Liebe #SPD: Ja, ihr habt eine Verantwortung!

Logo der SPD DeutschlandVerantwortung! Die SPD spricht derzeit gerne und viel von Verantwortung. Die CDU und CSU ruft die SPD die ganze Zeit auf, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung, Verantwortung, Verantwortung!

Ja, die SPD hat eine Verantwortung, aber eben nicht die, die die Union meint. Die SPD muss weder der Union noch Frau Merkel stabile Mehrheiten im Bundestag zusichern. Die SPD muss in keine Koalition gehen, sie kann, wenn die Union bereit wäre, mehr Zugeständnisse zu machen. Sie sollte es aber auf keinen Fall, wenn die Grundlage dieses Sondierungspapier ist. Es geht hier nicht um einen Streit zwischen Herz und Verstand, sondern es geht tatsächlich um eine Verantwortung.

Verantwortung für Veränderung

Die SPD hat die Verantwortung für eine starke Demokratie. Sie hat die Verantwortung ein weiteres erstarken der AfD zu verhindern. Eine Erneuerung der Partei, dass ist die Verantwortung. Eine Stärkung des Profils, ein Umbau. Die SPD muss wegkommen von ihrem neoliberalen Weg, muss zurück zu ihren Wurzeln und sich um die Arbeitnehmer kümmern, nicht um die Arbeitgeber. Sie muss weg von Hartz4, muss sich gegen Sanktionen aussprechen und so die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften und Arbeitnehmer stärken. Dafür trägt die SPD jetzt die Verantwortung!

Es muss der SPD gelingen die Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft zu verringern. Es müssen Konzepte her, die ein Ausspielen zwischen verschiedensten Gruppen – geflüchteten Menschen, Obdachlosen, Arbeitslosen, Geringverdienern – unmöglich machen. Diese Konzepte sind mit der Union nicht machbar. Diese Konzepte können nicht auf der Grundlage dieses Sondierungspapiers entwickelt werden. Dieses Papier bedeutet Abschottung und Ausgrenzung! Dieses Papier bedeutet für die SPD, dass sie auch noch den letzten Krümel Sozialdemokratie aufgeben.

Die Verantwortung der SPD ist, diesen Fehler nicht zu machen. Wenn sie ihn macht, dann kann sie auch gleich mit den Unionsparteien fusionieren, dann ist sie nämlich überflüssig.

Es besteht jetzt die Chance, dass die SPD aufzeigt, dass es auch andere Regierungsformen gibt. Wenn die Unionsparteien diese Formen der Regierung nicht wollen, dann ist es deren Aufgabe, andere Mehrheiten zu finden. Die Verantwortung für die Regierungsbildung hat nämlich immer noch Frau Merkel und ihre Union. Die SPD hat die Verantwortung dafür, Alternativen zur aktuellen Politik aufzuzeigen. Sie muss zeigen, dass das, was Frau Merkel bisher gemacht hat, eben nicht alternativlos ist. Sie darf nicht zulassen, dass sie Frau Merkel wieder hinter stabilen Mehrheiten versteckt. Sie muss Frau Merkel zwingen ihre Politik zu erklären, dafür zu werben, Mehrheiten zu organisieren. Das geht aber nur dann, wenn Frau Merkel in eine Minderheitenregierung geht. Und genau das ist die Verantwortung der SPD.

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