gebt den Wählern eine Proteststimme

Im Artikel „Wahlbeteiligung erhöhen – AfD entzaubern“ fragte ich euch, wie die Wahlbeteiligung erhöht werden kann, nachdem diese bei den beiden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen doch ziemlich ernüchternd war. In einer Pressemitteilung des Vereins „Mehr Demokratie e.V“ wurde genau dieses Thema heute auch aufgegriffen. Der Verein plädiert dafür, dass den Wählern eine Proteststimme geboten wird, um den Wählerinnen und Wählern eine Alternative zu bieten.

Mehr Demokratie e.V.“ schreibt dazu:

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Diskussion: Wahlbeteiligung erhöhen – AfD entzaubern

Nun haben wir also den Salat. Sowohl in Brandenburg wie auch in Thüringen hat es die AfD geschafft, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. Damit ist diese Partei jetzt in drei Landesparlamenten und im EU-Parlament vertreten. Anhänger der AfD werden diese Entwicklung natürlich begrüßen, für viele andere, wie auch für mich, ist es aber erschreckend.

Und auch die Wahlbeteiligung war bei beiden Wahlen erschreckend gering. Sicher werden nie 100 Prozent der Wahlberechtigten an einer Wahl teilnehmen, aber eine Wahlbeteiligung von unter 70 Prozent sollte aufschrecken. Sie sollte nicht nur aufschrecken, sie sollte die Parteien auch wachrütteln, denn diese geringe Wahlbeteiligung zeigt eindeutig, dass in unserer Demokratie etwas schiefläuft.

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Polizeigewalt: Interview zur Polizeigewalt mit Amnesty Deutschland

Nachdem ich mich hier im Blog schon mit Polizeigewalt allgemein und mit Pressemitteilungen der Polizei beschäftigte, hatte ich auch an Amnesty Deutschland ein paar Fragen zum Thema Polizeigewalt in Deutschland gestellt. In der ersten Frage geht es konkret um das Video, welches in den letzten Wochen im Internet zu sehen war, in den weiteren Fragen geht es dann etwas allgemeiner um Polizeigewalt in Deutschland, was sich schon geändert hat und was sich noch ändern muss und wie ihr euch verhalten solltet, wenn ihr Opfer von Polizeigewalt werdet. Beantwortet wurden die Fragen von Alexander Bosch, Polizeiexperte von Amnesty Deutschland.

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Linktipp: 737 rechtsmotivierte Angriffe in Ostdeutschland

737! Das ist die Zahl von registrierten Angriffen im Jahr 2013, die eindeutig auf rechte und rassistische Motive zurückzuführen sind. Allerdings nicht im gesamten Bundesgebiet, sondern nur in Ostdeutschland, denn nur hier wurde diese Statistik geführt. Außerdem sind hier auch nicht alle Fälle registriert, sodass die Dunkelziffer wahrscheinlich noch sehr viel höher liegt. Ein Hauptgrund ist hier, dass die Polizei viel zu selten ermittelt, ob es sich um einen rechtsextremen Übergriff handelt oder nicht.

Mehr interessante Fakten gibt es im Originalartikel „Ostdeutschland: Täglich zwei rechte Angriffe“ auf antifra.blog.rosalux.de.

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SPD Taktik geht auf – Volksentscheid scheitert am Quorum

Ich bin gerade ziemlich sauer! Sauer auf die Berliner und Berlinerinnen, denen die Demokratie, insbesondere die direkte Demokratie, dermaßen egal ist, dass sie an einem Volksentscheid nicht teilnehmen. Sauer auf die Superdemokraten der SPD, die nicht den Arsch in der Hose hatten, um den Volksentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl abzuhalten. Und sauer auf die Mitglieder der SPD, die jetzt einen Sieg feiern, der am Ende keiner ist, weil ihre Taktik aufgegangen ist und der Volksentscheid nicht das Quorum von 25 Prozent erreicht hat.

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Warum Nichtwähler gefährlich sind…

Stellt euch vor, ihr sitzt am 22.09 um 18 Uhr vor dem Fernseher und wartet dort auf die erste Hochrechnung. Ihr wart natürlich nicht wählen, warum auch, es ändert sich ja eh nichts und die anderen werden schon das Richtige wählen. Um kurz nach 18 Uhr kommt dann die erste Hochrechnung, die Spannung steigt und die stärkste Kraft im Bundestag ist nicht die CDU, auch nicht die SPD oder die Linkspartei, die stärkste Kraft im Bundestag ist die NPD! Erschrocken sitzt ihr vor dem Fernseher, fragt euch, wie das geschehen konnte und schlagartig wird euch bewusst, dass zu viele Menschen nicht an der Wahlurne waren, weil sie sich auf die anderen Bürger verlassen haben, die schon das Richtige wählen werden.

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Berlin du multikulturelle Stadt der Nazis!

Berlin du multikulturelle Stadt der Nazis. Okay, der Satz ist ein wenig übertrieben, aber ich schäme mich doch langsam dafür, in dieser Stadt zu leben. Nicht, dass es mir hier nicht gefällt, im Gegenteil, ich bin hier in Berlin geboren, bin hier groß geworden und eigentlich liebe ich diese Stadt, aber die Nachrichten, die ich in den letzten Wochen lesen muss, schockieren mich einfach.

Dass es mit der Toleranz sehr schnell vorbei sein kann, wenn auf einmal fremde Menschen in den eigenen Kiez ziehen sollen, hatte „Mensch“ in seinen damaligen Artikel schon festgestellt. Aber dabei bleibt es ja nicht, jedenfalls nicht in Berlin.

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